Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XIV. Jahrgang, 1903.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1903

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XIV. Jahrgang, 1903.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 14

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1903

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Beschluß des Bundesrats, betreffend die Deutsche Togogesellschaft zu Berlin.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 198 — Dem Beschlusse einer Hauptversammlung sind vorbehalten: 1. die Aufnahme von Anleihen durch Schuldverschreibungen (§ 5), 2. die Erhöhung des Grundkapitals, soweit nicht § 6 Absatz 2 zutrifft, 3. Statutenänderungen, 4. die Auflösung der Gesellschaft. Der jährlich innerhalb der letzten vier Monate des Kalenderjahres stattfindenden ordentlichen Hauptversammlung sind vorbehalten: 1. die Beschlußsassung über den von dem Vorstande und Aufsichtsrate zu erstattenden Jahres- bericht, die Genehmigung der Bilanz nebst Gewinn= und Verlustrechnung für das abgelaufene Geschäftsjahr, die Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstandes und Aufsichtsrats, 2. die Beschlußfassung über die Verwendung des Reingewinns (vergl. jedoch § 37), 3. die Neuwahlen zum Aussichtsrat. Außerordentliche Hauptversammlungen können jederzeit berufen werden, sie müssen berufen werden und zwar auf Verlangen innerhalb längstens vier Wochen 1. wenn die Aufsichtsbehörde es verlangt, « 2. wenn Mitglieder, welche nachweislich mindestens 20 pCt. des Gesellschaftskapitals besitzen oder vertreten, es unter Einreichung eines formulierten Antrages verlangen. Die Beschlüsse der Hauptversammlung werden mit absoluter Majorität der abgegebenen Stimmen gefaßt. Zu Beschlüssen über Statutenänderungen oder über die Auflösung der Gesellschaft ist jedoch erforderlich, daß in der Versammlung mindestens die Hälfte des Grundkapitals vertreten ist und wenigstens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen für den betreffenden Antrag sind. Falls in der Versammlung die Hälfte des Grundkapitals nicht vertreten ist, wird eine zweite Hauptversammlung einberufen, welche in jedem Falle beschlußfähig ist. Bei der Einberufung der zweiten Versammlung ist hierauf hinzuweisen. Im Falle einer Auflösung der Gesellschaft ernennt die Hauptversammlung die Liquidatoren. Ergibt sich bei der Aufstellung der Jahresbilanz oder einer Zwischenbilanz, daß die Hälfte des Grundkapitals verloren ist, so ist unverzüglich eine Hauptversammlung zu berufen und dieser davon Anzeige zu machen. Glaubt der Vorstand, daß die Voraussetzung der vorstehenden Bestimmung vorliegt, so hat er unverzüglich die Berufung einer Aussichtsratssitzung zu beantragen. Das Geschäftsjahr läust vom 1. Mai bis 30. April. Das erste Geschäftsjahr schließt am 30. April 1903. Der nach Abzug der Abschreibungen und Rücklagen verbleibende Reingewinn wird, unbeschadet der dem Vorstande oder den Angestellten der Gesellschaft vertragsmäßig zustehenden Tantièmen, wie folgt, verteilt: Zunächst werden 10 pCt. des Reingewinns dem Reservefonds zugeführt, bis dessen Betrag 20 pCt. des Grundkapitals erreicht hat bezw. wieder erreicht hat, nachdem er angegriffen war; sodann erhalten die Mitglieder der Gesellschaft eine Dividende von 4 pCt. auf das von ihnen eingezahlte Grundkapital; hierauf erhalten die Mitglieder des Aufsichtsrats 15 pCt. des verbleibenden Restes als Tantieme, über den alsdann noch verbleibenden Uberschuß entscheidet die Hauptversammlung. Uber die Art der Anlegung des Reservefonds entscheidet der Aussichtsrat; er ist befugt, den Reservefonds für die Geschäfte der Gesellschaft zu verwenden. Innerhalb vier Jahren nach Fälligkeit nicht erhobene Dividenden verfallen zu Gunsten der Gesellschaft. Im Falle der Auflösung der Gesellschaft wird nach Tilgung ihrer Schulden das Vermögen nach Verhältnis der auf die Anteile geleisteten Einzahlungen unter die Mitglieder verteilt. Die Verteilung darf nicht eher vollzogen werden als nach Ablauf eines Jahres, von dem Tage an gerechnet, an welchem die Auflösung der Gesellschaft unter Aufforderung der Gläubiger, sich bei ihr zu melden, in den Gesellschafts- blättern bekannt gemacht worden ist. Bis zur Beendigung der Liquidation verbleibt es bei der bisherigen Organisation der Gesellschaft und ihrem Gerichtsstande. Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen im „Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger". Der Aufsichtsrat kann noch andere Publikationsblätter bestimmen. Die Aufsicht über die Gesellschaft wird von dem Reichskanzler geführt, welcher zu diesem Behufe einen oder mehrere Kommissare bestellen kann. Die Aufsicht erstreckt sich auf die satzungsmäßige Führung der Geschäfte für die Erreichung des Gesellschaftszwecks. Der Kommissar ist berechtigt, an jeder Versammlung des Aussichtsrats und an jeder Haupt- versammlung teilzunehmen, von dem Aussichtsrate jederzeit Bericht über die Angelegenheiten der Gesellschaft zu verlangen und die Bücher und Schriften derselben einzusehen sowie auf Kosten der Gesellschaft, wenn dem Verlangen der dazu berechtigten Mitglieder der Gesellschaft nicht entsprochen wird, oder aus sonstigen wichtigen Gründen eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen.

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