Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XV. Jahrgang, 1904.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1904

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XV. Jahrgang, 1904.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 15

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1904

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 11.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Beschluß des Bundesrats, betreffend die Safata-Samoa-Gesellschaft zu Berlin.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 305 — ß Die Legitimation der Mitglieder des Aussichtsrates erfolgt durch beglaubigte Auszüge aus diesen rotokollen. Mehrere, wenn möglich drei, Mitglieder des Aufsichtsrates sollen aus der Zahl der Gesellschafter, die ihren Wohnsitz auf Samoa haben, gewählt werden, um die dortige Tätigkeit der Gesellschaft zu über- wachen. Diese wählen unter sich alljährlich in der ersten Hälste des Januar elnen Obmann, wobel, wenn eine Einigung nicht zu erzielen ist, die Entscheidung durch das Los stattfindet. Dem Aussichtsrat ist es vor- behalten, diesen Mitgliedern für die Ausübung der Aussicht über den Pflanzungsbetrieb besondere Voll- machten zu erteilen. An den Versammlungen und der Tätigkeit der übrigen, in Deutschland wohnenden Aussichtsratsmitglieder können sie gelegentlich einer Anwesenheit in Deutschland teilnehmen, im übrigen ihre Ansichten und ihre Stimme, soweit Zeit und Umstände es gestatten, zu den Beratungsgegenständen der Aussichtsratssitzungen schriftlich abgeben. Der Aufsichtsrat wählt alljöhrlich in seiner ersten Sitzung nach der ordentlichen Hauptversamm- shus aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter, die ihren Wohnsitz in Deutschland aben müssen. Erklärungen des Aufsichtsrates sind rechtsverbindlich, wenn sie unter der Bezeichnung: „Der Auf- sichtsrat der Safata-Samoa-Gesellschaft“ die eigenhändigen Unterschristen des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters und eines anderen Mitgliedes des Aufsichtsrates tragen. Die Mitglieder des Aufsichtsrates erhalten keine Besoldung, wohl aber Ersatz der baren Auslagen, die ihnen aus der Teilnahme an den Sitzungen und Hauptversammlungen erwachsen. Die auf Samoa lebenden Mitglieder des Aufsichtsrates haben keinen Anspruch auf Erstattung von Auslagen, die sich auf die Reise von Samoa nach Deutschland beziehen. Die Versammlungen des Ausfsichtsrates finden in Berlin statt. Die Berufung erfolgt durch den Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter mittels eingeschriebener Briese und unter Angabe der Tagesordnung. Auf schriftlichen Antrag des Vorstandes der Gesellschaft oder von zwei Mitglledern des Aufsichts- rates muß binnen 14 Tagen eine Versammlung elnberufen werden. » Die Versammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Über Gegen- stände, welche nicht auf der Tagesordnung stehen, dürfen Beschlüsse nur mit Einstimmigkeit der anwesenden Mitglieder gefaßt werden und nur dann, wenn die Mehrzahl der in Deutschland ansässigen Mitglieder des Aufsichtsrates anwesend ist. Der Aussichtsrat faßt seine Beschlüsse, soweit hier nicht anders bestimmt ist, durch einfache Stimmenmehrheit. Jedes Mitglied hat eine Stimme, bel Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Uüber die Sitzungen ist eine Niederschrift zu führen und vom Vorsitzenden oder dessen Stell- vertreter zu vollziehen. Die Beschlüsse werden in der Regel in Versammlungen des Aussichtsrates gefaßt. Ausnahmsweise kann durch den Vorsitzenden briefliche oder telegraphische Abstimmung herbeigeführt werden. In diesem Falle gehört Einhelligkeit der abgegebenen Stimmen zur Fassung eines gültigen Beschlusses. Jedoch kann die Elnholung der Abstimmung einzelner Mitglieder unterbleiben, wenn und solange sich diese außerhalb des Deutschen Reiches befinden. » DemAufsichtstatstehtnebeaberallgemcinquberwqchungdetGefchäftederGesellschaft insbesondere zu: * 1. Mitglieder des Vorstandes zu ernennen und zu entlassen; 2. die Anwelsung für die Geschäftsleitung des Vorstandes festzustellen; .üer die Pachtung, den Erwerb, die Veräußerung, die Belastung von Grundstücken zu beschließen; die Einforderung von Einzahlungen auf die Anteile zu bestimmen; 4.die Hauptversammlungen einzuberusen und ihre Tagesordnung festzusetzen; . jederzeit von dem Vorstande Bericht über die Angelegenheiten der Gesellschaft zu verlangen und eines oder mehrere seiner Mitglieder zu bestimmten Geschäften, insbesondere zur Prüfung der von dem Vorstande geführten Bücher und Kassen, sowie zur Prüfung der Jahresbilanz abzuordnen und sie hierfür nach seinem Ermessen aus Gesellschaftsmitteln zu honorleren; . die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit dem Vorstande bezw. einzelner Vor- standsmitglieder sowie bei Rechtsstreitigkelten mit diesem zu vertreten. Die Hauptversammlung vertritt die Gesamthett der Gesellschafter. Ihre Beschlüsse und Wahlen sind für alle Gesellschaftsmitglieder verbindlich. Die Hauptversammlungen finden in Berlin statt. Die Einberufung geschieht vom Aussichtsrat durch einmalige Bekanntmachung, welche mindestens 14 Tage vor dem anberaumten Termine zu erlassen ist. Die im Anteilbuch verzeichneten Gesellschafter sind unter ihrer im Anteilbuch stehenden Adresse einzu- laden. Die Bekanntmachung hat die zu verhandelnden Gegenstände anzugeben. Jedes Mitglied, das einen Anteilschein bei der Gesellschaft hinterlegt, kann verlangen, daß ihm die Berufung der Hauptversammlung und die Tagesordnung, sobald deren öffentliche Bekanntmachung erfolgt, durch eingeschriebenen Brief —x —

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