Handwörterbuch der Württembergischen Verwaltung.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1901

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XII. Jahrgang, 1901.

Volume count:: 12

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Aus dem Bereiche der Missionen und der Antisklaverei-Bewegung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

910 nützung. Aehnl. bei Ueberlassung eines gemein— schafte Grdst. an einen Mitberechtigten od. Ge- ellschafter. G. §7, 17, 25. Die Härte, daß hienach der erwerbende Miterbe od. Abkömmling beim spä- teren Verkauf auch den den Miterben, Geschwistern usw. zu Gute kommenden Zuwachs zu versteuern hat, ist wenigstens für die vor dem 1. 1. 11 vor sich gegangenen Erwerbe beseitigt, indem nach G. § 65 in diesen Fällen bis zum genannten Zeit- punkt nur der erbrechtl. Anteil des Erwerbers berücksichtigt wird. — Steuerfrei bleibt der Eigentumsübergang, außer für Grdst Händler, wenn der Veräußerungspreis, im Falle einer Teil- veräußerung der Wert des Gesamtgrundstücks, bei bebauten Grundstücken nicht mehr als 20000 M, bei unbebauten nicht mehr als 5000 4 beträgt. — Die Entrichtung der Steuer liegt dem letzten Eigentümer vor der steuerpfl. Veräußerung ob. Mehrere StroPfl. haften als Gesamtschuldner; außerdem haftet der Erwerber für die Str. bis zu 2% des Veräußerungspreises, ausgen. bei Zwangsverkäufen. Persönl. befreit von der Steuer: Landesfürst u. Fürstin, Reich, Bundes- staaten, Gemeinden; - nach Entscheidung des Bdrt. gemeinnützige Vereinigungen für die Errich- tung von Wohnungen u. dgl. für die minderbemit- telten Klassen. G. §29—33. — Steuererlaß tritt ein in bestimmten Fällen, wenn das Rechts- geschäft nicht zur Uebertragung des Eigentums führt od. wenn das Eigentum wieder an den frühe- ren Eigentümer zurückübertragen wird. G. § 34. — 1 II. Berechnung des strpfl. Wertzuwachses. 1## Als solcher gilt der Unterschied zwischen dem Er- werbspreis u. dem Veräußerungspreis mit be- stimmten Hinzurechnungen und Abzügen. Als Preis gilt bei Erwerb u. Veräußerung der Ge- samtwert der Gegenleistungen einschl. der vom Erwerber übernommenen Leistungen u. der vor- behaltenen Nutzungen sowie abzügl. der vom Veräußerer übernommenen Lasten; abzügl. ferner der Maschinen und der mit dem Boden noch zu- sammenhängenden Erzeugnisse des Grundstücks Grüchte. Obst= u. a., Baume, Reben). Wenn kein Sreis zu ermitteln ist, der (gemeine) Wert, G. § 8—13. — A. Dem Erwerbspreis sind hinzuzu- rechnen (G. § 14 f.): 1. Als Erwerbskosten 4% des ErwPr., auf Nachweis mehr, jedoch Vermitt- lergebühr nur im ortsübl. Betrag; — 2. beim Erwerb in einer Zwangsversteigrung u. Umst. die ausgefallenen Hypotheken des Ersteigerers; — 3. die Aufwendungen für dauernde Bauten und sonst. Verbesserungen, soweit sie während des für die Steuerberechn. maßgebenden Zeitraums (s. u.) gemacht und beim Verkauf noch vorhanden sind, nebst einem einmal. Zuschlag von 5% dieser Aufwendungen, wenn der Veräuß. Baugewerbe- treibender u. selbst der Unternehmer ist, von 15% ; — 4. Aufwendungen u. Leistungen für Straßen- bauten, Kanalisation und sonstige öffentl. Ein- richtungen zuzügl. 4% Zinsen auf höchstens 15 volle Kalenderj.; auf Antrag die mäßigeren Zin- sen nach Ziff. 5 ohne Zeitbeschränkung. — Außer- dem (G. § 15.) 