Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XIII. Jahrgang, 1902.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1902

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XIII. Jahrgang, 1902.

Volume count:: 13

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 23.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Verfügung zur Ausführung der Kaiserlichen Verordnung, betreffend die Rechte an Grundstücken in den deutschen Schutzgebieten.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 568 — Verfügung zur Ausführung der Kaiserlichen Verordnung, betreffend die Rechte an Grundstücken in den deutschen Schutzgebieten, vom 21. November 1902 (Reichs-Gesetzbl. S. 283). Vom 30. November 1902. Auf Grund der §§ 1, 26 der Kaiserlichen Verordnung, betrefsend die Rechte an Grundstücken in den deutschen Schutzgebteten, vom 21. November 1902 (Reichs-Gesetzbl. S. 283), und des § 10 der Kaiserlichen Verordnung, betreffend die Rechtsverhältnisse in den deutschen Schutzgebieten, vom 9. Novem- ber 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 1005), wird hierdurch Folgendes besummt: 1. Die Bearbeitung der Grundbuchsachen * zur Zuständigkeit der Bezirksrichter, welche die Bearbeitung gemäß § 1 Nr. 4 der Verfügung, betreffend die Ausübung der Gerichtsbarkeit in den Schutz- gebieten Afrikos und der Südsee, vom 25. Dezember 1900, anderen Personen übertragen können. Im Schutzgebiete Kiautschou gehört die Bearbeitung der Grundbuchsachen zur Zuständigkeit des Kaiserlichen Gerichts. § 2. Der Gouverneur (§ 27 Abs. 2 der Kaiserlichen Verordnung vom 21. November 1902) bestimmt, für welche Bezirke und in welchem Zeitpunkt ein Grundbuch anzulegen ist. Eme Vermessung im Sinne des § 7 der Kaiserlichen Verordnung vom 21. November 1902 ist, abgesehen von dem Falle des Vorhandenseins einer Flurkarte, als aus führbar anzusehen, wenn die Voraus- setzungen vorliegen, die in den anliegenden „Grundsätzen für die Grundstücksvermessung bei mangelndem — Anschluß an eine Landestriangulation“ aufgestellt sind. 83. 4. Die Grundbücher werden nach dem anliegenden, mit Probeeintragungen versehenen Formular eingerichtet. Der Gouverneur kann Abänderungen des Formulars vorschreiben und die Vorschriften der §§ 4 bis 21 durch andere Vorschriften ersetzen. Die bisher geführten Grundbücher gelten als Grundbücher im Sinne dieser Verfügung. 542 * 4. Jedes Grundbuchblatt besteht aus einem Titel und drei Abtheilungen. 5. der Titel giebt in der ersten Houptspaltes. . Die Bezeichnung des Grundstücks nach Lage und Begrenzung, nach seinem etwaigen besonderen Namen und sonstigen Kennzeichen unter Bezugnahme auf die bei den Grundakten befindliche Karte sowie thunlichst die Eigenschaft des Grundstücks nach Kultur oder Art der Benutzung und dessen Größe; 2. Die Vermerke über Rechte, welche dem jeweiligen Eigenthümer des Grundstücks zustehen. Die für die Bezeichnung des Grundstücks nach dem Steuerbuche bestimmte Unterspalte wird offen gelassen, bis der Gouverneur ein Anderes vorschreibt. Sind mehrere Grundstücke in demselben Grundbuchblatte vereinigt, so werden sie unter sortlaufenden Nummern gesondert in der Hauptspalte aufgeführt. In die zweite Hauptspalte werden die Abschreibungen, die Aenderung der in der ersten Hauptspalte vermerkten Rechte sowie deren Löschungen eingetragen. 86. In die erste Hauptspalte der ersten Abtheilung werden eingetragen: Der Eigenthümer nach Namen, Stand, Gewerbe oder anderen unterscheidenden Merkmalen, Wohnort oder Aufenthaltsort, eine Handelsgesellschaft, eingetragene Genossenschaft oder juristische Person anderer Art unter ihrer Firma oder ihrem Namen und unter Angabe ihres Sitzes; in die zweite Hauptspalte: das Datum und der Rechtsgrund (Auflassung, Testament, Erbschein ꝛc.) der Eintragung sowie die Vermerke über Zuschreibungen; in die dritte Spalte: auf Antrag des Eigenthümers der Erwerbspreis oder die Schätzung des Werthes nach einer öffentlichen Taxe. 87. In die erste Hauptspalte der zweiten Abtheilung werden eingetragen: 1. die auf einem privatrechtlichen Rechtsgrunde beruhenden, das Grundstück belastenden Rechte mit Ausnahme der Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden; 2. die Beschränkungen des Verfügungsrechts des Eigenthümers;

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