Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XIII. Jahrgang, 1902.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1902

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XIII. Jahrgang, 1902.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 13

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 15.

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Beschluß des Bundesraths, betreffend die Deutsche Samoa-Gesellschaft .

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 332 — Die Hauptversammlung findet in Berlin statt. Die Einberufung erfolgt durch den Aufsichtsrath, durch öffentliche Bekanntmachungen, welche mindestens 14 Tage vor dem anberaumten Termine zu erlassen sind. · Die Bekanntmachung hat die zu verhandelnden Gegenstände anzugeben. Jedes Mitglied, das einen Antheilschein bei der Gesellschaft hinterlegt, kann verlangen, daß ihm die Berufung der Hauptversammlung und die Tagesordnung, sobald deren öffentliche Bekanntmachung erfolgt, durch eingeschriebenen Brief mit- getheilt werden. Die gleiche Mittheilung kann er über die in der Hauptversammlung gefaßten Beschlüsse verlangen. Wer durch die Beschlußfassung der Hauptversammlung entlastet oder von einer Verpflichtung befreit werden soll, hat hierbei kein Stimmrecht und darf ein solches auch nicht für andere ausũben; dasselbe gilt von einer Beschlußfassung, die die Vornahme eines Rechtsgeschäftes mit einem Mitgliede oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreites zwischen ihm und der Gesellschaft betrifft. Ueber die Beschlüsse der Versammlung wird ein notarielles Protokoll ausgenommen. Ueber Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung standen, darf kein Beschluß gefaßt werden, außer über einen in der Hauptversammlung gestellten Antrag auf Berufung einer außerordentlichen Haupt- versammlung. Innerhalb der ersten sechs Monate eines jeden Geschäftsjahres findet die ordentliche Haupt- versammlung statt, in welcher folgende Gegenstände zu verhandeln sind: 1. Geschäftsbericht des Vorstandes, Vorlegung der Bilanz nebst Gewinn= und Verlustrechnung für das abgelaufene Geschäftsjahr. 2. Beschlußfassung über die Bilanz und die Ertheilung der Entlastung an den Vorstand und den Aussichtsrath. 3. Beschlußfassung über die Gewinnverthellung. 4. Wahlen zum Aussichtsrath. 5. Wahl der Revisoren. Außerordentliche Hauptversammlungen können vom Aussichtsrath jederzeit und müssen berufen werden auf Berlangen 1. Des Kommissars des Reichskanzlers. 2. Von Gesellschaftsmitgliedern, welche mindestens ein Zehntel des Grundkapitals der Gesellschaft besitzen oder vertreten und dem Aussichtsrathe zur Vorlage an die Hauptversammlung einen formulirten Antrag einreichen. Auf ein derartiges Verlangen ist die Versammlung binnen drei Wochen einzuberufen. Beschlüsse der Houpiversammlung werden durch absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. Ueber folgende Gegenstände: 1. die Auflösung der Gesellschaft oder deren Verschmelzung mit einer anderen Gesellschaft oder die Umwandlung der rechtlichen Form der Gesellschaft, 2. die Abänderung des Zwecks der Gesellschaft, 3. die theilweise Zurückzahlung oder die Herabsetzung des Grundkapitals sowie die Amortisation der Antheile, kann nur mit einer Mehrheit von wenigstens zwei Dritteln der in der Hauptversammlung vertretenen Stimmen Beschluß gefaßt werden. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Die Jahresbilanz und die Gewinn= und Verlustrechnung sind von dem Vorstand aufzustellen, und nebst einem schriftlichen Berichte über den Vermögensstand und die Verhältnisse der Gesellschaft dem Auf- sichtsrathe zur Genehmigung vorzulegen. Der Bericht, die Bilanz und die Gewinn= und Verlustrechnung sind mit den Bemerkungen des Aussichtsrathes mindestens 14 Tage vor der Hauptversammlung im Geschäfts- lokale der Gesellschaft zur Einsicht der Mitglieder auszulegen. Der Aufsichtsrath bestimmt den Mindestbetrag der vorzunehmenden Abschreibungen und Rücklagen, jedoch muß die ordentliche Rücklage mindestens 5 Prozent des Reingewinnes betragen, bis deren Betrag die Höhe von mindestens 25 Prozent des Grundkapitals der Gesellschaft erreicht hat, bezw. wieder erreicht hat, nachdem dieselbe angegriffen war. Die Ausstellung der Bilanz hat nach folgenden Vorschriften zu erfolgen: 1. Werthpapiere und Waaren, die einen Börsen= oder Marktpreis haben, dürfen höchstens zu dem Börsen= oder Marktpreise des Zeitpunktes, für welchen die Bilanz aufgestellt wird, sofem jedoch dieser Preis den Anschaffungs= oder Herstellungspreis übersteigt, höchstens zu dem letzteren angesetzt werden. 2. Andere Vermögensgegenstände sind höchstens zum Anschaffungs= oder Herstellungspreis anzusetzen. 3. Anlagen und sonstige Gegenstände, die nicht zur Weiterveräußerung, vielmehr dauernd zum Geschäftsbetriebe bestimmt sind, dürfen zum Anschaffungs= oder Herstellungspreise angesetzt werden, sofern davon die erforderlichen Abschreibungen gemacht werden.

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