Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XIII. Jahrgang, 1902.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1902

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XIII. Jahrgang, 1902.

Volume count:: 13

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 5.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Verordnung des Reichskanzlers, betreffend die Haussklaverei in Kamerun.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 108 — betreffenden Haussklaven durch Ausstellung eines Freibriefes herbeizuführen, ohne daß dem bisherigen Herrn ein Anspruch auf Entschädigung zusteht. 87 Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden mit Geldstrafe bis zu 1000 Mark oder mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten bestraft, soweit nicht durch sonstige Strafgesetze eine höhere Strafe verwirkt ist. § 8. Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündigung in Kraft. Berlin, den 21. Februar 1902. Der Reichskanzler. Graf von Bülow. Verordnung, betreffend die Henefelsperet in Togo. Auf Grund des § 15 des Schutzgebietsgesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1900, S. 813) bestimme ich hierdurch, was folgt: 81. · Die nach Verkündigung dieser Verordnung geborenen Kinder von Haussklaven sind frei. –2. Durch Selbstverkauf, durch Verkauf seitens der Verwandten, durch Schulden oder sonstige Ver- pflichtungen sowie als Strafe für Ehebruch kann ein Sklavereiverhältniß nicht neu begründet werden. § 3. Der Verkauf, Tausch und jede sonstige Au der Veräußerung von Haussklaven ist verboten. 84. Die Schuldknechtschaft ist verboten. 85. Das Herrenrecht wird verwirkt, wenn der Herr seine Pflichten gegen den Haussklaven schwer verletzt. Die zuständige Verwaltungsbehörde hat Fälle von Pflichtverletzungen dieser Art, welche zu ihrer Kenntniß gelangen, von Amts wegen zu untersuchen und ist gegebenen Falls befugt, die Freilassung des betreffenden Sklaven durch Ausstellung eines Freibriefs herbeizuführen, ohne daß dem bisherigen Herrn ein Anspruch auf Entschädigung zusteht. 86. « Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden mit Geldstrafe bis zu 1000 Mark oder mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten bestraft, soweit nicht durch sonstige Strafgesetze eine höhere Strafe verwirkt ist. 87. Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer. Verkündigung in Kraft. Berlin, den 21. Februar 1902. Der Reichskanzler. Graf von Bülow. Verordnung zum Schutz der Telephonanstalt Victoria —Buêa. Auf Grund des § 15 des Schutzgebietsgesetzes (Reichs-Gesetzblatt 1900, Seite 813) in Ver- bindung mit § 2 der Verfügung des Reichskanzlers vom 29. März 1889 wird verordnet, was solgt: 81. Farbige Personen, welche die zur Telephonanstalt Victoria — Busa gehörigen Stangen nebst Zubehör, Drähte oder Apparate vorsätzlich oder fahrlässigerweise dergestalt beschädigen, daß die Benutzung der Anstalt verhindert oder gestört wird, werden nach dem Grade des Verschuldens und der Höhe des angerichteten Schadens unter strenger Anwendung der in § 2 der Verfügung des Reichskanzlers vom 22. April 1896 aufgeführten Strafen bestraft. –2. Zum Ersatz des angerichteten Schadens (§ 1) ist das Dorf verpflichtet, zu welchem die auf Grund des § 1 verurtheilte Person gehört. 83. Läßt sich der Schuldige nicht ermitteln, so ist das dem Thatort zunächst liegende Dorf haftbar.

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