Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XIV. Jahrgang, 1903.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1903

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XIV. Jahrgang, 1903.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 14

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1903

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 21.

Volume count:: 21

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Verordnung des Bezirksamtmanns zu Jap, betreffend die Anwerbung und Ausführung von Eingeborenen im Westbezirk der Karolinen und Palau.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 576 — § 2. Sollen Eingeborene aus dem Bezirk ausgeführt werden, so ist vorher ein Antrag mit Gründen bei dem Bezirksamt zu stellen, welches im Falle der Genehmigung die Bedingungen festsetzt. § 3. Es dürfen nur augenscheinlich gesunde Personen angeworben werden, welche ausreichend körperlich entwickelt sind. 8 4. Für jeden Angeworbenen ist ein Konto über geleistete Zahlungen anzulegen. Das Bezirksamt ist berechtigt, das Konto einzusehen und die Bezahlung zu überwachen. 86. Die Ausführung von Eingeborenen zu öffentlichen Schaustellungen ist verboten. 86. Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden, sofern nicht im Strafgesetzbuch höhere Strafen vorgesehen sind, mit Geldstrafen bis zum Betrage von 2000 Mark oder Gefängnis bis zu drei Monaten belegt. Auch kann, wenn es sich um eine gewerbsmäßige Verbringung von Eingeborenen nach einem nicht unter deutscher Herrschaft stehenden Land handelt, die Einziehung des Schiffes und der Boote, welche zu der Anwerbung benutzt sind, ohne Rücksicht auf den Eigentümer erfolgen. 7. Die Verordnung tritt am Tage der Verlisn in Kraft. Jap, den 2. Juli 1903. Der Kaiserliche Bezirksamtmann. Senfft. Verordnung des Bezirksamtmanns zu Jayp, betreffend das Schankgewerbe und den Verkauf geistiger Getränke. Vom 2. Juli 1908. Auf Grund des § 3 der Verfügung des Reichskanzlers, betreffend die Regelung der Verwaltung und die Rechtsverhältnisse im Inselgebiete der Karolinen, Palau und Marianen, vom 24. Juli 1899, wird hierdurch verordnet, was folgt: § 1. Der Genehmigung des Kaiserlichen Bezirksamts bedarf der Kleinhandel mit geistigen Getränken oder deren Ausschank. Unter Kleinhandel wird die auf einmal erfolgte Abgabe von sechs Flaschen beziehungsweise vier Litern oder weniger an ein und dieselbe Person verstanden. § 2. Die Genehmigung ist bei dem Kaiserlichen Bezirksamt nachzusuchen. Sie kann versagt werden, wenn kein Bedürfnis vorliegt, oder wenn angenommen werden kann, daß der Antragsteller keine Gewähr für Ruhe und Anstand an seiner Geschäftsstelle bietet. § 3. Die Genehmigung kann erteilt werden: a) für Bier und Wein allein (halbe Konzession) oder b) für alle geistigen Getränke (volle Konzession). § 4. Im Falle der Genehmigung erhält der Gesuchsteller einen Erlaubnisschein, für welchen eine Gebühr zu entrichten ist, welche jährlich beträgt: a) für eine halbe Konzession. . 60 Mk., b) für eine volle Konzession . . 100 Mt. Der Erlaubnisschein hat nur für die darauf verzeichnete Person und Zeit Gültigkeit. 8 6. Der Verkauf geistiger Getränke an Betrunkene ist verboten. 8 6. Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden mit Geldstrafe bis zu 300 Mark oder mit

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