Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1843.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1902

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XIII. Jahrgang, 1902.

Volume count:: 13

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 1.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Verkehrs-Nachrichten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

254 XXXVI. Rechtskraft von Urteilen und Verfügungen, zur Entscheidung über Kostenfestsetzungsgesuche und über Gesuche um Vollstreckbarkeitserklärung von Zahlungsbefehlen sowie zu den Geschäften des Kostenbeamten sollen jedoch außer in den Fällen einer notwendigen Aushilfe oder Ver- tretung die Gerichtsschreibergehilfen nicht verwendet werden. Das Justizministerium kann noch weitere Geschäfte bezeichnen, für welche die Gerichts- schreibergehilfen nicht verwendet werden sollen. 89. Die Verrichtungen des Gerichtsschreibers können auch die im Vorbereitungsdienst be- schäftigten Rechtspraktikanten wahrnehmen; sie sollen aber zu diesen Verrichtungen nur soweit, als es zu ihrer Ausbildung erforderlich ist, herangezogen werden. 8 10. Für einzelne dringende Geschäfte kann die Vertretung eines behinderten Gerichtsschreiberei- beamten durch eine jede von dem Richter berufene Person erfolgen. 8 11. Im übrigen werden die Vorschriften über die Befähigung zur einstweiligen Wahruehmung der Gerichtsschreibergeschäfte vom Justizministerium erlassen. 812. Die Gerichtsschreibergeschäfte dürfen in jedem Fall nur von Personen wahrgenommen werden, die entweder den Beamteneid geleistet haben oder für den staatlichen Dienst hand- gelübdlich verpflichtet oder dahin beeidigt sind, daß sie die Pflichten eines Gerichtsschreibers getreulich erfüllen werden. II. Sonstige Burenubeamte und Rechnungsbeamte. 13. Zum Justizsekretär, Expeditor, Registrator oder Justizaktuar bei anderen Justizbehörden kann nur ernannt werden, wer zum Gerichtsschreiber ernannt werden kann. Zum Bureauassistenten oder Bureaugehilfen bei diesen Justizbehörden kann nur ernannt werden, wer zum Gerichtsschreibergehilfen ernaunt werden kann. Die Stellen der Rechnungsbeamten bei den Justizbehörden sind den Personen, welche zu Gerichtsschreibern ernannt werden können, nach Maßgabe ihrer besonderen dienstlichen Be- fähigung zugänglich. Auf die Ernennung der Bureau= und Rechnungsbeamten findet die Vorschrift des § 6 entsprechende Anwendung.

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fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1914. (46)

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