Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: arndt_staatsrecht_1901

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Arndt, Adolf

Place of publication:: Berlin

Publisher:: O. Häring

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1901

Scope:: 799

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Angehörige und Gebiet des Deutschen Reiches.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 12. Rechte und Pflichten der Reichsangehörigen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

52 Zweites Buch. Angehörige und Gebiet des Deutschen Reiches. Folge des Artikels 3 ist meist unbeachtet geblieben, indeß von der größten Trag- weite. Die Reichsangehörigen dürfen in der Ausübung der ihnen durch Artikel 8 eingeräumten Befugnisse nach dessen ausdrücklicher Vorschrift weder durch die Obrigkeit ihrer Heimath, noch durch die Obrigkeit eines anderen Bundesstaates be- schränkt werden. Also bestanden schon auf Grund des älteren Rechts in Verbindung mit Artikel 3 in fast ganz Deutschland die Freizügigkeit und die Gewerbefreiheit, wenn auch beide nicht in so ausgedehntem Maaße wie heute auf Grund der seit Erlaß der Verfassung ergangenen Bundes= bezw. Reichsgesetze. Seitdem durch das Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundes= und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 die Aufnahme in jeden Bundesstaat jedem Angehörigen eines anderen Bundesstaates erteilt werden muß (§8 7 dieses Gesetzes), so ist fast die vollständige Gleichstellung der verschiedenen Staatsangehörigen erreicht. Denn, um in Preußen an Staats= und Gemeindewahlen Theil zu nehmen, um in Mecklen- burg als Rittergutsbesitzer die Landstandschaft und die Gutspolizei auszuüben, ist für Reichsangehörige nur nöthig, daß sie die Aufnahme in den preußischen bezw. mecklenburgischen Staatsverband nachsuchen, eine Aufnahme, die ihnen regelmäßig nicht versagt werden kann. Dagegen können z. B. Anhaltiner, die sich nicht in Preußen haben als Preußen aufnehmen lassen, sich nicht auf die den Preußen ein- geräumte Vereinsfreiheit berufen. Das Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877 geht noch über die Vorschrift in Artikel 3 hinaus, insofern § 5 bestimmt, daß, wer in einem Bundesstaate die Fähigkeit zu einem Richteramte erlangt hat, zu jedem Richteramte innerhalb des Deutschen Reiches befähigt ist, also auch dann, wenn er nicht die für Einheimische geltenden Bedingungen erfüllt, während andere Beamtenstellen nur dann bekleidet werden können, wenn die von dem bez. Bundes- staate aufgestellten Bedingungen erfüllt sind. Die Approbationen als Arzt, Apo- theker u. s. w. gelten nach § 29 der Gewerbeordnung für das ganze Deutsche Reich. Die Vorschrift in Artikel 3 der Reichsverfassung bezieht sich nur auf physische, nicht auf juristische Personen, da letztere nicht ausdrücklich mit aufgeführt sind, und die Reichszuständigkeit nur anzuerkennen ist, wo sie sich auf eine ausdrückliche Vor- schrift stützt; ebenso Seydel, Commentar, S. 55, Laband, Reichsstaatsrecht, 1, S. 170, Zorn, Reichsstaatsrecht, 1, S. 349. Daher find die landeerechtlichen Vorschriften, wonach juristische Personen des Auslandes nur mit Genehmigung des Staatsoberhauptes Grundeigenthum erwerben können, rücksichtlich der juristischen Personen der übrigen Bundesstaaten in Kraft geblieben; anerkannt in den Gründen zum Beschluß des Kammergerichts v. 14. März 1898, preuß. Justizministerialbl. 1898, S. 104, s. auch Entsch, des Kammergerichts in Johow's Jahrbuch, Bd. XVI, S. 72, ferner den Allerh. Erl. v. 14. Febr. 1882, Preuß. Ges.-S. S. 18. Im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist Inländer jeder Reichsangehöriger; ausländische Vereine gelten im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs als rechtsfähig, wenn ihre Rechtsfähigkeit durch Beschluß des Bundesraths anerkannt ist (Art. 10 des Einführungsges. zum Bürgerl. Gesetzb.). Dagegen macht es für den Gewerbebetrieb juristischer Personen keinen Unterschied, ob fie in diesem oder jenem Bundesstaate anerkannt find, wie sich aus dem Inhalt des § 12 der Gewerbeordnung ergiebt. Der in Artikel 3 der Reichsverfassung rücksichtlich der Armenversorgung gemachte Vorbehalt ist durch das Gesetz über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870 — abgesehen von Bayern — hinfällig geworden (§ 1 dieses Ge- setzes). Seitdem find die Reichsangehörigen — abgesehen von den Bayern — hin- sichtlich der Armenversorgung gleichgestellt. Der letzte Absatz in Artikel 3 bestimmt sodann, daß dem Auslande gegenüber alle Deutschen gleichmäßig Anspruch auf den Schutz des Reiches haben. Seydel, Bayerisches Staatsrecht, I. S. 570, fieht in dieser Vorschrift lediglich eine Auf- gabe des Reichs, Laband, l, S. 135, eine verfassungsmäßig anerkannte Rechtspflicht des Reichs. Der Schwerpunkt der Vorschrift liegt in dem Worte „gleichmäßig“". Es soll durch Artikel 3 zum Ausdruck gebracht werden, daß sich das Deutsche Reich des Bayern ebenso wie des Preußen annehmen muß. Ueber die Befugniß aller Reichsangehörigen, überall im Reiche sich nieder- zulassen und aufzuhalten, sowie der Militärpflicht zu genügen, über das Verbot,

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