Staatengeschichte der neuesten Zeit.: Deutsche Geschichte im 19. Jahrhundert. Zweiter Teil. Bis zu den Karlsbader Beschlüssen.

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: staa_ge

Title:: Staatengeschichte der neuesten Zeit.

Author:: Treitschke, Heinrich von

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: staa_ge_25

Title:: Deutsche Geschichte im 19. Jahrhundert. Zweiter Teil. Bis zu den Karlsbader Beschlüssen.

Author:: Treitschke, Heinrich von

Volume count:: 25

Publisher:: S. Hirzel

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

Edition title:: Sechste Auflage.

Scope:: 649 Seiten

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Anfänge des Deutschen Bundes. 1814-1819. (Schluß.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 6. Süddeutsche Verfassungskämpfe.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Bayern.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

216 Buch J. Abschnitt 5. Rechtsgeschäfte. hängigkeit des Grundstückskaufs von dem Pferdekauf annimmt, sie auf dem Umwege einer Umdeutung des kombinierten Grundstücks- und Pferdekaufs in zwei getrennte Geschäfte, von denen der eine nur dem Gut, der andre nur dem Pferde gilt (140), eliminieren. II. 1. C. hat mündlich die Bürgschaft für eine Darlehnsschuld des D. gegenüber dem E. in Höhe von 3000 Mk. übernommen und, da das Gesetz hierfür die Schriftform vorschreibt (766), nach- träglich einen Schein ausgestellt, dessen Text lautet: „Hiermit leiste ich für D. bis zum Be- trage von 3000 Mk Bürgschaft.“ Hier ist die Bürgschaft nichtig; denn der Bürgschafts- schein gibt die Bürgschaftserklärung C.# nur unvollständig wieder, weil er den Namen des Gläubigers nicht nennt. 2. F. hat einen ihm gehörigen Laden, der schon bisher vermietet war, nach Ablauf des letzten Mietverhältnisses schriftlich an seinen Bruder G. auf 10 Jahr neu vermietet; die Höhe des Mietzinses ist in dem Schriftstück in einer der folgenden Arten sestgesetzt: a) „Mietzins wie mündlich vereinbart“; b) „Mietzins wie bisher“; c) „Mietzins ist vom Mieter selbst je nach dem Gange seines Geschäfts billig zu bestimmen“. Hier ist im Fall a der Mietvertrag nur auf unbestimmte Zeit gültig (s. oben S. 214); denn da das über den Mietvertrag aufgesetzte Schriftstück wegen des Mietzinses lediglich auf eine münd- liche Vereinbarung der Parteien hinweist, gibt es die Willensäußerungen der Parteien, aus denen der Mietvertrag sich zusammensetzt, nur unvollständig wieder; der Mietvertrag kann also nicht als schriftlich abgeschlossen gelten. Anders in den Fällen b und c: auch hier ent- hält freilich der schriftliche Mietvertrag eine Lücke; die Lücke besteht aber nicht darin, daß das von den Parteien aufgesetzte Schriftstück ihre Vereinbarungen unvollständig wiedergibt, sondern daß diese Vereinbarungen selber unvollständig waren; eine solche materielle Unvoll- ständigkeit des Schriftstücks ist aber unschädlich. An dieser Entscheidung ist im Fall b selbst dann festzuhalten, wenn der „bisherige“ Mietzins auch zwischen F. und dem früheren Mieter nur mündlich vereinbart und sogar dann, wenn der frühere Mieter kein andrer als G. selbst gewesen ist; denn auch hier muß es dabei bleiben, daß die Parteien für das neue zehnjährige Mietverhältnis keinen neuen Mietzins haben vereinbaren, sondern den bisherigen Mietzins haben beibehalten wollen, und eben dies gibt das von den Parteien aufgesetzte Schriftstück vollständig wieder. III. In dem oben zu l erwähnten Fall des Gutsverkaufs haben die Parteien, um Kosten und Stempel zu sparen, den Kaufpreis in der notariellen Kaufurkunde nur auf 250 Mk. für den Ar angegeben. Hier ist der Kauf nichtig; denn der beurkundete Preis von 250 Mk. gilt nicht, weil er nicht im Ernst vereinbart ist (117); der nicht beur- kundete Preis von 300 Mk. gilt nicht, weil er nicht formgerecht vereinbart ist. Der Regel zu a entspricht es, daß, wenn das formbedürftige Rechtsgeschäft ein Verlrag ist, der Formzwang sich gleichmäßig sowohl auf den Antrag zum Vertragsschluß wie auf die Annahme des Antrages bezieht. — Beispiel. Ein Verein will im Frühjahr 09 an einer bestimmten Stelle einen Sportplatz anlegen, falls es gelingt, die dafür erforderlichen zwanzig kleinen Bodenparzellen zu erwerben; gelingt der Erwerb auch nur einer der Parzellen nicht, so muß der Sportplatz an einer ganz andern Stelle angelegt werden; demgemäß verhandelt der Vereinsvorstand mit jedem einzelnen der zwanzig Parzelleneigentümer in der Art, daß ein Eigentümer nach dem andern dem Verein für seine Parzelle cinen Verkaufsantrag stellt und sich bis zum 1. Febr. 09 daran bindet; sind bis zu diesem Termin von sämtlichen Eigentümern angemessene Verkaufsanträge gestellt, so nimmt der Verein sie alle an; läßt auch nur ein einziger Eigentümer sich zur Stellung eines solchen Antrages nicht bestimmen, so lehnt der Verein alle Anträge ab. Hier muß der Verein darauf halten, daß die Verkaufs- anträge sämtlich notariell oder gerichtlich beurkundet werden; denn sonst ist auf die Anträge kein Verlaß, da die für einen Grundstücksverkauf geltenden Formen auch für bloße An- träge zum Grundstücksverkauf gelten. Freilich macht das ansehnliche Kosten, und diese Kosten sind ganz vergeblich ausgewendet, wenn der Verein schließlich nicht in der Lage ist, die Anträge anzunehmen. b) Auch hier fehlt es aber an Ausnahmen nicht. Am wichtigsten ist, daß bei gewissen Verträgen nur die Außerungen derjenigen Partei formbedürftig sind, die unter dem Vertragsschluß zu leiden hat; und zwar ist anzunehmen, daß der Formzwang auch für die Außerungen dieser Partei nur so weit gilt,

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