Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XV. Jahrgang, 1904.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1904

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XV. Jahrgang, 1904.

Volume count:: 15

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1904

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 16.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Verordnung des Gouverneurs von Deutsch-Südwestafrika, betreffend Abänderung des Zolltarifs.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 470 — Zusatzbemerkung zu Tarifnummer A1 1 des Tarifs: „Frisches, gesalzenes oder unvermischt eingekochtes Fleisch aller Art (cornedbeef, mutton, pork usw.) sowie geräucherter Speck ist vom 1. Juni 1904 ab bis auf weiteres zollfrei.“ Windhuk, den 17. Mai 1904. Der Kaiserliche Gouverneur. Leutwein. Bestimmungen, betreffend die Paßpflicht der Eingeborenen im Bezirk Swakopmund. Vom 18. Mal 1904. Auf Grund des § 6 Abs. 1 der Verfügung des Reichskanzlers vom 27. September 1908, betreffend das Verordnungsrecht der Behörden in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee, und der Gouvernements- verfügungen, betreffend den Erlaß polizeilicher und sonstiger die Verwaltung betreffender Vorschriften in Deutsch-Südwestafrika, vom 26. Februar 1901 und vom 28. November 1908, wird hiermit folgendes immt: § 1. Alle Farbigen — gleichviel ob In= oder Ausländer — sind innerhalb des Bezirks Swakopmund paßpflichtig. Ausgenommen von der Paßpflicht sind: 1. Kinder unter 10 Jahren, die bei ihren Familienangehörigen wohnen. 2. Bedienstete in Begleitung ihrer weißen Dienstherrschaft, wenn sie sich nicht länger als zwei Wochen im Bezirk aufhalten. #3. Die eingeborenen Soldaten der Schutztruppe. 62. Die Paßpflicht besteht in der Verpflichtung, sich unverzüglich zur Ausfertigung eines Passes bei der nächsten Polizeistation des Bezirks zu melden, den ausgefertigten Paß bei sich zu führen, ihn den Polizelorganen auf Verlangen vorzuzeigen und ihn vor Verlassen des Bezirks nötigenfalls gegen einen Reiseschein oder binnen einer Woche nachher an eine Polizeistation des Schutzgebiets zurückzuliesern. Die Meldung und Zurückgabe kann auch durch den Dienstgeber erfolgen. 83. Der Paß besteht nach Wahl der Ortspoltzeibehörden in einer Paßkarte oder einer um den Hals zu tragenden Paßmarke. Gegen die Wahl der Ortspolizeibehörden kann sowohl von den Eingeborenen wie von ihren Dienstgebern die Entscheidung des Bezirksamts ohne aufschiebende Wirkung ongerufen werden. 8 4. Wer paßpflichtigen Eingeborenen, welche nicht oder nicht mehr im Besitze eines Passes sind, Dienst, Unterkunft oder Unterhalt gibt, oder wessen paßpflichtige Eingeborene den Bezirk verlassen, ist ver- pflichtet, dies der nächsten Polizeistation unverzüglich anzuzeigen. 86. Zuwidbderhandlungen Eingeborener gegen die Paßpflicht (§ 1) werden mit Geldstrafe oder mit körperlicher Züchtigung oder mit Gefängnis und Zwangsarbeit, allein oder in Verbindung miteinander, bestraft. Gleiche Strafe trifft, vorbehaltlich schwererer Besttmmungen der allgemeinen Strasgesetze, denjenigen Eingeborenen, der einen für ihn ausgestellten Paß vorsätzlich oder fahrlässig abhanden oder einen fremden Paß an sich bringt. Sofern anzunehmen ist, daß Zuwiderhandlungen Eingeborener auf bloßer Unkenntnis der Bestimmungen über die Paßpflicht beruhen, kaonn von einer Strafe abgesehen werden. 6. Arbeit-, Unterkunft= oder Unterhaltgeber, Lep wissentlich oder aus grober Fahrlässigkeit der Bestimmung des § 8 zuwiderhandeln, werden mit Geldstrafe bis 150 Mark bestraft. Als grobe Fahrlässigkeit gilt es, wenn ein Arbeit-, Unterkunft= oder Unterhaltgeber es unterläßt, die Pässe seiner Eingeborenen bei deren Dienstantritt oder, im Falle nachträglicher Zuwanderung, binnen einer Woche nach Eintritt der Paßpflichtigkeit nachzusehen. § 7. Arbeitsfähige Eingeborene, die im Bezirk Swakopmund ohne Unterkunft oder ohne nachweisbaren Unterhalt betroffen werden, werden mit Gefängnis und Zwangsarbeit oder mit körperlicher Züchtigung, allein oder in Verbindung miteinander, bestraft, sofern sie es aus Arbeitsscheu unterlassen, sich sofort oder binnen der ihnen von der Ortspolizeibehörde bestimmten Frist Unterkunft und Unterhalt zu verschaffen. Die Bestimmung des § 361 Nr. 3 R.-Str.= G.-B. blelbt unberührt.

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