Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1905

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XVI. Jahrgang, 1905.

Volume count:: 16

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1905

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 7.

Volume count:: 7.

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Nachrichten aus den deutschen Schutzgebieten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Deutsch-Neu-Guinea.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

502 Sechstes Buch: Die Landesverwaltung. III. Kapitel. §– 122. und Rekursinstanz. Außerdem bilden sie für verschiedene ihnen vom Berggesetze ausdrücklich übertragene Angelegenheiten (Bergpolizei, gewerkschaftliche Verhältnisse u. s. w.) die erste In- stanz. Ferner haben sie die Handhabung der Disciplin über die ihnen unterstellten Beamten, die Aufsicht über die Markscheider und die Konzessionirung derselben u. s. w. Gegen die Ver- fügungen und Beschlüsse der Revierbeamten ist der Rekurs an das Oberbergamt, gegen Verfüg- ungen und Beschlüsse des Oberbergamtes Rekurs an den Minister zulässig, die Rekursfrist beträgt vier Wochen?#). § 122. Gewerbe und Industrie 2). I. Preußen war der erste Staat in Deutschland, der die Gewerbefreiheit einführte; es war dies eine Maßregel, die sich als eine selbstverständliche Folgerung aus der Stein-Hardenberg'schen Reformgesetzgebung darstellte, deren Ziel namentlich die Befreiung des wirth- schaftlichen Lebens von den aus der ständischen Gesellschaftsordnung noch erhaltenen Beschränkungen war. Das Ed. v. 2/11. 1810 über die Einführung einer allgemeinen Gewerbesteuer (G. S. S. 79) beseitigte nämlich in Beziehung auf den Gewerbebetrieb jeden Unterschied zwischen Stadt und Land, sowie alle bis dahin den Zünften und Innungen oder einzelnen Privatpersonen zustehenden oder mit dem Besitze von Grundstücken verbundenen Vorrechte und sprach den Grundsatz aus, daß zum Betriebe eines jeden Gewerbes die Lösung eines Gewerbescheines erforderlich, aber auch ausreichend sei. Im Anschlusse daran hat dann das Ed. v. 7/9. 1811, betr. die polizeilichen Verhältnisse der Gewerbe (G.S. S. 263), die Gewerbefreiheit aus polizeilichen Gründen gewissen Beschränkungen unterworfen. In den im Jahre 1815 wieder-, bezw. neuerworbenen Landestheilen blieben die bestehenden gewerbepolizeilichen Vorschriften aufrecht erhalten, während die gewerbesteuerlichen Vorschriften des Ed. v. 2/11. 1810 zur Einführung gelangten, die jedoch durch das G. v. 30/5. 1820 wegen Entrichtung der Gewerbesteuer (G. S. S. 147) ersetzt wurden. Eine Neuregelung des Gewerbewesens für die ganze Monarchie erfolgte durch die allg. Gew.O. v. 17/1. 1845 (G. S. S. 41). Dieselbe beruhte auf dem Grundsatze der Ge- werbefreiheit, beseitigte demgemäß alle zur Zeit ihrer Verkündigung noch bestehenden Beschränkungen des Gewerbebetriebs und bestimmte, daß zum selbstständigen Gewerbebetrieb in der Regel nur Dispositions- fähigkeit und fester Wohnsitz erforderlich sei; bei mit Gefahren oder Nachtheilen für das Publikum ver- bundenen gewerblichen Anlagen und gewissen Gewerben wurde jedoch eine polizeiliche Genehmigung bezw. Konzessionirung vorbehalten. Die vorhandenen (älteren) Innungen blieben bestehen und die Bildung neuer wurde gestattet, beide Arten von Innungen sollten aber nur die Stellung freier Gemeinschaften haben. Während die allg. Gew.O. v. 17/1. 1845 durchaus auf dem Grundsatz der Gewerbefreiheit beruhte, schränkte die V. v. 9/2. 1849 die Errichtung von Gewerberäthen (Gewerbekammern) und verschiedene Ab- änderungen der allg. Gewerbeordnung betr. (G. S. S. 93) die Gewerbefreiheit erheblich ein, indem sie bei fast allen Gewerben den Beginn des selbstständigen Gewerbebetriebes von dem Beitritte zu einer Innung nach vorgängigem Nachweise der Befähigung oder doch von einer Prüfung abhängig machte, die Abgrenzung der Beschäftigungsgebiete der Handwerke bestimmte, und Gesellen= und Meisterprüfungen vorschrieb. Das G. v. 22/6. 1861 (G.S. S. 664) erweiterte jedoch die Gewerbefreiheit wieder, indem es das Kon- zessionssystem einschränkte, während das G. v. 1/7. 1861 (G. S. S. 749) Bestimmungen über die Er- richtung konzessionspflichtiger Anlagen und das dabei zu beobachtende Verfahren betraf. Was die im I. 1866 erworbenen Landestheile betrifft, so haben die VV. v. 29/3. 1867, 9/8. 1867 und 239. 1867 (G. S. S. 423, 425, 1441, 1641) in Kurhessen und Hannover, im Amtsbezirk Homburg und in Schleswig-Holstein das den Zünften und Innungen noch zustehende Recht, Andere vom Betriebe eines Werkes auszuschließen, oder in diesem Betriebe zu beschränken, aufgehoben. Außerdem wurden durch diese Verordnungen noch verschiedene andere in diesen Gebieten bestehende Beschränkungen 24/6. 1867 (G. S. S. 884), V. v. 3/2. 1868 (G. S. S. 69), V. v. 30/9. 1870 und G. v. 23/3. 1870 (G. S. S. 107). 1) Die Verwaltung der für Rechnung des Staates betriebenen Bergwerke, Hütten und Salinen ist besonderen Behörden: Bergwerksdirektion zu Saarbrücken, Berginspektionen, Hüttenämtern, Salz- ämtern übertragen. Das Verhältniß derselben zu den Oberbergämtern und die Zuständigkeit derselben ist durch das Reglement v. 22/10. 1868 nebst Nachtrag v. 12/3. 1885 und 21/2. 1887, bezw. für Saar- brücken durch das Reglement v. 24/5. 1867 geregelt. 2) Rönne, das Staatsrecht der preuß. Monarchie, 4. Aufl., IV, S. 416 ff. — H. Schulze, das preuß. Staatsrecht, 2. Aufl., II, S. 433 ff. — Bornhak, Preuß. Staatsrecht, III, S. 336 ff. — Grotefend, Preuß. Verw.-Recht, II, S. 729 ff. — Hue de Grais, Handbuch der Verfassung und Verwaltung, 8. Aufl., S. 436 ff. — Kayser, Gewerbeordnung, 2. Aufl., 1888. — Marcinowski, Gewerbeordnung, 4. Aufl. — Seydel, das Gewerbepolizeirecht in Hirth's Annalen 1888, S. 569 ff. Zeller, Art. Gewerbepolizei in Stengel's Wörterbuch des Verw.-Rechts, 1., S. 58 ff.

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