Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XIV. Jahrgang, 1903.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1903

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XIV. Jahrgang, 1903.

Volume count:: 14

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1903

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 10.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

supplement

Title:: Beilage zum "Deutschen Kolonialblatt". XIV. Jahrgang, Nr. 10. Zollverordnung für das deutsch-südwestafrikanische Schutzgebiet.

Volume count:: 31. Januar 1903.

Document type:: Periodical

Structure type:: supplement

Beflage zum „Deutschen Kolonjalblatt“, XIV. Jahrgang, Tr. 10. Berlin, den 15. Mai 1903. Zollverordènung für das deutsch - süüdwestafrikanische Schutzgebiet. Vom 31. Januar 1903. Auf Grund des § 15 der Schutzgebietsgesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1900, S. 813) und der Aller- höchsten Verordnungen vom 1. Juli 1902 und vom 7. November 1902 wird unter Aufhebung der Zoll- verordnung für das deutsch-südwestafrikanische Schutzgebiet vom 10. Oktober 1896 sowie der dazu erlassenen Ausführungs= und Abänderungs-Bestimmungen verordnet, was folgt: Zollgebiet. § 1. Als Zollinland oder Zollgebiet gilt das deutsch-südwestafrikanische Festland nebst den dazu gehörenden Inseln. Als Zollausland werden alle nicht zu Deutsch-Südwestafrika gehörenden Gebiete angesehen. Die Zollgrenze wird gebildet landeinwärts durch die Landesgrenzen des deutsch-südwestafrikanischen Schutzgebiets, seewärts durch die jedesmalige den Meeresspiegel begrenzende Linie des Landes. Allgemeine Bestimmungen über die Ein-, Aus= und Durchfuhr. § 2. Alle Erzeugnisse der Natur sowie des Kunst= und Gewerbefleißes dürfen, vorbehaltlich der in den 8§ 4 und 5 vorgesehenen Ausnahmen, ein-, aus= und durchgeführt werden. 83. Die Ein= und Ausfuhr darf nur an bestimmten, mit Zollstellen versehenen, öffentlich bekannt gemachten Plätzen stattfinden. 84. Die Ein-, Aus= und Durchfuhr von Feuerwaffen, Schießbedarf und Sprengstoffen aller Art unterliegt den darüber erlassenen und noch zu erlassenden besonderen Verordnungen. 86. Sonstige Ausnahmen von dem im § 2 ausgesprochenen Grundsatz können zeitweise für einzelne Gegenstände beim Eintritt außerordentlicher Umstände sowie aus gesundheits= oder sicherheitspolizeilichen Rücksichten für den ganzen Umfang oder einen Teil des Schutzgebiets durch den Gouverncur angeordnet werden. Die 8 ölle. * 6 Die in das Schutzgebiet eingehenden sowie die aus demselben ausgehenden Gegenstände unter- liegen einem Zoll nur insoweit, als der in der Anlage zu dieser Verordnung enthaltene Tarif für dieselben einen Eingangs= oder Ausgangsyoll festsetzt. Der Gouverneur ist ermächtigt, auf dem Verordnungswege diesen Tarif abzuändern und die Abänderungen unter Einholung der Genehmigung des Reichskanzlers (Auswärtiges Amt, Kolonial-Abteilung) vorläufig in Kraft zu setzen. Die durch das Schutzgebiet durchgeführten Waren können nach den vom Gouverneur darüber zu erlassenden Bestimmungen von Ein= und Ausfuhrzöllen frei gelassen werden. 87. Die Zollpflicht wird begründet durch die Überschreitung der Zollgrenze durch die aus= oder ein- gehenden Gegenuände. à 1

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