Rechtslexikon.: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1901

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XII. Jahrgang, 1901.

Volume count:: 12

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Nachrichten aus den deutschen Schutzgebieten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Deutsch-Südwestafrika.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

970 gemäß auch auf privatrechtliche An- sprüche gegen Parlamentsmitglieder’ we- gen der in Ausübung ihres Berufs geta- nen Äußerungen anzuwenden sein. Ein Anspruch aus B 824, UnlWGes 6 wird meist schon wegen berechtigter Interessen an der Mitteilung nicht bestehen, die Un- statthaftigkeit eines Anspruchs aus S 137, B 823 Abs 2, 826 (UnIWGes 7) aber trotz der möglichen bedenklichen Folgen als das geringere Übel hinzunehmen sein. Vgl bei Unerlaubte Handlungen; Biberfeld Zur Aus- legung des B 824, Beitr z. Eri d. DR 42 367; Kohler Archiv für Strafrecht 47 150 ff. Fromberz. Kreis (Preußen). Die gesetzliche Ord- nung in den alten Provinzen (außer Posen) ist durch die Kreisordnung vom 13. Dez 1872 erfolgt, Novelle und neue Bekanntmachung vom 19. März 1881; Kreis- und Provinzialabgabengesetz vom 23. April 1906. — Für Hannover: Kreis- ordnung vom 6. Mai 1884, für Hessen- Nassau vom 7. Juni 1885, für Westfalen vom 31. Juli 1886, für die Rheinprovinz vom 30. Mai 1887, für Schleswig-Holstein vom 26. Mai 1888. — Für Posen: Kreis- ordnung für das Großherzogtum Posen vom 20. Dez 1828 (Einführung der Kreis- | stände), zuletzt abgeändert durch Gesetz vom 4. Aug 1904. I. Der Landrat ist ein Einzelbeamter, der jedoch vielfach an die Zustimmung des Kreisausschusses (s. d.) gebunden ist. Zum Landrate ist geeignet: 1. wer die Befähigung zum Richter- amte oder zum höheren Verwaltungs- dienste hat; 2. wer mindestens ein Jahr durch Grundbesitz oder Wohnsitz dem Kreise angehört und (auch ohne Prüfung) vier Jahre bei der Selbstverwaltung oder (nach bestandener erster juristischer Prüfung) vier Jahre bei einem Gerichte oder in der Verwaltung tätig gewesen ist. Die Ernennung des Landrates erfolgt durch den König auf Vorschlag des Kreis- tages. In Posen besteht dieses Vor- schlagsrecht nicht. In Hohenzollern ist die Ablegung des Assessorexamens Vor- aussetzung (Oberamtmann). 3. Die gesamte Staatsverwaltung des K ist vom Landrate wahrzunehmen; er ist ständiger Kommissar des Regierungs- präsidenten. Bei Polizeiverordnungen ist er an die Zustimmung des Kreisaus- schusses (s. d.) gebunden. Zur Vertretung des Landrates sind zwei Kreditschädigung — Kreittmay(e)r. vom Kreistage auf 6 Jahre gewählte Kreis- deputierte (im Ehrenamte) bestimmt. II. Der kommunale Kreisverband be- steht aus den benachbarten, durch die ge- setzliche Kreiseinteilung zueinander ge- hörigen Stadt- und Landgemeinden so- wie Gutsbezirken. Eine Stadt mit wenig- stens 25000 Einwohnern kann aus dem Landkreise ausscheiden und einen selb- ständigen Stadtkreis bilden (kreisfreie Stadt). — Eine Änderung der Grenzen eines K kann nur durch Gesetz erfolgen. IIl. Der K ist juristische Person. 1. Kreisangehöriger ist, wer als Deut- scher im K Wohnsitz hat (oft genügt Grundbesitz); er hat das Recht, die Ein- richtungen des K zu benutzen, und besitzt aktives und passives Wahlrecht; er ist zur Tragung der Lasten und Übernahme unbesoldeter Ämter verpflichtet. 2. Der Kreistag besteht aus wenigstens 25, auf sechs Jahre gewählten Abgeord- neten; er ist zur Vertretung des Kreis- kommunalverbandes zuständig und ver- waltet die (nicht dem Kreisausschusse zu- gewiesenen) Kreisangelegenheiten. Er tagt zweimal im Jahre unter dem Vorsitze des nicht stimmberechtigten Landrates. 3. Für besondere Angelegenheiten des K werden Kommissare oder Kommissio- nen eingesetzt. P. Kreisausschuß (Preußen) s. Pro- vinzialrat. KreisausschuB s. Jagdpolizeibe- hörde: $$ 104—106 ZuständGes vom 1. Aug 1883 (für Hannover), $ 71 prJagd- O vom 15. Juli 1907, 8$ 87ff Kreisordn für Hannover vom 6. Mai 1884. Steilin«. Kreissynode s. Synoden. Kreittmay(e)r, Aloys Wigulaeus von, Reichsfreiherr auf Offenstätten, * 14. Dez 1705 zu München, wo er 1725 nach Voll- endung seiner Studien in Salzburg, Ingol- stadt, Utrecht, Leiden, Wetzlar als Hofrat angestellt war. Er wurde 1740 pfalzbaye- rischer Hofgerichtsbeisitzer des Reichsvi- kariats, 1742 wirklicher Reichshofrat, 1745 Hofratskanzler und Geheimrat, 1749 Ge- heimratskanzler und Konferenzminister, 1758 Geheimer Kanzler und Lehnpropst, auch Kanzler der kurbayerischen Akade- mie der Wissenschaften, 1781 Präsident der Schulkuratel, 1790 Vikariatshofge- richtskanzler, und F am 27. Okt desselben Jahres. Mit seinen großen Kodifikationen des bayerischen Rechts (die allerdings nur das gemeine und statutarische Recht zu-

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