Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie. 1916.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: law_collection

Collection:: reussael

Publication year:: 1852; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1916

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie. 1916.

Volume count:: 65

Place of publication:: Greiz

Publisher:: Franz Trommer

Document type:: law_collection_volume

Collection:: reussael

Publication year:: 1916

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Sachregister.

Document type:: law_collection

Structure type:: Index

200 Die Finanzverwaltung. Die staatliche Finanzverwaltung. 581 1. Zufolge Art. 68 HV. dürfen „die Bewilligungen" 1) von keiner Kammer „an die Bedingung der Erfüllung bestimmter Desiderien“ geknüpft werden. Nach dieser, dem bayri- schen und badischen Rechte nachgebildeten, aus dem Ursprungslande des Konstitutionalismus stammenden Vorschrift ist es rechtlich unstatthaft, Geldbewilligungen mit Bedingungen zu belasten, welche mit dem Verwendungszwecke der bewilligten Einnahme außer Zusammen- hang stehen. Die einzige „Bedingung“, welche die Stände stellen können, ist die, daß ihnen ein vollkommen klarer Einblick in die finanziellen Verhältnisse des Staates („nicht nur eine vollständige Ubersicht und Nachweisung der Staatsbedürfnisse, sondern auch eine genügende Auskunft über die Verwendung früher bewilligter Summen“") gegeben wird, damit sie sich auf diese Weise von der Notwendigkeit der ihnen von der Regierung angesonnenen Geld- bewilligung überzeugen können 2). 2. Zufolge Art. 70 HV. kann die Zivilliste „während der Dauer der Regierung eines Großherzogs weder, ohne seine Bewilligung, gemindert, noch, ohne Zustimmung der Stände erhöhet werden“. Durch diese Bestimmung werden sowohl der Großherzog als auch die Stände in ihrer budgetrechtlichen Bewegungsfreiheit beschränkt. Der Großherzog insofern, als hierin eine Einschränkung des ihm begrifflich zustehenden Rechtes der freien Bestimmung der Staats- ausgaben liegt 3); die Stände insofern, als es ihnen durch diese Vorschrift unmöglich gemacht ist, von der beim Regierungsantritt des Großherzogs vereinbarten Höhe der Zivilliste später wieder abzugehen ). IV. Eine notwendige Folge des verfassungsmäßigen Grundsatzes, daß ohne Zustimmung der Stände keine Steuer ausgeschrieben oder erhoben werden darf, ist die Regel, daß auch die Aufnahme von Anleihen von der Genehmigung der Volksvertretung abhängt. Diese Regel ergibt sich aus der Vorschrift des Art. 71, welcher die selbständige Aufnahme von Kapi- talien von seiten der Staatsregierung auf „außerordentliche Fälle“ beschränkt, „wo drohende äußere Gefahren die Aufnahme von Kapitalien dringend erfordern, die Einberufung der Stände aber, oder eine vorläufige Beratung mit denselben durch äußere Verhältnisse un- möglich gemacht wird.“ Der Fall der Notanleihe dürfte heute, wo das Reich den Schutz nach außen übernommen hat, wohl kaum mehr praktisch werden. Tritt er ein, so muß sich die Regierung auf die Aufnahme der „erforderlichen“ Summen beschränken, sie muß ferner den Ständen nachträglich die Verwendung nachweisen, und sie trägt bis zum Eintritte der Ent- lastung die Verantwortlichkeit dafür, daß die Anlehensaufnahme sachlich gerechtfertigt war, und daß die Verwendung nur zu den zulässigen Zwecken erfolgte. #s1. Entstehung und Wirkung des Finanzgesetzes. I. Aus den vorstehenden Ausführungen und den hierzu allegierten Bestimmungen der hessischen Verfassung geht her- vor, daß das Zustandekommen einer Budgetvereinbarung zwar nicht die unerläßliche verfassungs- mäßige Voraussetzung für die Durchführung der Staatsaufgaben ist, daß diese Vereinbarung 1) Der Ausdruck „Bewilligungen“ ist nach den vorstehenden Erörterungen felbstoerstöndüich in dem Sinne von „Steuerbewilligungen“ gemeint, da die Verfassungsurkunde den Begrif der usgabenbewilligung überhaupt nicht kennt. 2) Val. van Calker, VG. S. 78f., Cosack S. 76. 3) Dieses Recht äußert sich in seiner ursprünglichen Weise allerdings nur noch im Falle des Nichtzustandekommens einer Budgetvereinbarung. 4) Die einmalige etatsmäßige Anerkennung eines bestimmten Bedürfnisses durch die Stände bzw. die Regierung hat natürlich nicht die Wirkung, daß dieses Bedürfnis nunmehr in jedem Etat in gleicher Weise anerkannt und durch die Bewilligung einer Einnahme von ent- sprechender Höhe gedeckt werden müßte. Eine solche dauernde Bindung wird durch die erst- malige Bewilligung nur dann bewirkt, wenn es sich um eine Bewilligung handelt, die im Hinblick auf ihren Zweck oder infolge Gesetzes, Vertrags, gewohnheitsrechtlicher oder allgemeiner ver- fassungsrechtlicher Grundsätze, offensichtlich den Charakter der Dauer an sich trägt (z. B. Be- willigung zum Zwecke der Schaffung einer bestimmten, nicht ausdrücklich oder der Natur der Sache nach auf vorübergehende Zeit beschränkten organisatorischen Einrichtung, z. B. Hochschule). Die Bewilligung einer Zivilliste würde, was die Bemessung der Summe anlangt, ihrem Wesen nach nicht den Charalter der Dauer an sich tragen; hier beruht also die dauernde Bindung unmittelbar auf der Berfassung (Art. 70). (In meiner Ausgabe der HV. S. 79 habe ich die Borschrist des Art. 70 unrichtigerweise als etwas Selbstverständliches bezeichnet.)

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thumbs: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen. (19)

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