Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XVI. Jahrgang, 1905.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1905

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XVI. Jahrgang, 1905.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 16

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1905

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 4.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Verordnung des Gouverneurs von Deutsch-Neu-Guinea, betreffend das Verbot der Verabfolgung geistiger Getränke an Eingeborene.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 108 — VI. Bei der Verlegung des Wohnsitzes innerhalb eines Kalenderjahres kann die Ausstellung der Erlaubnis für einen anderen Verabfolger geschehen, ohne daß hierfür eine neue Gebührenerhebung stattfindet. §5 3. Als Gebühr für die Erteilung der Erlaubnis ist zu entrichten: a) seitens desjenigen, der geistige Getränke verabfolgen will, bei Anlaß der ersten in einem Kalenderjahre erfolgenden Antragstellung fünfzig Mark; b) seitens des Eingeborenen, der geistige Getränke erwerben will, zwanzig Mark. § 4. Das Verbot der §§ 1 und 2 bezieht sich nicht auf die Verabfolgung geistiger Getränke zu Heilzwecken. § 5. Zuwlderhandlungen gegen die §§ 1, 2, 4 dieser Verordnung werden mit Gefängnis bis zu drei Monaten, Haft oder Geldstrafe bis zu eintausend Mark bestraft. Geistige Getränke, die im Besitze eines Eingeborenen gefunden werden, unterliegen der Einziehung, wenn nicht nachgewiesen wird, daß sie den Vorschriften dieser Verordnung entsprechend erworben sind. 6. Die Polizeivorschrift des Landeshauptmanns vom 13. Januar 1887 nebst Abänderung vom 27. Januar 1888 wird, soweit sie sich auf Spirituosen bezleht, außer Kraft gesetzt. § 7. Diese Verordnung tritt. mit dem 1. Januar 1905 in Kreft. Herbertshöhe, den 15. Dezember 1904. Der Kaiserliche Gouverneur. Hahl Verordnung des Gouverneurs von Deutsch-Neu-Guinea, betreffend das Verbot der Verabfolgung von Schußwaffen und Schießbedarf an Eingeborene. Vom 15. Dezember 1904. Auf Grund des § 15 des Schutzgebietsgesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1900, S. 813) und des § 5 der Verfügung des Reichskanzlers, betreffend die seemannsamtlichen und konsularischen Befugnisse und das Verordnungsrecht der Behörden in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee, vom 27. September 1908, bestimme ich hiermit für das Schutzgebiet Deutsch-Neu-Guinea mit Ausschluß des Inselgebiets der Karolinen, Palau und Marianen, was folgt: " sb § 1. I. Die Verabfolgung von Schußwaffen und Schießbedarf aller Art an Eingeborene ist verboten. II. Dle Verabfolgung kann unter besonderen Umständen mit der Erlaubnis der Behörde geschehen, in deren Bezirk der Eingeborene seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat. III. Die Bestimmungen der Absätze I und II gelten auch vom Besitz von Schußwaffen und Schießbedarf durch Eingeborene. « § 2. I. Die Erlaubnis ist sowohl seitens desjenigen, der Schußwaffen und Schießbedarf an Eingeborene verabfolgen, als auch seitens des Eingeborenen, der sie erhalten will, unter Angabe der Ver- hältnisse, welche die Erteilung für den Antragsteller wünschenswert erscheinen lassen, mündlich oder schriftlich nachzusuchen. II. Die Erlaubnis wird schriftlich und auf den Eingeborenen persönlich lautend dahin ertellt, daß nur die mitheantragende Person, Firma oder Gesellschaft zur Verabfolgung an ihn berechtigt ist. In „der Regel ist die Erlaubnis nach dem belfolgenden Formular zu erteilen. [III. Die Erlaubnis kann ohne Angabe von Gründen versagt sowie im Falle des Mißbrauchs- wieder entzogen werden, ohne daß hieraus ein Anspruch auf ganze oder teilweise Rückzahlung der Gebühr (8 8) entsteht. , »IV.DleErlanbalswirdstetsnurfüreanaleaderjahroderdenbeidersuttqgsiellungnoch anfallenden Teil eines solchen gewährt. § 3. I. Als Gebühr für die Ertellung der Erlaubnis ist zu entrichten: a) seitens desjenigen, der einem Eingeborenen (Schießjungen) zur Ausübung der Jagd ein Gewehr verabfolgen will, zehn Mark für das Kalenderjahr. Von Personengemeinschaften, die für ihre auf verschiedene Niederlassungen vertellten Mitglieder die Erlaubnis nachsuchen, kann eine Pauschgebühr erhoben werden, die fünfzig Mark jährlich nicht übersteigen darf. Falls durch die Entlassung eines Schießjungen die Neuanstellung eines solchen innerhalb eines Kalenderjahres erforderlich wird, so erfolgt die Ertellung der neu auszustellenden Er- laubnis gebührenfrei. seltens des Eingeborenen, der außer dem Falle zu a Schußwaffen und Schießbedarf besitzen will, je für ein Gewehr eine Gebühr von zwanzig Mark, je für zehn Patronen eine Mark. S

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