Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XVII. Jahrgang, 1906.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.1. Deutsches Verwaltungsrecht. (1)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1906

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XVII. Jahrgang, 1906.

Volume count:: 17

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 1.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

10 Einleitung. nicht mehr unter den Regeln unserer eigenen Rechtsordnung. Es ist nach Grund und Form und Wirkung unmittelbar rechtlich be- stimmt durch das alle Staaten verbindende Völkerrecht. Deshalb sind diese Tätigkeiten nicht als Verwaltung angesehen !®, Ferner gehört hierher die Kriegführung. Wenn der Staat seine Heere dem Feinde entgegenwirft zur Verteidigung des Vater- landes, Menschenleben massenweise vernichtet und Städte zerstört und den friedlichen Bevölkerungen Kriegsleistungen auferlegt, so ist das die kraftvollste Verfolgung seiner Zwecke, ist weder Gesetz- gebung noch Rechtspflege, aber auch keine Verwaltung. Nicht unser Recht, sondern das Völkerrecht gibt auch dieser Tätig- keit des Staates die äußere Regelung. Das Gleiche gilt im Innern für den Fall des Bürgerkrieges.. Aber auch die Nieder- werfung der Empörung, die noch nicht förmlich die Natur des Bürgerkrieges angenommen hat, steht schon außerhalb unserer Rechtsordnung; sie entlehnt die Freiheit davon vom Bürgerkriege, ohne zugleich dessen völkerrechtliche Gebundenheit dafür zu er- halten. Die harten Notwendigkeiten, welche in diesen Dingen die Herrschaft führen, wirken auch schon im Frieden zurück auf die ganze Heereseinrichtung, die ihnen ins Angesicht zu sehen be- stimmt ist: das militärische Kommando, welches sie im inneren Kern zusammenhält, ist seiner Natur nach unbedingt und an Rechtsschranken nur notdürftig gebunden; das genügt, um auch dieses außerhalb der Verwaltung zu stellen !®. 15 Deshalb gibt es natürlich gleichwohl „staatsrechtliche Regeln über die Verwaltung der auswärtigen Angelegenheiten“, aber diese „finden nur in sehr beschränktem Maße Anwendung“ (Laband, St.R. III S. 1 und Note). Worauf sich unsere staatsrechtlichen Regeln „beschränken“, das ist die Ordnung und Leitung der Behörden, durch welche unser dem Völkerrecht unterstehender Verkehr stattfinden soll. Was hierfür außer Justiz und Gesetz- gebung geschieht, ist allerdings Verwaltung, Verwaltung des Äußeren. Auch die Ausscheidung, die wir hier machen, findet sich schon bei Stahl, Phil. d. R. (1837) 1I, 2 S. 83: „Noch ein eigentümliches Gebiet der Tätigkeit für den Staat ist begründet durch sein Verhältnis zu anderen Staaten. Dieses gehört aber nicht mehr der eigentlichen Verwaltung an, weil es keine Leitung der Untertanen und ihrer Zustände ist und bezweckt.“ — Stier-Somlo, Ein- wirkung S. 54, widerspricht dieser Ausscheidung, weil ja auch in der Ver- waltung Tätigkeiten vorkämen, die von Rechtsregeln nicht ergriffen werden. Allein das ist doch etwas anderes: hier handelt es sich um eine grundsätz- liche Unzugänglichkeit. 16 Die Frage wurde vor allem unter dem Gesichtspunkte erörtert, daß königliche Anordnungen, die in Ausübung der Kommandogewalt geschehen, der verfassungsmäßigen Gegenzeichnung nicht bedürfen: Hecker, in V.R. Wörterb. I S. 63 (Wörterb. d. St. u. V.R. I S. 187, Bearbeitung von Apel);

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