Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XV. Jahrgang, 1904.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1904

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XV. Jahrgang, 1904.

Volume count:: 15

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1904

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausführungsbestimmungen des Gouverneurs von Deutsch-Ostafrika zu der Zollverordnung für das deutsch-ostafrikanische Schutzgebiet vom 13. Juni 1903.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 48 — Segel-Erlaubnisscheine. § 65. Außer dem in § 39 der Zollverordnung aufgeführten Falle sind Segelerlaubnisscheine auch für diejenigen einheimischen Fahrzeuge erforderlich, welche mit besonderer Erlaubnis (8 19 Z. V.) einen be- nachbarten Küstenplotz anlaufen, an dem sich eine Zollstelle nicht befindet. Dienststun den. 8 66. « Dienststunden für alle Zollstellen sind an allen Wochentagen 8 bis 12 Uhr vorm. und 38 bis 5 Uhr nachm. An Sonntagen 10 bis 11 Uhr vorm. und 3 bis 4 Uhr nachm. In Tanga und Daressalam darf von 6 Uhr morgens bis 6 Uhr abends gelöscht und geladen werden. Warenabfertigungen finden nur in den für alle Zollstellen vorgeschriebenen Dienststunden, und zwar nur an Wochentagen, statt. Die Abfertigung von Reisenden mit Seeverkehr kann jederzeit auch nachts erfolgen. Soll jedoch die Abreise mit einheimischen Segelschiffen erfolgen, so ist die Zollstelle rechtzeitig vorher zu benachrichtigen. Gebühren. 5 67. Die nach Nr. 1—3 des § 43 der Zollverordnung zu erhebenden Gebühren betragen für jede angefangene Stunde: 2 Rupien für jeden europäischen Beamten, 1 Rupie für jeden farbigen Beamten, 12 Pesa für jeden Zolldiener. Erfolgt nach Maßgabe der Vorschriften des 8 19 der Zollverordnung eine Ein= und Ausfuhr an solchen Plätzen, welche nicht Zollstellen sind, so können an Stelle der Gebühren die Kosten der besonderen Kontrollmaßregeln zur Erhebung gelangen. Für die Ausstellung eines Segelerlaubnisscheines (Nr. 4 des 8 43) ist eine Gebühr von 8 Pesa zu zahlen. Strafverfahren. 8 68. Falls eine Zollstelle davon Kenntnis erhält, daß sich jemand einer Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften der Zollverordnung schuldig gemacht hat, so soll sie die vorläufigen Ermittlungen zur Auf- klärung des Sachverhaltes vornehmen und alle, keinen Aufschub gestattenden, im Zollinteresse liegenden Maßnahmen trefsen. Ist diese Zollstelle nach Maßgabe der Vorschriften des § 56 der Zollverordnung zur Verhängung von Vermögensstrafen nicht befugt, so ist die Sache unverzüglich dem übergeordneten Hauptzollamte oder der übergeordneten Zollstation zur weiteren Behandlung zu übergeben. 5 69. Gegenstände, welche nach 88 46 und 48 der Zollverordnung der Einziehung unterliegen oder als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sind vorläufig in Beschlag zu nehmen. Erfolgt die Beschlagnahme seitens einer untergeordneten Zollstelle, so ist unverzüglich die Bestätigung des übergeordneten Hauptzollamtes oder der übergeordneten Zollstation einzuholen. 5 70. Zur Sicherung der den Beschuldigten voraussichtlich treffenden Geldstrafe, der Kosten des Ver- fahrens und der vorenthaltenen Zollgefälle können ferner die bei Begehung der Zuwiderhandlung in seinem Gewahrsam befindlichen Transportmittel und sonstige von ihm mitgeführte Gegenstände mit Beschlag belegt werden. Von der Beschlagnahme kann Abstand genommen werden, wenn der Beschuldigte eine entsprechende Sicherheit hinterlegt. § 71. In Beschlag genommene Gegenstände, deren Aufbewahrung, Pflege und Unterhaltung einen un- verhältnismäßigen Kostenaufwand erfordert oder welche dem Verderben ausgesetzt sind, können auf An- ordnung des zuständigen Hauptzollamtes oder der Zollstation öffentlich versteigert werden. Von dem Zeitpunkte und dem Orte der Veräußerung soll der Beschuldigte, und wenn dieser nicht der Elgentümer ist, auch der letztere nach Möglichkeit vorher benachrichtigt werden. * 722. In betreff der vorläufigen Festnahme greifen die §§ 127 und 128 St. P. O. Platz. Die Zoll- beamten haben die in § 127 Absatz 2 daselbst vorgesehene Befugnis. In diesen Fällen kann der Be- schuldigte zuerst dem nächsten Hauptzollamte oder Zollstation behufs Vernehmung zugeführt werden. Erforderlichenfalls ist der Beschuldigte zur Vernehmung vorzuladen.

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