Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1826.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1886

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierzehnter Jahrgang. 1886.

Volume count:: 14

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1886

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 1.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Erhebung und Verrechnung der Reichsstempelabgaben.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Assessoren und Referendare. Erstreckung von Reichsrecht. Verurtheilung in Kosten. Kosten- festsetzung. Rechtsmittel wegen der Kosten. — 270 — 83. Den Assessoren und Referendaren der Amtsgerichte können von dem Richter, dem sie beigeordnet sind, nach näherer Anordnung des Justiz-Ministeriums einzelne richterliche Geschäfte zur Erledigung übertragen werden. 84. Auf die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die durch Landes- gesetz den ordentlichen Gerichten übertragen sind, finden die Vorschriften der §§ 2 bis 2 8 Absatz 1, §§ 29, 30 Absatz 1, §§ 31, 32 und 34 des Reichsgesetzes über die An- gelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechende Anwendung. 85. Sind Mehrere betheiligt, so kann das Gericht auf Antrag einen Betheiligten in die Kosten ganz oder zum Theil verurtheilen, die er durch ein unbegründetes oder vorzeitig angebrachtes Gesuch, durch einen unbegründeten Widerspruch, durch eine erfolg- lose Beschwerde, durch ein Versäumniß oder durch grobes Verschulden veranlaßt hat. Die Vorschrift des § 1875 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt. Die Verurtheilung in die Kosten soll, wenn eine Entscheidung in der Hauptsache ergeht, mit dieser verbunden werden. Mehrere in die Kosten Verurtheilte haften als Gesammtschuldner. Bei erheblicher Verschiedenheit der Betheiligung bestimmt das Gericht, zu welchem Theile der einzelne haften solle. . Der zu erstattende Betrag der Kosten, in die ein Betheiligter verurtheilt ist, wird durch das Gericht erster Instanz festgesetzt. Hat ein Familienrath die Rechte und Pflichten des Vormundschaftsgerichts, so ist der Vorsitzende zuständig. Zur Berücksichtigung eines Ansatzes genügt, daß er glaubhaft gemacht wird. Auf den Umfang der Kostenerstattung, auf das Festsetzungsverfahren und auf die nachträgliche Abänderung der Entscheidung finden die Vorschriften des § 91 Absatz 1, des § 104 Absatz 2 Satz 2, des § 106 und des § 107 Absatz 1 der Civilprozeß- ordnung Anwendung. &# 7.Findet gegen die Entscheidung in der Hauptsache die sofortige Beschwerde statt, so kann auch die Verurtheilung in die Kosten sowie die Kostenfestsetzung nur mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden. Das Gericht oder der Vorsitzende darf die Kostenfestsetzung gemäß der Vorschrift des § 571 der Civilprozeßordnung abändern; zu einer weiteren Aenderung der auf Grund dieser Vorschrift erlassenen Entscheidung ist das Gericht oder der Vorsitzende nicht befugt. Die Entscheidung des Landgerichts über die Beschwerde gegen einen Beschluß, durch den ein Betheiligter in die Kosten verurtheilt oder der Betrag der Kosten festgesetzt worden ist, kann selbständig nur dann mit der weiteren Beschwerde angefochten werden, wenn die Beschwerdesumme den Betrag von fünfzig Mark übersteigt.

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