Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XII. Jahrgang, 1901.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1901

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XII. Jahrgang, 1901.

Volume count:: 12

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 11.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Litteratur.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 444 — Artikel 6. Es verbleibt bei der zwischen den kontrahirenden Sisaten besiehenden Frei- heit des Handels und Verkehrs und Gemeinsch haft der Einnahme an Zöllen, wie beide in den folgenden Artikein bestimmt werden. Artikkl 7. Gingangs-, Ausgangs= und Durchgango-Abgaben werden an den gemein- schaftlichen Landesgrenzen der kontrahirenden Staaten nicht erhoben, und es können alle im freien Verkehr des einen Gebiets bereilb befindlichen Gegen- ständr auch frei und unbeschwert in das andere Gebie#t gegenseitig eingefubrt werden, mit alleinigem Vorbehalte u, der zu den Staats-Monopolien ##bbrigen enstunr (Spielkarten und Salz), nach Maaßgabe der Artikel#t 1.) der im Innern der kontrahirenden Staaten mit einer Steuer beleg- ten inländischen Erzeugnisse, nach Maastgabe des Artikels 11. Dle Freibeit des Handels und Verlehrs zwischen den kentrahirenden Stag- ten soll auch dann keine Ausnahme leiden, wenn bei dem Eintritte außerordent- licher Umstände, insbesondere auch bei einem drehenden oder ausgebrochenen Bundrskriege, einer jener Staaten sich veranlaßt finden sollte, die Ausfuhr ge- wisser im inneren freien Verkebr befindlicher Erzeugnisse oder Fabrikate in das Ausland, jur die Dauer jener außerordentlichen Umstände, zu verbieten. In einem solchen Falle wird man darauf Bedacht nehmen, daß ein gleiches Verbot von allen kontrabirenden Staaten erlassen werde. Sollie jedoch einer oder der andere dieser Staaten es seinem Interesse nicht angemessen finden, auch seinerseite jenes Verbot anzuerdnen, jo bleibt dem. jenigen oder denjenigen Staaten, wolche solches zu erlassen für notbig finden, die Befugniß vorbehalten, dasselbe auch auf den Umfang des ihrem Beschlusse nicht beitretenden Vereinsstaates auozudebnen. Die kontrahirenden Staaten raumen sich ferner auch gegenseitig das Recht ein, zur Abwehr gefahrlicher anstedender LKrankheiten für Menschen und Vieh die erforderlichen Maaßregeln zu ergreifen. Im Verhälknisse zu einem Vereins- lande zu dem anderen dursen jedoch keine bemmenderen Einrichtungen getroffen werden, als unter Fleichen Umständen den inneren Verkehr des Staates treffen, welcher sie anordnet.

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fullscreen: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1865. (14)

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