Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. VIII. Band

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1901

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XII. Jahrgang, 1901.

Volume count:: 12

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 11.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Schiffsbewegungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Bildung der Berufungssumme durch Zusammenrechnen. 41 der Appellabilität durch Zusammenrechnung und durch prozessualische Konnexrität; bei jener ist die Kompetenz der höhern Instanz überhaupt in Frage, bei dieser ist diese Kompetenz unbezweifelt, und nur ihr Umfang zweifelhaft. A. Ein Zusammenrechnen zum Zwecke der Herstellung der Berufungssumme läßt sich in folgen- den Fällen denken: 1) bezuglich der Haupt= und Nebensache einer age; 2) bezumi mehrerer Klagen unter sich; 3) bezüglich mehrerer Einreden unter sich 4) begüglich mehrerer Widerklagsposten unter sich; 5) bezüglich der Klage und Widerklage, und 6) bezüglich der Einrede und Widerklage. Von diesen Fällen hat die Novelle in F. 58 und 62 nur den ersten, zweiten und fünften aus- drücklich entschieden; die andern finden sich weder in der Novelle noch in den frühern Prozeßgesetzen erwähnt, und mussen daher durch Interpretation vom Nichter entschieden werden. ad 1) dieses Zusammenrechnen ist verboten. ad 2) Das Zusammenrechnen des Betrages bechrerer Klagen ist in drei verschiedenen Fällen ge- attet: « , a) wenn sie einerlei Ursprung haben, und deßhalb zulässiger Weise in einer Klagschrift verei- nigt worden sind, gleichviel ob diese Klagenhäufung eine subjektive oder objektive ist. b) Wenn sie auch verschiedenen Ursprung ha- ben, aber von demselben Gläubiger in einem Kon- kurse angemeldet, und bestritten sind, und e) in einem singulären Falle bei Stiftungen nach 8. 62, Abs. 4. ad 3 u. 4) Das Zusammenrechnen mehrerer Einreden oder Widerklagen unter sich kann wohl keinem Anstande unterliegen, da die Rechte beider Partheien im Prozesse gleich seyn sollen, und da

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