Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XVII. Jahrgang, 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1906

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XVII. Jahrgang, 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 17

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Erlaß des Reichskanzlers, betr. Gewährung von Umzugskosten an Angehörige der südwestafrikanischen Schutztruppe.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 734 — Erlaß des Reichskanzlers, betreffend die Gewährung von Umzugskosten an Angehörige der südwestafrikanischen Schutztruppe. Vom 22. Oktober 1906. In Erläuterung bzw. Ergänzung der Bestimmungen, betreffend die Gewährung von Umzugs- kosten usw. an Angehörige der südwestafrikanischen Schutztruppe für die Dauer des Eingeborenen-Aufstandes, vom 24. März 1905 wird folgendes bestimmt: , Allgemein. Anspruch auf Umzugskosten ufw. beim Übertritt zur Schutztruppe haben nur diejenigen Militär- personen, die vorher dem aktiven Heere angehört haben. Zu Ziffer 1. In Übereinstimmung mit § 31 Sch. O. wird der Kreis der zum Empfange der Mietsentschädigung Berechtigten auf die in Vorbemerkung 4 und § 77, 1 der Servisvorschrift für das Preußische Heer aufgeführten Personen ausgedehnt. Im übrigen ist die Mietsentschädigung für eine im bisherigen Standort aufgegebene Wohnung nur dann zuständig, wenn dle Aufgabe der Wohnung infolge Umzugs der Familie nach einem andern Ort des Inlandes erfolgt. Ein bloßer Wohnungswechsel im Standort selbst begründet keinen Anspruch auf Mietsentschädigung. Für die Beurteilung der Zuständigkelt der Mtetsentschädigung und für deren Höhe gelten sonst die Bestimmungen der Servlsvorschrift für das Preußische Heer sowie die auf Grund der Allerhöchsten Ordre vom 1. Juni 1906 und der Ausführungsvorschriften dazu (A. V. Bl. 1906, S. 136 und 141) eingetretenen Anderungen. Zu Ziffer 2. Unter der „Dauer der Dienstleistung bei der Schutztruppe“, für welche die Möbel- Speicherkosten ersetzt werden, ist der Zeitraum vom Abgang aus dem alten Standort bis zum Wieder- eintreffen in Deutschland zu verstehen. Für die Dauer eines Heimatsurlaubes, der dem Austritt aus dem Schutztruppendienste vorangeht, ist daher die Vergütung nicht zuständig. Beim Rücktritt ins Heer werden, sofern nicht die Voraussetzungen unter Ziffer 4 vorliegen, in Übereinstimmung mit § 31 Sch. O. auch die nachweislich aufgewendeten Kosten der Verpackung und des Transports der Möbel usw. vom Spelcher nach der neuen Wohnung vergütet. Zu Ziffer 3. Die Vorschrift betrifft nur die Abfindung mit Rationen für solche Pferde, die im Eigentum der zur Schutztruppe übertretenden Offiziere verbleiben. Die Dauer des Ralionsbezuges und die Rattonssätze richten sich nach § 40, 14 der Verpflegungs- vorschrift für das Preußische Heer im Frleden; die Kosten des überetatmäßigen Rationsempfanges fallen hiernach in diesen Grenzen den Fonds der Heeresverwaltung zur Last. « Insoweit die Rationen auf Fonds der Heeresverwaltung übernommen werden, ist auch der Stallservis hiernach von der Heeresverwaltung zu tragen. Zu Ziffer 4. Der Begriff „Umzugskosten“ im zweiten Absatz dieser Ziffer umfaßt auch den Mietszins — innerhalb der in Ziffer 1 festgesetzten Grenzen —, welchen im Heere angestellte ehemalige Schutztruppenangehörlge beim Umzug ihrer Familien an deren bisherigen Wohnort über den Zeitpunkt des Eintritts ins Heer haben aufwenden müssen. Berlin, den 22. Oktober 1906. Der Reichskanzler. gez. Bülow. Zusatzverordnung zur Zollverordnung für das deutsch ostafrikanische Schutzgebiet vom 13. Juni 1903, betreffend die Biereinfuhr. Vom 10. September 1906. Auf Grund des § 6 Absatz 2 der Zollverordnung vom 13. Juni 1903 wird hiermit nach Ein- holung der Genehmigung des Reichskanzlers (Auswärtiges Amt, Kolontal-Abteilung) verordnet, was folgt: Der Absatz 3 der Bemerkungen zu dem Zolltarif A. Einführungszölle lautet in Zukunft: „Zu 2, 3 a und 4a: Halbe Flaschen tragen den halben Zollsatz.“ « Hiernach unterliegen also Biere aller Art in halben Flaschen eingehend nur einem Zollsatz von 0,05 Rupie. Daressalam, den 10. September 1906. Der Kaiserliche Gouverneur. In Vertretung: v. Winterfeld.

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