Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XI. Jahrgang, 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1900

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XI. Jahrgang, 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 11

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 16.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Verordnung, betreffend das strafgerichtliche Verfahren gegen Militärpersonen der Kaiserlichen Schutztruppen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 615 — Zu § 408. Angeklagte, die in der Hauptverhandlung des Reichsmilitärgerichtes persönlich erscheinen wollen, können zu diesem Zwecke beurlaubt werden. Reise= und Marschgebührnisse werden nicht gewährt. Zu § 450. 1. Jedes rechtskräftige Strafurtheil muß * zuständigen Schutztruppenkommando (der Dienst- bezw. Verwaltungsbehörde) des Angeklagten unter Beifügung der Akten zugehen und ist nach unten bekannt zu geben, soweit es erforderlich erscheint. 2. War der Antrag auf Untersuchung von einer Civilbehörde ausgegangen, so ist ihr von dem Ausfalle der rechtskräftigen Entscheidung Nachricht zu geben. Zu § 465. Maßgebend ist das Gesetz vom 20. Mai 1898 (R.-G.-Bl., S. 345 ff.). Zu § 468. 1. Der Gerichtsherr legt den Antrag mit den Akten dem Reichskanzler vor. Er äußert sich dabei darüber: a) wann der Anspruch erhoben ist; b) ob und in welcher Höhe ein nach § 465 der Militärstrafgerichtsordnung und nach § 2 des Gesetzes vom 20. Mai 1898 zu ersetzender Vermögensschaden entstanden ist. Vorher ist, soweit erforderlich, die Richtigkeit der Angaben des Antragstellers festzu- stellen. Werden diese Angaben im Wesentlichen nicht bestätigt, so ist der Antragsteller zu vernehmen. 2. Die Zustellung der Entscheidung veranlaßt der Gerichtsherr (§ 138). 3. Anträge, die bei einer nicht zuständigen Stelle eingehen, sind ohne Verzug an die nach § 468 Abs. 1 zuständige Stelle abzugeben. Zu § 469 Abl. 1. 1. Die in Untersuchungssachen entstehenden, verordnungsgemäß zuständigen Kosten für Reise und Märsche sind bei den im Etat der Schutztruppen ausgebrachten Reisekosten= 2c. Fonds zu verrechnen. Der Verrechnungsstelle ist eine Bescheinigung des Gerichtsoffiziers oder eines richterlichen Militärjustizbeamten über Tag und Stunde der Entlassung aus dem Termine mitzutheilen. 2. Die Berechnung der Zeugen= 2c. Gebühren wird schon vor der Verhandlung entworfen und vorbereitet; sie wird festgestellt im Ermittelungsverfahren durch den Untersuchungsführer, in der Haupt- verhandlung der Standgerichte durch den Gerichtsoffizier, in derjenigen der Kriegs= und Oberkriegsgerichte durch den die Verhandlung führenden Militärjustizbeamten. In den Schutzgebieten kann auch der als Ersatz des fehlenden Militärjustizbeamten kommandirte Offizier die Gebührenrechnung feststellen (§ 98 M.-St.-G.-O.). Die Gebühren sind möglichst sofort nach der Vernehmung und an Gerichtsstelle zu zahlen; zu diesem Zweck erhält bei dem Gerichtsherrn der höheren Gerichtsbarkeit ein Militärgerichtsschreiber, bei dem Gerichtsherrn der niederen Gerichtsbarkeit der Gerichtsoffizier einen Vorschuß, der bei der vom Gerichts- herrn zu bezeichnenden Kassenverwaltung verrechnet und im Bedarfsfalle ergänzt wird. Der Aufsichtsbehörde ist der Vorschuß auf Verlangen in baar oder in Quittungen nachzuweisen. 3. Die Verrechnung der Strafoollstreckungskosten erfolgt nach der Militärstrafvollstreckungsvorschrift vom 9. Februar 1888. Auch in den Vorschriften der §8 128, 129, 130, 131, 134 Ziff. 1 und 4, 135, 137 a. a. O. tritt eine Aenderung nicht ein. Berlin, den 23. Juli 1900. Der Reichskanzler. (gez.) Fürst zu Hohenlohe. Vertrag über die Einrichtung und die Unterhaltung von Postdampferverbindungen mit Afrika.“) Zwischen dem Reichskanzler Fürsten zu Hohenlohe, handelnd im Namen des Reichs, einerseits und der Aktiengesellschaft „Deutsche Ostafrika-Linie“" zu Hamburg andererseits ist heute nachstehender Vertrag abgeschlossen worden: Artikel 1. - Die Deutsche Ostafrika-Linie, als Unternehmer, verpflichtet sich, die nachstehend aufgeführten Post- dampferlinien einzurichten und während des im Artikel 43 näher bezeichneten fünfzehnjährigen Zeitraums zu unterhalten: *) Aus dem „Reichs-Anzeiger“ Nr. 186 vom 7. August 1900.

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