Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XV. Jahrgang, 1904.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1904

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XV. Jahrgang, 1904.

Volume count:: 15

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1904

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Beschluß des Bundesrats, betreffend die Deutsch-Westafrikanische Handelsgesellschaft in Hamburg.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 37 — Dieser Reservefonds darf nur zur Ergänzung des durch Verlust verminderten Gesellschaftskapitals verwendet werden. Die Bildung weiterer Spezialreservefonds bleibt der Beschlußfassung der General- versammlung vorbehalten. b) Der verbleibende Reingewinn wird zur Vertellung einer Dividende auf das Gesellschafiskapital bis zum Höchstbetrag von 4 pCt. verwandt. ) Von einem etwa verblelbenden weitern Überschuß des Reingewinns erhalten die Mitglieder des Aufsichtsrats zusammen 10 pCt. als Tantieme überwiesen. ber die Verteilung des Betrags unter seine einzelnen Mitglieder beschließt der Aussichtsrat. 4) Der verbleibende Rest des Reingewinns wird wiederum auf alle Anteile gleichmäßig als Di- vidende vertellt. * Im Fall der Auflösung der Gesellschaft wird nach Tilgung der Schulden und Deckung der Liquidationskosten zunächst der Nennwert der Anteilscheine an die Inhaber derselben zurückgezahlt. Von dem Uberschuß erhalken die während der Liauidation im Amt befindlichen Mitglieder des Aussichtsrats ins- gesamt 5 pCt. als Vergütung für die Beaussichtigung der L#quidation. Der Rest wird auf die Anteile gleichmäßig verteilt und ausgezahlt. Die Verteilung darf nicht eher vollzogen werden als nach Ablauf eines Jahrs von dem Tag an gerechnet, an welchem die Auflösung der Gesellschaft unter Aufforderung der Gläubiger, sich bei ihr zu melden, in den Gesellschaftsblättern bekannt gemacht worden ist. Bis zur Be- endigung der Liquldation verbleibt es bei der bisherigen Organisation der Gesellschaft und ihrem Gerichtsstand. Die satzungsgemäß zu bewirkenden öffentlichen Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen durch den Deutschen Reichsanzeiger und das Deutsche Koloniolblatt. besi Die Generalversammlung oder der Aussichtsrat können noch andere Blätter zu dem gleichen Zweck estimmen. Für den Beginn der einzuhaltenden Fristen ist die Veröffentlichung im Reichsanzeiger entscheidend. Zu veröffentlichen sind unbedingt: 1. die Namen der Vorstands= und Aussichtsratsmitglieder, 2. die genehmigte Jahresbilanz nebst Gewinn= und Verlustrechnung, 3. Beschlüsse über Erhöhung und Verminderung des Grundkapitals, 4. die Auflösung der Gesellschaft. Die Aussicht über die Gesellschaft wird von dem Reichskanzler (Auswärtiges Amt, Kolonial= Abteilung) geführt. Derselbe kann zu dem Behuf einen Kommissar bestellen. Die Aussicht erstreckt sich auf die satzungsmäßige Führung der Geschäfte für die Errelchung des Gesellschaftszwecks. Der von dem Reichskanzler (Auswärtiges Amt, Kolonial-Abteklung) bestellte Kommissar ist berechtigt, an jeder Verhandlung des Aufsichtsrats und jeder Generalversammlung tellzunehmen, von dem Vorstand und Aufsichtsrat jederzeit Bericht über die Angelegenheiten der Gesellschaft zu verlangen, auch die Bücher und Schriften derselben einzusehen sowie auf Kosten der Gesellschaft, wenn dem Verlangen der dazu berechtigten Mitglieder der Gesellschaft nicht entsprochen wird, oder aus sonstigen wichtigen Gründen eine außerordentliche Generalversammlung zu berusen. Der Genehmigung der Aussichtsbehörde sind die Beschlüsse der Gesellschaft unterworfen, nach welchen eine Anderung oder Ergänzung des Statuts erfolgen, das Grundkapital teilweise zurückgezahlt, die Gesellschaft aufgelöst, mit einer andern verelnigt, oder in ihrer rechtlichen Form umgewandelt werden soll. # S# 210 M führungsbef gen des Gouverneurs von Deutsch-Ostafrika zu der Zoll- verordnung für das deutsch-ostafrikanische Schutzgebiet, vom 13. Juni 1903. Vom 4. Dezember 1903. Auf Grund des § 62 der Zollverordnung für das deutsch-ostafrikantsche Schutzgebiet vom 13. Juni 1903 bestimme ich hiermit folgendes: Ein= und Ausfuhrplätze. 1. Die Ein= und Ausfuhr darf nur on den nachstehend aufgeführten Plätzen stattfinden: I. an der Meeresküste: Moa, Tanga, Pangani, Sadani, Bagamoio, Daressalam, Simba-Uranga (8 10), Mohero, Kilwa, Lindi, Mikindani, Kionga. 2

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