Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1915.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907. (34)

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Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1912

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 40

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 5. Polizeiwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

986 insoweit, als nicht die Bestimmungen über das Verfahren in Verwaltungsrechtssachen (Art. 177 und 178) sowie das Verfahren bei Bildung von Genossenschaften (Art. 179—194) und das Entschädigungsverfahren (Art. 195) besondere abweichende Vorschriften enthalten. Die allgemeinen Bestimmungen (Art. 168—175) sind aber auch in den vorbezeichneten Verfahren dann anzuwenden, wenn sie den hierin enthaltenen besonderen Vorschriften nicht widersprechen, sondern sie ergänzen. § 269. Verfahren in In allen im Vollzuge des Gesetzes von den Verwaltungsbehörden zu behandelnden w Angelegenheiten ist ein möglichst einfaches und rasches Verfahren zu beobachten. Die Beteiligten sind von Amts wegen zu ermitteln und zu hören. Ausnahmen hievon find nur insoweit zulässig, als eine Anhörung eines Beteiligten unausführbar ist, z. B wegen unbekannten Aufenthaltes oder weil er nicht erreichbar ist. Von der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung mit den Beteiligten ist nur dann Umgang zu nehmen, wenn nach Lage der Sache die Erledigung ohne weiteres auf schriftlichem Wege erfolgen kann und eine Schädigung der Interessen der Beteiligten im Falle der schriftlichen Behandlung nach jeder Richtung hin ausgeschlossen ist. Eine mündliche Verhandlung ist insbesondere auch dann anzuberaumen, wenn sie zur gütlichen Einigung der Beteiligten dienlich erscheint. Etwaigen Anträgen auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung seitens Beteiligter ist tunlichst stattzugeben. Wenn sich in zweiter Instanz eine mündliche Verhandlung mit den Beteiligten ale erforderlich erweist, kann mit deren Durchführung die erstinstanzielle Behörde beauftragt werden. Zu den mündlichen Verhandlungen können die Beteiligten oder deren Bevoll- mächtigte — unbeschadet der in den einzelnen gesetzlichen Bestimmungen vorgesehenen besonderen Rechtsnachteile — mit dem Eröffnen geladen werden, daß im Falle ihres Nichterscheinens nach Lage der Sache erkannt werden würde. Das persönliche Erscheinen des Beteiligten kann angeordnet werden, wenn dasselbe nach Lage der Sache notwendig erscheint. Die Behörden sind bei Ermittelung des Sachverhaltes an das Vorbringen der Be- teiligten nicht gebunden. Sie können insbesondere einerseits unabhängig von den Anträgen der Beteiligten Zeugen und Sachverständige vernehmen und andererseits die beantragte Vernehmung solcher ablehnen, insoferne sie die Vernehmung nach pflichtgemäßem Ermessen für belanglos erachten. Die Verwaltungsbehörden werden sich aber bei Ermittelung des Sachverhalts stets vor Augen zu halten haben, daß sie den ganzen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und zu diesem Zwecke alle Beweise, die zu seiner Feststellung nötig sind, zu erheben haben. Die Bestimmungen in §§ 4 bis 6, 10 und 12 der Vollzugsvorschriften vom 25. Januar 1901 zu dem Gesetze vom 8. August 1878, betr. die Errichtung eines

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