5. Zinsen vom Erwerbspr. nebst den Zurechnungen 1—3 für jedes volle Kal J. des f. d. Str Ber. maßgeb. Zeitraums: bei bebauten Grdst. 179% , bei unbebauten Grdst., soweit der Zuwachssteuer von Grundstücken. Erwerbspr. für Weinberge 300 4, für andere Grdst. 100 4 für 1 ar nicht übersteigt, 2%. (Schutz des landw. Bodens), für den übersteigen- den Teil des Erw Pr. nur 2%. — Bei einer Be- sitddauer von nicht mehr als 5 J. ermäßigen sich die Zinssätze für unbeb. Grdst. auf die Hälfte. Der für die StrBer. maßg. Zeitraum ist die Zeit vom letzten steuerpfl. Rechtsvorgang an bis zum Eintritt der Strpfl. Liegt ersterer mehr als 40 J. zurück, so ist dieser Veitpunkt u. der Wert der Grdst. zu diesem Zeitp. maßgebend, sofern nicht nachweisl. früher ein höherer Er- werbspr. bezahlt wurde; weiter als bis zum 1. Jan. 1885 wirkt jedoch das Ges. nicht zurück. Bei Teilveräuß. ist der verhältnism. Wert des Teil Grdst. zum Ges Grdst. maßgebend. — B. Bom Beräußerungspreis sind abzuziehen (G. 8 22 bis 24): Die nachweisl. den Veräuß. treffenden Veräuß Kosten einschl. Vermittlergeb. bis zur ortsübl. Höhe; ferner auf Antrag der Ertrags- aus fall, d. i. der Betrag, um den nachw. wäh- rend des für die StrBer. maßg. Zeitraums, aber für höchst. 15 zusammenhängende Wirtschaftsj. der Jahresertrag hinter 3 v. H. des Erwerbspr. einschl. der Zuschläge 1—3 zurückbleibt. Andererseits ge- hören zum Erwerbspreis die vom 1. 1. 1911 ab ent- standenen Entschädigungsansprüche für Wertsver- minderung (Brandschaden u. dgl.), welche nicht zur Beseitigung des Schadens verwendet sind, sowie die Zuwachsstr., falls sie dem Käufer auf- erlegt ist. — 1 III. Die Steuer beträgt # (einschl. des weggefallenen Reichsanteils): bei einer Wert- steigerung bis zu 10% des maßgebenden Er- werbspr. (einschl. Zurechnungen) 10% des Wert- zuwachses, bei einer Wertsteig. von über 10 bis 30% beträgt die Str. 11% darüber bis 50% 2% bis 70% 18%, bis 90% 14% bis 110% 15% bis 130% 16%, bis 150% 17% ,, bis 170% 18%, bis 190% 19% bis 200% 20 %, weiterhin für je 10% Wertsteig. je 1% Str. mehr bis zum Höchstsatz v. 80%. Die Str. ermäßigt sich für jedes vollendete (wirkl.) Jahr des für die Stir#er. maßg. Zeitraums um 1% des StrBetrags, für die bis zum 1. 1. 00 erworbenen Grdstr. bis zum 1. 1. 11 um 1,5%⅝ jährlich. StrBetr. unter 20 AM bleiben unerhoben. G. § 28. — x IV. Verwaltung u. Kontrollierung der Str. # G. § 35 f. Be- hörden s. o. Das Zuwachssteueramt erhält von den strpfl. Rechtsvorgängen Kenntnis durch Mit- teilungen der Grundbuchämter von den Ein- tragungen der strpfl. Rechtsvorgänge im Grund- buch od. der Umschreibungen in den öff. Büchern; ferner durch Mitteilungen der Registergerichte u. Behörden, der Behörden u. Beamten des Reichs, der Bst. u. Gden u. insbes. der Notare je über die strpfl. Rechtsvorgänge, die der Eintragung und Auflassung nicht bedürfen; endlich durch Anmel- dungen des Veräußerers od. Erwerbers, die binnen Monatsfrist zu machen sind, soweit nicht die Beur- kundung der Rechtsvorgänge durch die obenerw. mitteilungspfl. Beamten usw. od. die Auflassung u. Eintragung erfolgt ist. G. § 37, 38; AB. 9 3f. — Auf Verlangen hat der Veräußerer eine ZStr.= Erklärung mit Angabe aller für die Strpfl. maßg. Umstände einzureichen. Behörden, Beamte u. Notare sowie alle am Rechtsgeschäft Beteiligten

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