Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1903

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XIV. Jahrgang, 1903.

Volume count:: 14

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1903

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bestimmungen über die Aufnahme und Behandlung von Erholungsbedürftigen auf der Erholungsstation Suellaba (Kamerun).

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Strafrecht. 551 Dazu gehört auch Leuchtgas, Wasser aus der Leitung, dagegen nicht elektrischer Strom (Rspr. d. RGer Str. 3, 14; RGrStr. 32, 165); die Ent- ziehung elektrischer Kraft ist aber strafbar nach RG. 9. 4. 00 (RGBl. 228). Schwerer wird bestraft, wenn gestohlen werden Gottesdienstgegenstände aus den zum Gottesdienste bestimmten Gebäuden; ferner mittels Einbruchs, Einsteigens oder Erbrechens von Behältnissen in Räumen unter Anwendung falscher Schlüssel oder anderer zur ordnungsmäßigen Eröffnung nicht be- stimmter Werkzeuge; Reisegepäck u. dergl.; auf öffentlichen Straßen usw., ferner in Postgebäuden, Eisenbahnhöfen mittels Abschneidens, falscher Schlüssel u. dergl.; falls der Täter Waffen bei sich führt; Bandendiebstahl; Diebstahl zur Nachtzeit in einem bewohnten Gebäude, in welches der Täter sich eingeschlichen hatte, und Diebstahl im 2. Rückfalle (§§ 243 f.). — Das Entwenden von Nahrungs= oder Genußmitteln von unbedeutendem Werte oder in geringer Menge zum alsbaldigen Gebrauch (Mundraub) wird nur als Übertretung bestraft (§ 370 Nr. 5). b) Unterschlagung. Sie begeht, „wer eine fremde bewegliche Sache, die er in Besitz oder Gewahrsam hat, sich rechtswidrig zueignet“ (§ 246); hierunter fällt auch die Fundunterschlagung. Diebstahl und Unterschlagung von Aszendenten gegenüber ihren Deszendenten, und von Ehegatten unter- einander bleiben straflos (§ 247). Besondere Fälle im Depot G. 5. 7. 96 (RBl. 183) 8 9# ff. 20. Abschn. Raub und Erpressung: a) Raub. Er ist Diebstahl „mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben“ (§ 249). Strenger wird bestraft der Raub mit Waffen; der, zu welchem mehrere sich verbunden haben; der auf öffentlichen Straßen usw.; der zur Nachtzeit in einem bewohnten Gebäude; der, bei welchem ein Mensch gemartert, schwer verletzt oder der Tod eines Menschen verursacht worden ist (§8 250 f.). Wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat betroffen, mit Gewalt oder gefährlicher Drohung das gestohlene Gut verteidigt, wird wie ein Räuber bestraft (§ 252). b) Erpressung begeht, „wer, um sich oder einem Dritten einen rechts- widrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, einen anderen durch Gewalt oder Drohung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt“ (§ 253 f.). Bei Anwendung von Gewalt gegen eine Person oder von Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben tritt die Strafe wie für Raub ein (§ 255). 21. Abschn. Begünstigung und Hehlerei. „Wer nach Be- gehung eines Verbrechens oder Vergehens dem Täter oder Teilnehmer wissentlich Beistand leistet, um ihn der Bestrafung zu entziehen oder um ihm die Vorteile des Verbrechens oder Vergehens zu sichern,“ ist wegen Begünstigung zu bestrafen (ausgenommen Angehörige) (§ 257). „Wer seines Vorteils wegen sich einer Begünstigung schuldig macht" und „wer seines Vorteils wegen Sachen, von denen er weiß oder den Umständen nach annehmen muß, daß sie mittels einer strafbaren Handlung erlangt sind, verheimlicht, ankauft, zum Pfande nimmt oder sonst an sich bringt oder zu deren Absatze bei anderen mitwirkt,“ wird als Hehler bestraft (§8 258—2629).

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