Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: kbl

Titel:: Deutsches Kolonialblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1890; 1921

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: kbl_1902

Titel:: Deutsches Kolonialblatt. XIII. Jahrgang, 1902.

Bandzählung:: 13

Herausgeber:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1902

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Inhaltsverzeichnis

Titel:: Inhalts-Verzeichniß.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Inhaltsverzeichnis

Erster Anhang. 597 26. April 1848 einer besonderen nationalen Reorganisation und Ver— fassung vorbehaltenen Teile des Großherzogtums Posen, bilden den Preußischen Staat. 82. Die Grenzen des Staats können nur durch ein Gesetz ver- ändert werden. Titel II. Von den Rechten der Preußischen Staatsbürger. § 3. Die Bedingungen für die Erwerbung und den Verlust des Preußischen Staatsbürgerrechts werden durch das Gesetz bestimmt. # 4. Alle Preußischen Staatsbürger sind vor dem Gesetze gleich. § 5. Allen Preußischen Staatsbürgern ist die persönliche Freiheit gewährleistet. Kein Preußischer Staatsbürger darf anders als in den gesetzlich bestimmten Fällen und Formen verhaftet werden. s 6. Die Wohnung ist unverletzlich. Das Eindringen in dieselbe ist nur in den gesetzlich bestimmten Fällen und Formen gestattet. § 7. Kein Preußischer Staatsbürger darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. § 8. Das Eigentum steht unter dem Schutze des Staates. Dasselbe kann nur aus Gründen des öffentlichen Wohles in den durch das Gesetz festgestellten Formen gegen Entschädigung entzogen oder be- schränkt werden. §* 9. Die Strafe der Vermögenskonfiskation findet nicht statt. #§# 10. Die Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte ist unabhängig von dem religiösen Glaubensbekenntnisse. Allen Staatsbürgern ist volle Glaubens= und Gewissensfreiheit, sowie die Freiheit gemeinsamer Reli- gionsübung gestattet, soweit dadurch weder ein Strafgesetz verletzt noch die öffentliche Ruhe oder Sicherheit gestört oder gefährdet wird. §Ss 11.1) Allen Religionsgesellschaften ist Ordnung ihrer inneren Angelegenheiten lediglich überlassen. Der Verkehr derselben mit ihren verfassungsmäßigen Oberen bleibt ungehindert. Die Bekanntmachung kirchlicher Erlasse ist keinen anderen Beschränkungen unterworfen als denen alle sonstigen Veröffentlichungen unterliegen. § 12. Jede Religionsgesellschaft bleibt im Besitz und Genuß ihrer für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und Fonds. §s 13. Die Freiheit des Unterrichts ist nur den in den Gesetzen bestimmten Beschränkungen unterworfen. 1) Randbemerkung des Königs: Werde ich nie genehmigen.

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