Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XV. Jahrgang, 1904.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1904

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XV. Jahrgang, 1904.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 15

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1904

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bekanntmachung zur Hafenordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 346 — Ferner stellt der Fiskus der Woermann-Linie für Reparaturen ihrer Fahrzeuge den in Swakopmund er- richteten Slip zur Verfügung. § 7. „Die Frage, ob der Betrieb den Vorschriften des 8 1 entsprechend eingerichtet ist, gegebenenfalls welche Anderungen dazu notwendig sind, entscheidet eine Kommission, die aus dem Bezirksrichter in Swakopmund als Vorsitzendem und zwei Beilsitzern zu bilden ist, von denen jede Partei einen zu berufen hat. Wenn eine Partei die Ernennung des Beisitzers ungebührlich verzögert, so ernennt ihn der Oberrichter in Windhuk, welchem auch die Entscheldung darüber zusteht, ob eine ungebührliche Verzögerung vorliegt. Innerhalb der Kommission entscheidet die Mehrheit der Stimmen. 88. Die Instandhaltung der Mole und des Querarms liegt dem Fiskus ob. Die Instandhaltung der übrigen in § 1 bezeichneten Anlagen und Betriebsmittel einschlleßlich des Slips ist Sache der Woermann-Linie. Nur solche hlerbei sich zeigenden Mängel und Schäden, von denen die Woermann-Linie nachweisen kann, daß sie auf Fehlern der Herstellung oder des Materials beruhen oder durch außergewöhnliche Naturerelgnisse herbeigeführt sind, hat der Fiskus zu beseitigen. 814. Der Fiskus verpflichtet sich, für die Dauer des Vertrages die Beförderung sämtlicher in Swakop- mund für selne Rechnung ankommenden und abgehenden Personen und Güter zwischen Schiff und Land unter Zahlung der tarlfmäßigen Beförderungsgebühren der Woermann-Linie zu übertragen. 8 16. Der gegenwärtige Vertrag wird auf die Dauer von fünf Jahren geschlossen, die von dem Tage zu rechnen sind, von welchem die Unterschrift der zuletzt unterschreibenden Partei datiert ist. Es soll jedoch jede Partei berechtigt sein, nach Ablauf elnes Jahres von dem vorbezeichneten Zeit- punkt ab, und zwar innerhalb einer Frist von drei Monaten, auf Grund von Umständen, die sich nach den gemachten Erfahrungen als Unzuträglichkeiten ergeben haben, eine Nachprüfung des Vertrages zu verlangen. Ob solche Umstände vorliegen, soll eine in glelcher Weise wie- im Falle des § 7 gebildete Kom- mission entscheiden. Die Entscheidung ist jeder der Parteien durch eingeschriebenen Brief gegen Rückschein zu übermitteln. Lautet sie bejahend, so soll, falls eine Einigung über Abänderung des Vertrages nicht erzielt wird, jede Partel innerhalb von sechs Monaten nach der Mitteilung der Entscheidung an sie berechtigt sein, den Vertrag mit sechsmonatiger Frist zu kündigen. - § 17. Von dem Falle einer Kündigung gemäß § 16 Abs. 5 abgesehen, gilt der Vertrag auf je drei Jahre verlängert, wenn er nicht mindestens ein Jahr vor dem Ablauf der Vertragsperiode gekündigt ist. Hamburg, den 28. Dezember 1908. Berlin, den 27. Dezember 1903. Auswärtiges Amt. Woermann-Linie. Kolonial-Abteilung. gez. Adolf Woermann. gez. Stuebel. Hierzu wird bemerkt, daß es jedem freisteht, die Beförderung von Personen und Gütern zwischen Schiff und Mole auf seine Art, also auch ohne Vermittlung der Woermann-Linie, zu bewirken. Die weitere Beförderung zwischen Mole und Zollager mußte indes im Interesse einer Vereinfachung der Molen- verwaltung einem einzigen Unternehmer, der zur Instandhaltung der übergebenen Molenvorrichtungen und zur Beschaffung des für den Betrieb erforderlichen Personals imstande erschten, übertragen werden. Windhuk, den 16. April 1904. Der Kaiserliche Gouverneur. I. V.: Tecklenburg. Perspnalien. . Seine Majestät der Kaiser und König haben Allergnädigst geruht, dem Kapitän beim Kaiserlichen Gouvernement von Deutsch-Ostafrika, Rudolf Berg, den Königlichen Kronen-Orden 4. Klasse zu verleihen.

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