Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: kbl

Titel:: Deutsches Kolonialblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1890; 1921

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: kbl_1903

Titel:: Deutsches Kolonialblatt. XIV. Jahrgang, 1903.

Bandzählung:: 14

Herausgeber:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1903

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Titelseite

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Titelseite

362 Artikel 19. Die Zivilehe nach dem Personenstandsgesetz und dem BGB. kundsperson, ist durch das Reichspersonenstandsgesetz, J+ 52, gehoben: der Standesbeamte leitet den Eheschließungsakt, indem er die Verlobten „einzeln und nacheinander“ befragt, „ob sie erklären, daß sie die Ehe miteinander eingehen wollen“ und auf beiderseitige Bejahung den Aus- spruch tut, „daß er sie nunmehr kraft des Gesetzes für rechtmäßig ver- bundene Eheleute erkläre"“. Schließlich hat die geltende Gestalt der Eheschließungsform, BGB 5„1317, unter Aufhebung des § 52 Pers.-St.-G. in dem wesentlichen Punkte auf das System des preußischen Gesetzes von 1874 zurückgegriffen. Nach BGB FF1317 wird die Ehe „dadurch geschlossen, daß die Verlobten vor einem Standes- beamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, die Ehe mit einander eingehen zu wollen. Der Standesbeamte muß zur Entgegennahme der Erklärungen bereit sein.“ Diese Regelung stimmt mit dem preußischen Gesetz von 1874, wie ersichtlich, darin überein, daß die Schließung der Ehe nicht von sondern vor „einem“ (es braucht zur Erzielung einer gültigen Ehe nicht der zuständige zu sein) Standesbeamten bewirkt, also nicht, wie nach dem Pers.-St.-G. vom 6. Februar 1875 von dem Standesbeamten, sondern von den Brautleuten erklärt wird. Es ist also der Konsens der Brautleute in die Rolle des eigentlichen ehestiftenden Faktors wieder eingesetzt und insoweit Übereinstimmung mit dem katholischen Kirchenrecht (der Eheschließungsform des tridentinischen Konzils) her- gestellt worden, während das System des Pers.-St.-G. mehr den im evangelischen Kirchenrecht entwickelten Begriff der Trauung entsprach. Der Standesbeamte des Pers.-St.-G. ist gewissermaßen an die Stelle des die Verlobten „trauenden“ — d. h. zusammengebenden — Pfarrers getreten; der des BE vollzieht nicht, wie jener, die Ehe- schließung, sondern assistiert ihr nur; freilich ist diese Assistenz keines- wegs eine bloß passive (wie nach dem Tridentinum), sondern, ebenso wie nach dem preußischen Gesetz von 1874, eine aktive, sofern zur Gültigkeit des Akts erfordert wird, daß der Standesbeamte „zur Entgegennahme der Erklärung bereit“ ist, d. h. den Inhalt der Er- klärung kennt und ihre Anhörung nicht verweigert. Jedoch ist (Unter- schied von dem Gesetz von 1874) die Beurkundung der erfolgten Entgegennahme durch Eintragung in das Heiratsregister nicht mehr wesentliche, sondern unwesentliche Formalität, eine von den „Soll- vorschristen“ über die Eheschließung, vgl. BGB 1318. Mit der obligatorischen Zivilehe ist auch das Verbot der kirch- lichen Trauung vor Vollziehung des Zivilaktes — oktr B Art. 16 Satz 2, s. oben S. 360 — aktuelles Recht geworden; vgl. jetzt § 67

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