Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XVII. Jahrgang, 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1906

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XVII. Jahrgang, 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 17

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen des Gouverneurs von Deutsch-Südwestafrika zu der Verfügung des Reichskanzlers vom 24. Dezember 1903, betreffend die Bildung von Gouvernementsräten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 389 — Ausführungsbestimmungen'") des Gonverneurs von Deutsch-Südwestafrika zu der Verfügung des Reichskanzlers vom 24. Dezember 1903 betreffend die Bildung von Gonvernementsräten. Vom 26. März 1906. Auf Grund des § 15 der Verfügung des Reichskanzlers vom 24. Dezember 1908 wird hiermit bestimmt, was folgt: §5 1. Die Zahl der dem Gouvernementsrat bei dem Kaiserlichen Gouvernement in Windhrk an- zehre * Mitglieder wird vorbehaltlich einer später etwa notwendig werdenden Erhöhung auf 11 festgesetzt. . 8 2. Um bel der Größe des Schutzgebietes allen Teilen des Landes eine angemessene Vertretung im Gouvernementsrat zu sichern, werden der Bezirk Windhuk nebst Distrikt Gobabis mit 3, der Bezirk Swakopmund und der Bezirk Keetmanshoop elnschließlich Lüderitzbucht mit je 2 Mitgliedern, der Bezirk Karibib nebst Omaruru und die Bezirke Gibeon, Outio und Grootfontein durch je 1 Mitglied im Gou- vernementsrat vertreten sein. Es blelbt vorbehalten, im Falle der Erhöhung der Zahl der Mitglieder des Gouvernementsrats eine Underung in dieser Vertellung eintreten zu lassen. . §8.VorBerufuagderaußeramtlicheyMitgliederdesGouvernementöratsundlhrekStellss vertreter wird der Gouverneur eine gutachtliche Außerung der drei Berufskreise der Nichteingeborenen des Landes, der Landwirte, der Kaufleute und der übrigen selbständigen Gewerbetreibenden darüber einholen, welche Personen sich für das Amt am besten eignen. Das Gutachten der Berufskreise wird in der Form eingeholt werden, daß seitens eines jeden Berufskreises eines Bezirks dem Gouverneur 4 geeignete Personen, die nicht notwendig dem betreffenden Berufskreise anzugehören brauchen, als Gouvernementsratsmitglieder, beziehungsweise deren Stellvertreter empfohlen werden. 8 4. Ist ein Bezirk im Gouvernementsrat durch mehr als einen Sitz vertreten, so mülssen für jeden Sitz Personen empfohlen werden, welche verschiedenen Berufskreisen angehören. 5. Die Berufung der außeramtlichen Mitglieder und ihrer Stellverlreter erfolgt jedesmal auf die Dauer von 2 Kalenderjahren. § 6. Der Gouvernementsrat wird mindestens einmal jährlich zur Beratung zusammentreten. 5 7. Sovweit außeramtliche Mitglieder nicht am Orte der Verhandlungen wohnen, erhalten sie Tagegelder in Höhe von 15 Mark für den Tag. Außerdem wird ihnen Ersatz für die tatsächlich ent- standenen Fuhrkosten gewährt. 8 8. Gutachtlich äußern darf sich, wer: 1. die Deutsche Reichsangehörigkeit besitzt, 2. das 25. Lebensjahr vollendet hat. 3. selt mindestens 2 Jahren seinen Wohnsis im Schutzgebiet hat, n u 4. entweder Grundeigentum von mindestens 600 qm im Schutzgebiet besitzi od er Leiter (d. h. Inhaber, Direktor, Prokurist oder dergl.) einer in einem Handelsregister des Deutschen Reichs oder des Schutzgebiets eingetragenen Firma ist, welche im Schutzgebiet eine — hat und ein Grundflück zu Eigentum besitzt oder auf mindestens 2 Jahre gepachtet hat, oder Inhaber elnes selbständigen seinen Lebensunterhalt gewährleistenden Gewerbebetriebes ist. § 9. Die gutachtliche Außerung in einem Berufskreise schließt diejenige in einem auderen aus. Mehreren Angestellten einer Firma, denen eine Geschäftsleitung zur gesamten Hand übertragen ist, steht für eine von ihnen geleitete Geschäftsniederlassung nur die Befugnis zur Abgabe einer einzigen gutachtlichen Außerung zu. 10. Das Gutachten wird abgegeben durch den am längsten im Schutzgebiet befindlichen, bei gleich langem Aufenthalt den ältesten zu einer gutachtlichen Außerung berechtigten Gesamtleiter, sofern dieser nicht anderweitig die Besugnis zur Abgabe einer selbständigen gutachtlichen Außerung besitzt. In diesem Falle tritt der nächste nach dieser Bestimmung dazu berufene Gesamtleiter an seine Stelle. werd § 11. Auf Grund gutachtlicher Außerung kann zur Mitgliedschaft im Gouvernementsrat empfohlen erden, wer 1. mindestens 5 Jahre die Relchsangehörigkeit besitzt. Für eine Person, die infolge der Vorschrift des § 18 Ziffer 3 des Gesetzes über den Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit die Reichsangehörigkeit verloren hatte, genügt der zweljährige Besitz der Reichsangehörigkeit vom Tage der Wiedererlangung; *) Die inzwischen erfolgten Abänderungen sind im Text berücksichtigt.

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