Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXII. Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1900

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XI. Jahrgang, 1900.

Volume count:: 11

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 16.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Personal-Nachrichten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Kauf- oder Werkverdingung Einrebe der Billigung. 447 Daraus, daß der dem llbellirten Anspruche un- terliegende Vertrag nicht, wie die vorige Instanz annimmt, als Verdingungsvertrag, sondern als Kauf anzusehen ist, folgt kein Anlaß, die Klage für un- statthaft zu halten. Auch als actio emti erscheint sie begrindet. Der Kläger fordert mittelst derselben die Erfüllung der ihm im Vertrage von den Ver- käufern geleisteten Zusage, ihm eine Maschine mit elner gewissen Leistungsfähigkeit zu liefern. Dazu ist er, dafern die ihm geleistete Maschine die verab- redete Leistungsfähigkeit nicht hat, vollkommen be- t rechtigt. Fr. 11 8. 1 de act. emt. vend. [19, 11. „sciendum est, in hoc judicio id deduci, duod praestari, convenit; cum enim sit bonae fidei judicium, nibil magis bonae lidei Ccongruit, quam id praestari, quod inter contrahentes actum eest.“ Dadurch, daß die Maschine dem Kläger über- geben, von ihm über= und in Gebrauch genommen, auch das Kaufgeld dafür vollständig bezahlt worden ist, hat der Kläger das ihm zuständige Recht, auf nachträgliche Erfüllung dessen, was die Beklagten von ihren vertragsmäßigen Zusagen noch nicht er- füllt haben, nicht verloren. Dies würde blos dann anzunehmen sein, wenn die Umstände im vorliegen- den Falle so beschaffen wären, daß in der Ueber- nahme des Gegenstandes, der Verfügung darüber und in Bezahlung des Kaufgeldes ein thatsächlich erklärtes Einverständniß des Klägers mit der von Seiten der Beklagten vollständig geschehenen Vertragserfül- lung gefunden werden müßte. Die Leistungsfähigkeit, die wirkende Kraft einer Maschine, wie sie hier in Frage, ist eine innere Eigenschaft derselben, über welche der Käufer eine aichere und erschöpfende Kenntniß nicht sofort durch ie Ansicht bei der Uebernahme, sondern erst dann,

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