Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1908.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1908. (85)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1901

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XII. Jahrgang, 1901.

Volume count:: 12

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 6.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Aus fremden Kolonien und Produktionsgebieten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

39 . der Wähler an den abgesonderten Tisch treten muß, um seinen Stimmzettel in den gestempelten Umschlag zu stecken und daß er den Umschlag mit dem Stimm- zettel selbst in die Wahlurne zu legen hat, . kein in die Wahlurne einmal eingelegter Umschlag aus irgend einem Grunde aus derselben vor der Zählung der Stimmen wieder herausgenommen werden darf, von 7 Uhr abends ab nur noch diejenigen Wähler zur Stimmabgabe zugelassen werden dürfen, welche bereits um 7 Uhr im Wahllokal anwesend waren, . die Distriktswahlkommissionen sich bei der Zählung der Umschläge und Stimmen sowie bei der Abfassung des Wahlprotokolls der Beihilfe dritter Personen nicht bedienen dürfen und nach Ermittelung des Wahlergebnisses durch die Distriktswahlkommission und seiner Verkündung durch den Wahlvorsteher die bei der Wahl benützten Umschläge, soweit sie nicht dem Wahlprotokoll beizufügen sind, zu vernichten sind (vergl. Satz 1 des drittletzten Absatzes des in Beilage B der Vollzugsverfügung ent- haltenen Musters für das Wahlprotokoll). Stuttgart, den 18. März 1908. Pischek. Versügung des Ministerinms des Innern, belreffend den Radfahrverkehr. Vom 18. März 1908. Zufolge einer unter den Bundesregierungen getroffenen Verständigung werden in § 6 Absatz 4 der Verfügung des Ministeriums des Innern vom 29. April 1907, betreffend den Radfahrverkehr, (Reg. Bl. S. 195) hinter dem Worte „Radlaufglocken“ die Worte eingeschaltet: „sofern sie dergestalt in Verbindung mit der Hemmvorrichtung stehen, daß sie ertönen, wenn und solange diese in Anwendung gebracht wird."“ Stuttgart, den 18. März 1908. Pischek. Gedruckt in der Buchdruckerei Chr. Scheufele in Stuttgart.

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