Das Staats- und Verwaltungsrecht des Königreichs Bayern.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1901

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XII. Jahrgang, 1901.

Volume count:: 12

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 21.

Volume count:: 21

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Gouvernementskurs in Deutsch-Ostafrika.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Nachtrag. Das Wesentlichste aus der Gesetz- gebung des Königreichs Bayern bıs zum 1. Oktober 1911. Zu S. 88. Dem nächsten Landtage wird ein Gesetzentwurf über die Aufhebung der Heimat und die Einführung des Unterstützungswohnsitzes vor- gelegt werden. Zu S. 93. Dem nächsten Landtag wird der Ent- wurf eines Gemeindebeamtengesetzes vorgelegt werden. Zu S. 117ff. Das Zwangsenteignungsgesetz hat durch Gesetz vom 13. August 10 eine Änderung dahin erfahren, daß die Möglichkeit der Enteignung zeitgemäß erweitert wurde. Ferner wurde die bisherige Be- stimmung beseitigt, wonach der Grundeigentümer die Auferlegung einer Dienstbarkeit ablehnen und dafür die Abnahme des Eigentums des in Anspruch ge- nommenen Grundstückteils verlangen konnte ; nunmehr sind also auch zwangsweise Grunddienstbarkeiten möglich. Die Übernahme des Eigentums kann nur dann verlangt werden, wenn das Grundstück infolge der beanspruchten Dienstbarkeit für die Zwecke, denen es bisher diente, nicht mehr in geeigneter, wirtschaftlich nutzbringender Weise verwendet werden kann. Zu S. 127. Die Steuergesetzgebung hat eine vollständig neue Regelung gefunden. Als unmittelbare Steuern kommen nunmehr in Betracht: das Einkommensteuergesetz, Gewerbe- v, Sutner, Bayern. 18

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