Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Pohl, Carl

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1826

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1826.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 10

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1826

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 9.

Volume count:: 9

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: XVII. Gesetz über die Schutzpocken-Impfung.

Volume count:: 41

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Schema I.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

280 Dritter Teil: Die einzelnen Materien des Reichsrechts. Der Anspruch auf Patentierung steht dem, der die Erfindung zuerst beim Patentamt vorschriftsmäßig an- gemeldet hat, also nicht dem Erfinder, zu. (§ 3 und 20.) Der Anspruch ist vermögensrechtlicher Natur und daher vererblich. 6 6.) Die Erteilung, die Nichtigkeitserklärung und die Zurücknahme der Patente erfolgt durch das Patentamt in Berlin. (§ 13.) Bei dem Patentamt sind mehrere Abteilungen gebildet, welche im Namen des Patentamts entscheiden. (5 14 u. 15.) Ehe jedoch eine Entscheidung getroffen wird, wird die Anmeldung vorgeprüft. 21.) Ist die An- meldung richtig und rechtzeitig erfolgt, dann wird sie bekannt gemacht und die Belege hiezu öffentlich ausgelegt. (s 23.) Andernfalls wird sie zurückgewiesen. Gegen diese Zurückweisung ist Beschwerde zulässig. (# 16, 22 und 26.) Ist die Erteilung des Patents endgiltig beschlossen, so wird dieselbe ebenfalls publiziert (im Reichsanzeiger) und dem Patentinhaber wird eine Urkunde ausgefertigt. (6 27.) Das Patent hat die Wirkung, daß der Patentinhaber ausschließlich befugt ist; gewerbsmäßig den Gegenstand der Erfindung herzustellen, in Verkehr zu bringen, feilzuhalten oder zu gebrauchen. Ist das Patent für ein Verfahren erteilt, so er- streckt sich die Wirkung auch auf die durch das Verfahren unmittelbar hergestellten Erzeugnisse. G&# 4.) Dieses Recht ist vererblich und dauert 15 Jahre von dem auf die Anmeldung folgenden Tage an (§ 6 u. 7); die Erteilung schließt jedoch die nachträgliche Anfechtung seiner Giltig- keit niemals aus. Demjenigen, der kraft früherer eigener Benützung ein materielles Anrecht auf die Erfindung erworben hat, steht die be- liebige Erweiterung der Ausnützung für die Zwecke seines Be- triebs zu. (§ 5.) Das Patent erlischt, wenn der Patentinhaber auf dasselbe verzichtet, oder wenn die Gebühren nicht rechtzeitig bei der Kasse des Patentamts oder zur Ueberweisung an dieselbe bei einer Postanstalt im Gebiete des Deutschen Reichs eingezahlt sind. (§ 9.) Das Patent wird für nichtig erklärt, wenn sich ergiebt: 1. daß der Gegenstand nach § 1 und 2 nicht patentfähig war, 2. daß die Erfindung Gegenstand des Patents eines früheren An- melders ist; 3. daß der wesentliche Inhalt der Anmeldung den Beschreibungen, Zeichnungen, Modellen, Gerätschaften oder Einrichtungen eines anderen oder einem von diesem angewendeten Verfahren ohne Einwilligung desselben entnommen war. Trifft eine dieser Voraussetzungen (1 bis 3) nur teilweise zu, so erfolgt die Erklärung der Nichtigkeit durch entsprechende Beschränkung des Patents. (6 10.) Das Patent kann nach Ablauf von 3 Jahren, von dem Tage der über die Erteilung des Patents erfolgten Bekannt- machung (8 27 Abs. 1) gerechnet, zurückgenommen werden:

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