Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XV. Jahrgang, 1904.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1904

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XV. Jahrgang, 1904.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 15

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1904

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 20.

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Verordnung des Gouverneurs von Deutsch-Ostafrika, betreffend Erhebung einer Verbrauchsabgabe von Salz für das deutsch ostafrikanische Schutzgebiet.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 602 — Gouverneur. Die Verbrauchsabgabe wird von den Zollstellen, wo solche nicht vorhanden sind, von den örtlichen Verwaltungsbehörden erhoben. Die Abgabe wird füällig, sobald das Salz aus dem Betrieb des Erzeugers entfernt und in den Handel gehracht wird. Den Beamten der zuständigen Dienststellen (Absatz 1) ist der Zutritt zu den Fabrik= und Lager- räumen der Betriebe innerhalb der Tagesstunden von 6 Uhr morgens bis 6 Uhr abends jederzeit zu gestatten. 8 4. Die Erhebung der Verbrauchsabgabe von Salz, welches in ordnungsmäßigem Betrieb gewonnen wird (§ 3), soll bis auf weiteres und unter dem Vorbehalt jederzeitiger Anderung in folgender Form geschehen: "n Von dem verantwortlichen Betriebsleiter ist am 1. April und 1. Oktober jeden Jahres für das abgelaufene Halbjahr der zuständigen Dienststelle (§ 3) eine Erklärung auf vorgeschriebenem Formular einzureichen, aus der ersichtlich ist: . die Menge des am Beginn des Halbjahres vorhandenen Lagerbestandes an Salz, . die Menge des im Laufe des abgelaufenen Halbjahres fertiggestellten Salzes, . die Menge des im gleichen Zeitraum abgegebenen verbrauchsabgabenpflichtigen Salzes, die Menge des im gleichen Zeitraum zu landwirtschaftlichen und gewerblichen Zwecken (ein- schließlich Eisfabrikation) abgegebenen Salzes (87), die Menge des im gleichen Zeitraum unter (aomnn ausgeführten Salzes, die Menge des am Schlusse des Halbjahres vorhandenen Lagerbestandes. Die zuständige Dienststelle (§ 3) hat die Richtigkeit dieser Erklärung zu prüfen. Den mit der Prüfung beauftragten Beamten sind auf Verlangen sämtliche, die Salzgewinnung und den Salzhandel be- treffenden öhhe und Schriften vorzulegen e Verbrauchsabgabe ist jpätestens binnen 14 Tagen nach erfolgter Feststellung durch die zu- ständige Senser bei dieser einzuzahlen. „m - Die zuständige Dienststelle verbucht die ansen Verbrauchsabgabe von Salz in einem besonderen, dafür anzulegenden Heberegister. § 6. Von der Verbrauchsabgabe befreit ist das landwirtschaftlichen und gewerblichen Zwecken dienende und für den menschlichen Genuß unbrauchbar gemachte (denaturierte) Salz, sofern die von der zuständigen Dienststelle für erforderlich erklärten Ausweise ehen oder Quittung des Empfängers) vorgelegt werden. Das im Zollgebiet gewonnene zur Aubfui scetongie Salz bleibt von der —n- frei, soweit die grialgt= Ausfuhr durch eine Bescheinigung der Ausgangszollstelle nachgewiesen ist. die Erhebung und Rückerstattung der Verbrauchsabgabe von Salz, das unter Anmeldung zur # eingeführt oder durch das Zollgebiet durchgeführt wird, finden die Vorschriften der Zoll- verordnung über die Einfuhr zur Wiederausfuhr und über die Durchfuhr entsprechende Anwendung. 88. Die Verbrauchsabgabe kann von Eingeborenen in der Form einer festen Jahresgebühr gegen Erlaubuisschein erhoben werden. Die Erhebung dieser Gebühr kann auch dort, wo Zollstellen vorhanden sind, den örtlichen Verwaltungsbehörden übertragen werden. §69. Steuerhinterziehungen und sonstige Zuwiderhandlungen gegen die Vorschrisften dieser Verordnung werden unter entsprechender Anwendung der Strafbestimmungen der Zollverordnung vom 13. Juni 1903 estraft. Diese Verordnung tritt in den gaistentez#0.. dem 1. Oktober 1904, in den übrigen Bezirken an einem noch näher zu bestimmenden Tage in Kraft. Daressalam, den 12. Mai 1904. Der Kaiserliche Gouverneur. Graf v. Götzen.

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