Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1903

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XIV. Jahrgang, 1903.

Volume count:: 14

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1903

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

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Title:: Anzeigen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Advertising

140 Anlage 2. Der Landtag. Die Wahlvorsteher sind für die pünktliche Ausführung dieser Vorschriften verantwortlich. 8 28. Zur Ermittelung des Wahlergebnisses beruft der Wahlkommissar spätestens auf den sechsten Tag nach dem Wahl- termin in ein von ihm zu bestimmendes Lokal mindestens sechs und höchstens zwölf Wähler, die kein unmittelbares Staatsamt bekleiden, aus dem Wahlkreise zusammen und verpflichtet sie als Beisitzer durch Handschlag an Eidesstatt. Außerdem ist ein Protokollführer, der ebenfalls Wähler sein muß, aber Staatsbeamter sein darf, zuzuziehen und in gleicher Weise zu verpflichten. § 29. In dieser Versammlung (§ 28) werden die Proto- kolle über die Wahlen der einzelnen Wahlbezirke durchgesehen und deren Ergebnisse zusammengestellt. Das Ergebnis wird verkündet und demnächst durch die zu amtlichen Veröffentlichungen dienenden Blätter bekannt ge- macht. . Über die Handlung ist ein Protokoll aufzunehmen, aus dem die Zahl der Wähler sowie der gültigen und ungültigen Stimmen und die Zahl der auf die einzelnen Kandidaten ge— fallenen Stimmen für jeden einzelnen Wahlbezirk ersichtlich sein muß und in dem die Bedenken zu erwähnen sind, zu denen die Wahlen in einzelnen Bezirken etwa Veranlassung gegeben haben. Zur Beseitigung solcher Bedenken ist der Wahlkommissar befugt, die von den Wahlvorstehern aufbewahrten Stimmzettel (§ 25 Absatz 2) einzufordern und einzusehen. § 30. Das Ergebnis der Wahlen ist durch den Wahl- kommissar zu verkünden und amtlich bekannt zu macsen § 31. Jedem Gewählten ist vom Wahlkommissare ein Ausweis auszustellen. Die sämtlichen auf die Wahl bezüglichen Akten sind an das Ministerium des Innern zur weiteren Mitteilung an die Kammer abzugeben. 8 32. Uber Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl entscheidet die zweite Kammer. §+33. Den Wahlhandlungen vor den Wahlvorständen (5 21) und vor der Wahkkommission (* 28) dürfen die Wähler des Wahlkreises, soweit es der Raum gestattet, beiwohnen. Sie dürfen jedoch keine Ansprachen halten, die Zugäng zum Wahllokale nicht beengen oder in anderer Weise die Ord- nung im Wahllokal oder den Gang der Wahlhandlung stören.

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