Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1901

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XII. Jahrgang, 1901.

Volume count:: 12

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 16.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Verordnung des Kaiserlichen Gouverneurs von Samoa, betreffend die Einführung der deutschen Reichsmarkwährung.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

sP 179 Die Armenstreitsachen: 283 vom 19. Juli 1911 in Höhe der geleisteten Unterstützung Anspruch auf Ersatz gegen den Träger der öffentlichen Versicherung, wenn dem Hilfsbedürftigen ein solcher Anspruch zustand. Dessen Anspruch geht kraft gesetzlicher Abtretung in Höhe der geleisteten Unter- stützung auf den Armenverband über, ohne Rücksicht darauf, ob der Unterstützte selbst Invaliden-, Alters= oder Hinterbliebenen- rente beantragt hat. Ueber den Anspruch, der binnen sechs Monaten nach Ablauf der Unterstützung geltend zu machen ist, wird im reichsrechtlichen Spruchverfahren vor den Versicherungsämtern. entschieden. 19 III. Muß ein Ortsarmenverband einen hilfsbedürftigen In- länder, welcher innerhalb des Ortsarmenbezirkes seinen Unter- stützungswohnsitz nicht hat, unterstützen, so hat der Ortsarmen- verband zunächst einc vollständige Vernehmung des Unterstützten über seine Heimats-, Familien= und Aufenthaltsverhältnisse zu bewirken, und sodann den Erstattungsanspruch bei Vermeidung des Verlustes binnen sechs Monaten nach begonnener Unterstützung bei dem vermeintlich verpflichteten Armenverbande mit der An- frage anzumelden, ob der Anspruch anerkannt wird. Ist der ver- pflichtete Armenverband nicht zu ermitteln, so hat die Anmeldung zwecks Wahrung des Anspruches innerhalb der Frist bei der zu- ständigen vorgesetzten Behörde des beteiligten Armenverbandes zu erfolgen. In der Benachrichtigung ist für den Fall, daß der unter- stützende Ortsarmenverband von der etwa gesetzlich zulässigen Ver- sagung des weiteren Aufenthalts Gebrauch machen will, dies aus- drücklich zu bemerken. Geht auf dic erlassene Anzeige innerhalb vierzehn Tagen nach dem Empfange eine bestimmte Antwort des in Anspruch genommenen Armenverbandes nicht ein, so gilt dies als Ablehnung des Anspruchs. Jeder Armenverband ist berechtigt, seine Ansprüche gegen einen anderen Armenverband auf dem ge- setzlich bezeichneten Wege selbständig und unmittelbar vor den zur Entscheidung und Vollstreckung berufenen Behörden zu verfolgen (§§ 34—36 UW.). Die Zuständigkeit dieser Behörden erstreckt sich über alle Streitigkeiten zwischen Armenverbänden über die Unterstützung Hilfsbedürftiger nach öffentlichem Rechte, insbesondere also auch über die Rückerstattung irrtümlich gezahlter Verpflegungskosten:), 1) Das BM. nahm in diesen Fällen früher — vgl. 2, 94, 96; 3, 100 —.

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