Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XVI. Jahrgang, 1905.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1905

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XVI. Jahrgang, 1905.

Volume count:: 16

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1905

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Beschluß des Bundesrats, betreffend die Sisal-Agaven-Gesellschaft in Düsseldorf.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 428 — § 24. Über die Verhandlungen und Beschlüsse des Aufsichtsrats ist ein von dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter und dem Protokollführer zu unterzeichnendes Protokoll zu führen. 25. Alle Erklärungen des Aussichtsrats sind rechtsgültig vollzogen, wenn sie die Unterschrift „Der Aussichtsrat der Sisal-Agaven-Gesellschaft" und die Namensunterschrift des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters tragen. c. Die Generalversammlung. §5 26. Die Generalversammlung vertritt die Gesamtheit der Gesellschaftsmitglieder. Ihre Be- schlüsse sind sir alle Mitglieder verbindlich. § 27. Die Generalversammlungen werden, wenn der Aussichtsrat nicht anders beschließt, in Düsseldorf obgehalten. Der Aussichtsrat beruft die Mitglieder wenigstens 14 Tage vor dem anberaumten Termin, diesen nicht mitgerechnet, mittels Bekanntmachung, in welcher die zu verhandelnden Gegenstände anzugeben sind. Gleichzeitig erfolgt an alle im Register eingetragenen Mitglieder die Einladung durch eingeschriebenen Brief. Jeder Anteil von 500 Mk. berechtigt zu einer Stimme in der Generalversammlung. Vertretungen sind zulässig, jedoch nur durch ein anderes an der Generalversammlung teil- nehmendes Mitglied auf Grund schriftlicher Vollmacht. Ehefrauen können sich durch ihre Ehemänner, Witwen durch ihre großjährigen Söhne, und Minderjährige durch ihre gesetzlichen Vertreter vertreten lassen. 28. Als stimmberechtigt gelten in der Generalversammlung alle diejenigen Antelle, deren Inhaber mindestens 48 Stunden vor der Generalversammlung im Miliederreutfe= der Gesellschaft ein- getragen waren oder bis dahin die Eintragung in gültiger Form nachgesucht habe § 29. Die ordentliche Generalrersammlung findet in jedem Jahre knnerhalb der ersten sechs Monate statt. Dieselbe beschließt # 1. Genehmigung der Jihter- nebst Gewinn- und Verlustrechnung, 2. Verteilung des Reingewinns, 3. Aufnahme von Anleihen, 4. alle anderen in der Einladung angegebenen Gegenstände. § 30. Eine außerordentliche Generalversammlung kann, unter Bekanntgabe der zu verhandelnden Gegenstände innerhalb 14 Tagen nach der Bekanntmachung, den Tag der Bekanntmachung nicht mit- gerechnet, einberufen werden und muß einberufen werden, 1. wenn Mitglieder, welche zusammen mindestens ½10 des gezeichneten Kapitals besitzen oder vertreten, die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe fordern, 2. wenn der Vorstand die Einberufung beantragt, 3. auf Verlangen der Aufsichtsbehörde. § 31. Sind die Mitglieder satzungsmäßig geladen, so ist die Generalversammlung für alle Fragen der Tagesordnung beschlußfähig und genügt für Beschlüsse und Wahlen, mit nachfolgenden Aus- nahmen, absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet bei Wahlen das Los, sonst die Stimme des Vorsitzenden. Die Auflösung der Gesellschaft, Veränderung der Satzungen oder Übertragung des Vermögens und der Schulden der Gesellschaft an dritte können nur von elner Generalversammlung, in welcher mindestens ¾ des Gesellschaftskapitals vertreten sein muß, mit ¾8 Stimmenmehrheit beschlossen werden. Das Protokoll der Generalversammlung, in welches ausschließlich die Beschlüsse der Generalversammlung ausgenommen werden, wird notartell beurkundet und von dem Vorsitzenden des Auf- sichtsrates, welcher auch die Verhandlungen der Generalversammlung leitet, oder dessen Stellvertreter sowie die durch diesen ernannten Stimmzähler unterzeichnet. § 33. Im Falle der Auflösung der Gesellschaft erfolgt die Liquidation durch die von der Generalversammlung bestellten Liquidatoren nach Maßgabe der §§ 65 bis 74 des Gesetzes, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Hastung. (R. G. Bl. 1898, S. 846 ff.) IV. Bilanz, Ermittlung und Verwendung des Ertrages, Reservefonds. §* 34. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr umfaßt die Zeit von der Errichtung der Gesellschaft bis zum 81. Dezember 1905. Innerhalb der ersten sechs Monate nach Schluß eines Geschäftsjahres wird von dem Vorstand nach den Vorschriften des § 42 des Gesebes, be- treffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (R. G. Bl. 1898, S. 846 ff.), die Bilanz für das ab- gelaufene Geschäftsiahr gezogen. Diese muß mit der Gewinn= und Verlustrechnung und mit elnem den Vermögensstand und die Verhältnisse der Gesellschaft entwickelnden Berichte des Vorstandes, sowie mit dem darüber von dem Aufsichtsrate zu erstattenden Revisionsberichte alljährlich vor dem 30. Juni der General- versammlung vorgelegt werden. Je eine Kopie der Bilanz und des Jahresberichtes sind alljährlich mindestens zwei Wochen vor der ordentlichen Generalversammlung jedem Gesellschafter zuzustellen.

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