Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XIV. Jahrgang, 1903.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1903

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XIV. Jahrgang, 1903.

Volume count:: 14

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1903

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Verordnung des Gouverneurs von Samoa, betreffend die Ernennung einer Land- und Titelkommission.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 201 — nehmen nur an der mündlichen Verhandlung und Urteilsfindung teil. Jedes Mitglied hat gleiches Stimm- recht. Die Entscheidungen werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. 4. Der Kläger, der trotz gehöriger Ladung ohne vorherige genügende Entschuldigung ausbleibt, wird mit dem erhobenen Anspruch abgewiesen und ist von dem ergangenen Versäumnisurteil kurzerhand zu benachrichtigen. Bei nachträglicher Entschuldigung wird das Versäumnisurteil aufgehoben und die Verhandlung wieder eröffnet, wenn die Entschuldigung innerhalb drei Monaten nach der Benachrichtigung eingeht und für genügend erachtet wird. 5. Der Beklagte, der trotz gehöriger Ladung ohne vorherige genügende Entschuldigung ausbleibt, ist vorzuführen. 6. Zeugen, die trotz gehöriger Ladung ohne vorherige genügende Entschuldigung ausbleiben, können vorgeführt oder in Geldstrafe bis 500 Mark genommen werden. 7. Die Kommission ist befugt, Fälle von Ungehorsam und Ungebühr, die schriftlich oder mündlich während des Verfahrens begangen werden, vorbehaltlich der strafrechtlichen Verfolgung, mit Geldstrafe bis 300 Mark oder mit Haft bis drei Wochen zu ahnden. 8. Eine nicht beizutreibende Geldstrafe ist in Haft bis drei Wochen umzuwandeln. 9. Falls die Kommission die Einholung einer Auskunft von der Eingeborenen-Kommission für erforderlich erachtet, steht ihr die Auswahl eines oder mehrerer Mitglieder derselben oder die Befragung der gesamten Eingeborenen-Kommission frei. 10. Im übrigen ist die Kommission bezüglich der Erforschung der Wahrheit an keinerlei Form- vorschriften gebunden und kann sich innerhalb der Grenzen der allgemeinen Gesetze jedes Mittels zur Bildung ihrer Uberzeugung bedienen. 11. Die verlierende Partei hat die Kosten des Verfahrens und die entstandenen Auslagen zu tragen. Eine Erstattung der vom Kläger vor Einleitung des Verfahrens bezahlten Kopialien und der Gebühr von 50 Mark findet nicht statt, doch kann diese Summe dem unterliegenden Kläger auf die Gerichtskosten angerechnet werden. Die säumige Partei hat die durch die Säumnis entstandenen Aus- lagen zu tragen. 12. Das Register über die gefällten Entscheidungen hat zu enthalten: Namen und derzeitigen Wohnort der Parteien, Namen und Beschreibung des streitigen Landes und Titels, Inhalt und Datum der Entscheidung, Aktenzeichen sowie eine Rubrik für Bemerkungen. Die Entscheidungen sind chronologisch einzutragen und mit fortlaufenden Nummern zu versehen. Außerdem sind die Entscheidungen nach Distrikten zusammenzustellen. Versäumnisurteile sind erst einzutragen, wenn sie unanfechtbar geworden sind. 13. Die den Parteien zuzustellende Ausfertigung der Entscheidung ist von der Kommission zu unterzeichnen und dem Gouverneur zur Kenntnisnahme vorzulegen. Der Gouverneur versieht die Aus- fertigung mit einem entsprechenden Vermerk. Versäumnisurteile sind in dieser Form erst zuzustellen, wenn sie unanfechtbar geworden sind. 14. Sämtliche Kosten und Gebühren werden bei der Kasse des Kaiserlichen Bezirksgerichts eingezahlt, von den sonstigen Einnahmen aber getrennt gehalten und getrennt gebucht. Es wird ein Einnahme= und Ausgabejournal sowie ein Kostenregister geführt. 15. Bei der Kommission ist ferner ein Register zu führen, in das die Klagen nach der Reihen= folge ihres Einganges und unter Bezeichnung der Parteien eingetragen werden. Bei Beginn eines Jahres beginnt eine neue Nummerfolge. Die Registernummer mit der Jahreszahl und den Buchstaben L. K. bildet das Aktenzeichen. 16. Die Festsetzung der Entschädigung für die nicht beamteten Beisitzer sowie der Reisegebühren erfolgt durch den Kaiserlichen Gouverneur. Apia, den 25. Februar 1903. Der Kaiserliche Gouverneur. Solf. Gouvernementskurs in Deutsch-Ostafrika. Der amtliche Kurs der Rupie ist durch das Kaiserliche Gouvernement von Deutsch-Ostafrika für den Monat April 1903 auf 1,394779 Mark = 1 Rupie festgesetzt worden. Personalien. Seine Majestät der Kaiser und König haben Allergnädigst geruht, dem Direktor der Kolonial-Abteilung des Auswärtigen Amtes, Wirklichen Geheimen Legationsrat Dr. Stuebel, die Erlaubnis zur Anlegung der zweiten Stufe der zweiten Klasse des Kaiserlich Chinesischen Ordens vom doppelten Drachen zu erteilen. 3

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