Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XIV. Jahrgang, 1903.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1903

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XIV. Jahrgang, 1903.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 14

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1903

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 3.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Aus fremden Kolonien und Produktionsgebieten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

halbjährlichen Raten nebst 5 pCt. Zinsen per Jahr, bei Berechtigung des Pächters, den ganzen Vorschuß- betrag nebst 5 pCt. Zinsen auf einmal oder durch ratenweise Zuschüsse von mindestens 5 L, welche ihm mit 5 pCt. verzinst werden, zu zahlen. Auf Nicht- einhalten eines Termins steht Aufhebung des Pacht- vertrages mit dreimonatlicher Kündigungsfrist. Bei Ablauf oder Aufhebung der Pacht sind die gesamten Vorschüsse sofort zahlbar, widrigenfalls, nach drei- monatlicher Frist, Hab und Gut des Pächters ge- richtlich mit Beschlag belegt wird. Das Recht der Fortschaffung von beweglichem und unbeweglichem Eigentum steht dem Pächter nur zu, wenn die Re- gierung keine Forderungen mehr an ihn hat. An- derensalls hat sie das Vorkaufsrecht auf dasselbe. Die Höhe des Wertes wird durch Schiedsspruch festgesetzt. Nach Ablauf des ersten Pachtjahres ist der Pächter berechtigt, das gepachtete Land zu kaufen. Erforderlich ist dazu ein schriftlicher Antrag drei Monate vor dem Zahlungstermine der nächstfälligen Pachtzinsrate. Die letztere ist voll zahlbar. An dem darauf folgenden halbjährlichen Termin beginnt die laut Kaufvertrag bestimmte Ratenzahlung des Kauf- preises. Vorhandene Vorschüsse unterliegen dann den Bestimmungen des Kaufvertrages. Kaufverträge sind nachstehenden Bedingungen unterworfen: Der Kauspreis ist innerhalb einer Zeit von 30 Jahren in halbjährlichen Raten von 2 2 17 sh 6 dpro 100 des Kaufpreises (letzte Rate 3 L 18h 6 d) postnumerando zahlbar, indem die Abzahlung nach Ablauf des ersten Jahres beginnt. Steht eine Raten- zahlung drei Monate nach ihrem Zahlungstermin noch aus, so kann die Regierung den Kaufvertrag nach dreimonatlicher Kündigungsfrist aufheben. Nach Ablauf von fünf Jahren ist der Käufer berechtigt, den ganzen Restbetrag des Kaufpreises auf einmal oder durch ratenweise Zuschüsse von mindestens 5 4, welche ihm mit 4 pCt. verzinst werden, zu zahlen. Das Land wird erst Eigentum des Käufers nach erfolgter Zahlung des ganzen Kaufpreises nebst Zinsen und Vorschüssen. Selbständige Verfügung über das Land seitens des Käufers, so lange er nicht Eigentümer ist, wie Verpachtung, Cedierung der Zinsen oder Aufnahme von Hypotheken, Abwesenheit des Besitzers für die Dauer von mehr als drei Monaten im Jahre, Ver- pfändung oder Beschlagnahme der Einkünfte, ist ohne schriftliche Einwilligung der Regierung untersagt, rationelle Bewirtschaftung des Landes gefordert. Verletzt der Käufer eine dieser Bedingungen, so lange er noch kein Eigentumsrecht an dem Lande erworben hat, oder wird er gerichtlich mit einer Strafe belegt, für welche Geldbuße nicht angängig isi, so hat die Regierung das Recht, den Kaufvertrag nach drei- monatlicher Kündigungsfrist aufzuheben. Bei Zah- lungsunfähigkeit des Käufers fällt diese Kündigungs- frist sort. Bei Aufhebung des Kaufvertrages ist der Käufer zu einer Vergütung seitens der Regierung 73 sowie zur Fortschaffung von beweglichem und unbe- weglichem Eigentum unter denselben Bedingungen berechtigt, wie sie oben bezüglich der Pacht dargelegt sind, nur daß dem Käufer die bisher von ihm ge- zahlten Kapitalsraten zurückgezahlt bezw. mit in Anrechnung gebracht werden. Beim Tode des Käu- fers vor Erwerbung des Eigentumsrechts gehen seine Rechte und Pflichten an seinen volljährigen Sohn oder seine Witwe über. Fehlen diese Personen oder erhebt die Regierung Einspruch gegen dieselben, so kann der Testamentsvollstrecker einen anderen Cessionar bestimmen, welcher jedoch ebenfalls der Zustimmung der Regierung bedarf. Dem Käufer seitens der Regierung gemachte Vorschüsse, wie sie innerhalb der ersten 15 Jahre, bevor er Eigentümer geworden ist, statthaben können, sind im allgemeinen denselben Be- dingungen unterworfen wie die Vorschüsse an den Pächter. Der Gesamtbetrag der Vorschüsse darf, außer in Fällen äußerster Not, wie Dürre oder Pest, die Hälfte des Kaufpreises nicht übersteigen. Die Rückzahlung erfolgt ebenfalls unter den gleichen Be- dingungen wie bei der Pacht, nur daß sie für die außerordentlichen Zuschüsse (Dürre, Pest 2c.) statt in zehn Jahren in fünf Jahren durch zehn gleiche halbjährliche Raten mit 5 pCt. Zinsen zu geschehen hat. Durch Entsendung geeigneter Beamten übt die Regierung die Kontrolle über das richtige Einhalten der vertragsmäßigen Bestimmungen seitens der Land- besitzer. Behinderung solcher Beamten in Ausübung ihres Auftrages wird mit Geldstrase bis zu 50 L oder mit Freiheitsstrase bis zu sechs Monaten bestraft. Die Regierung hat das Recht, staatliche Bauten und Anlagen, wie Straßen, Eisenbahnen, Telegraphen= linien, Stationen, Schulhäuser, Dämme und Kanäle, innerhalb der überwiesenen Grundstücke aufzuführen und in stand zu halten sowie das für Bau und Instandhaltung notwendige Material den Grundstücken zu entnehmen, indem sie für entstehenden Schaden eine entsprechende Entschädigung leistet. Desgleichen behält sich die Regierung Ausspannrechte und Minen- rechte sowie Rückforderung dafür notwendigen Landes gegen Entschädigung vor. Die Höhe der Entschädi- gungssumme wird durch Schiedsspruch festgesetzt. Das Schiedsgericht setzt sich in allen Fällen aus zwei Schiedsrichtern zusammen, deren einer von der Regierung, der andere von der Gegenpartei bestimmt wird. Dieselben wählen ihrerseits vor dem Schieds- spruch einen Unparteiischen. Bei Uneinigkeit der Schiedsrichter ist das Urteil des letzteren maßgebend. Einstweilige Aufbebung der sleischzölle in der Rapkolonic. Laut Gesetz vom 17. November 1902 ist die in der Kapkolonie durch ein Gesetz vom Jahre 1900 verordnete einstweilige Aufhebung der Einfuhrzölle auf frisches und gefrorenes frisches Hammel= und Rindfleisch sowie auf Rind= und Schasvieh, welches

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