Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1903

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XIV. Jahrgang, 1903.

Volume count:: 14

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1903

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 19.

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Nachrichten aus den deutschen Schutzgebieten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Deutsch-Südwestafrika.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

1390 Zeugenbeweis. und der Grundsatz der Mündlichkeit andererseits (Hannov. Prot., 2208 ff., 2215 ff.). Die §§ 146 3. 3, 147 der Deutschen CPO. haben diese Schwierigkeit im Anschluß an den Hannov. Entw. 5 345 dadurch möglichst zu verringern versucht, daß sie bei inappellablen Sachen die Protokollirung der Aussagen für ganz überflüssig erklären, sonst aber, richtig verstanden, dieselben nicht wörtlich, sondern nur ihrem Haupt- inhalte nach firxirt wissen wollen. b) Die Ausbildung des geheimen Verfahrens im Allgemeinen, Mißverständniß der I. 14 C. h. t., der „vanus metus subornationis", und „die sonderbare Analogie des Beichtvaters, der mit dem Beichtkind allein sei", im Besonderen brachten es mit sich, daß der Gemeine Prozeß, im Gegensatz zum Römischen und Altdeutschen Recht (Mittermaier, S. 69 ff.; Gesterding, I. S. 211 ff.), den Parteien die Gegenwart bei der Zeugenvernehmung selbst wehrte, und ihnen nur gestattete, der Beeidigung der Zeugen beizuwohnen; das Zeugen- verhör war „heimlich“, die Parteien wurden geladen nur ad videndum et audien- dum jurare testes. Dem entgegen ist, wie es schon Mittermaier, S. 202 ff. warm befürwortete, im Interesse der Wahrheit von allen neueren Gesetzen und Ent- würfen den Parteien gestattet, nicht nur dem Verhör der Zeugen beizuwohnen (val. die zahlreichen Nachweise aus Deutschen Partikulargesetzen bei Renaud, §215 N. 17, und außerdem Code proc. art. 261, 262, 269; Preuß. Entw. § 409; Hannov. Entw. § 288; Nordd. Entw. § 478; Deutsche CPO. § 322; Oesterr. Entw. § 321), sondern auch entweder durch den Richter (Code proc. art. 273; Hannov. Entw. § 344; vgl. Prot. S. 2234) oder mit Erlaubniß des Richters unmittelbar (Preuß. Entw. § 473; Nordd. Entw. § 528; Deutsche CPO. § 362; Oesterr. Entw. § 389) an den Zeugen Fragen zu richten, um Unklarheiten oder verkehrte Auffas- sungen in seinen Aussagen zu beseitigen, oder Widersprüche und Unwahrscheinlichkeiten in denselben aufzudecken. c) Die Vernehmung selbst, welche das Altrömische (Mit- termaier, S. 70 N. 2; Gesterding, I. S. 211) wie heute noch das Englische und Nordamerikanische Verfahren in die Hände der Parteien legt (sog. Kreuzverhör), geschieht im Gemeinen und heutigen Deutschen Prozeß durch den Richter. Freilich im Gem. Prz. lediglich als Mund der Parteien, indem er die Zeugen „ uff alle Artikul und interrogatoria der Ordnung nach abhört“ (J. R. A. § 52; f. aber auch Mittermaier, S. 183), nach neuerem Prz. R. aber durchaus selbst- ständig kraft des richterlichen Prozeßleitungsamtes. — Die Zeugenaussagen erfolgen unter Eid; vgl. über dessen Inhalt und Form sowie über die Frage, ob promisso- rischer oder assertorischer Eid: d. Art. Beweisverfahren ZRd. I. S. 382 und Eidesformel Bd. I. S. 613. — Jeder Zeuge ward von jeher (Mitter- maier, S. 74) und wird (Code proc. art. 262; Deutsche CPO. § 359 und Motive zu §§ 345—349, S. 495; Oesterreichischer Entw. § 387) „einzeln und in Abwesenheit der später abzuhörenden Zeugen“ vernommen. Und zwar beginnt die Vernehmung mit den Fragen über die perfsönlichen Verhältnisse des Zeugen be- hufs Gewinnung eines allgemeinen persönlichen Eindrucks: § 360 der Deutschen CPO.; § 388 des Oesterr. Entw.; Fragen, die übrigens auch schon vor der Be- eidigung gestellt werden können, um Zweifel über Identität oder Eidesfähigkeit zu beseitigen (Preuß. Entw. § 470; Hannov. Entw. § 340 und dazu Prot. S. 2199, 5698; Nordd. Entw. § 520; Oesterr. Entw. § 386 Abs. 3; Mot. zum Deutschen Entw. § 344, S. 494). Zur Sache selbst hat Zeuge seit Abschaffung der Artikel und Fragestücke (s. oben sub 1) seine Wissenschaft zunächst im Zusammen- hang zu deponiren (Deutsche CPO. § 361 Abs. 1; Oesterr. Entw. § 388 Abs. 2); und zwar rein mündlich, auch ohne Benützung etwa eines schriftlichen Entwurfes (Code proc. art. 271; Mot. zur Deutschen CPO. S. 495), soweit nicht die Bestimmung des § 188 des Deutschen GVG. über die „Verhandlung mit tauben oder stummen Personen“ eine Ausnahme mit sich bringt. Zur Aufklärung und zur Vervollständigung der Aussage sowie zur Erforschung des Grundes der MWissenschaft des Zeugen („der Seele des Zeugnisses“) können dann Richter und, wie oben er-

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