Handbuch der Deutschen Wahlgesetze und Geschäftsordnungen.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1907

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XVIII. Jahrgang, 1907.

Volume count:: 18

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 1.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Anzeigen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Landtagswahlgesetz. 539 Das Staatsministerium macht spätestens vier Wochen vor dem Wahltermin (§ 4) im Regierungsblatt das Ausmaß der Stimmzettel und weiter bekannt, von welchen Stellen vorschriftsmäßige Stimmzettel von da ab käuflich bezogen werden können. Die Stimmzettel sind außerhalb des Wahlraums handschriftlich oder im Wege der Vervielfältigung mit den Namen der Wahlmänner zu versehen. §+ 16. Der Tisch, an dem die Wahlbehörde Platz nimmt, ist so auf- zustellen, daß er von allen Seiten zugänglich ist. Auf diesen Tisch wird ein verdecktes Gefäß (Wahlurne) zum Hinein- legen der Stimmzettel gestellt. Vor dem Beginn der Abstimmung hat sich die Wahlbehörde davon zu überzeugen, daß die Wahlurne leer ist. Es ist entweder durch Bereitstellung eines oder mehrerer Neben- räume, die nur durch den Wahlraum betretbar und unmittelbar mit ihm verbunden sind oder durch Vorrichtungen an einem oder mehreren von dem Tische der Wahlbehörde getrennten Nebentischen Vorsorge dafür zu treffen, daß der Wähler seinen Stimmzettel unbeobachtet in den Umschlag zu legen vermag. #§ 17. Die Wahlhandlung wird damit eröffnet, daß der Wahlvorsteher den Protokollführer und die Beisitzer mittels Handschlags an Eides Statt verpflichtet. Zu keiner Zeit der Wahlhandlung dürfen weniger als drei Mit- glieder der Ortswahlbehörde gegenwärtig sein. Der Wahlvorsteher und der Protokollführer dürfen sich während der Wahlhandlung nicht gleich- zeitig entfernen; verläßt einer von ihnen vorübergehend den Wahlraum, so ist mit seiner zeitweiligen Vertretung ein Mitglied der Ortswahlbehörde zu beauftragen. 8. Während der Wahlhandlung dürfen in dem Wahlraum weder Beratungen stattfinden, noch Ansprachen gehalten, noch Beschlüsse ge- aßt, noch bedruckte oder beschriebene Stimmzettel aufgelegt oder ver- eilt werden. Ausgenommen hiervon sind die Beratungen und Beschlüsse der Ortswahlbehörde, die durch die Leitung des Wahlgeschäftes bedingt sind. 3 19. Der Wähler, der seine Stimme abgeben will, nimmt von einer durch die Wahlbehörde in der Nähe des Zugangs zu dem Neben- raum oder Nebentisch (§ 16 Absatz 3) aufzustellenden Person einen ab- gestempelten Umschlag an sich. Er begibt sich sodann in den Rebenraum dder an den Rebentisch, wo er seinen Stimmzettel unbeobachtet in den Umschlag steckt, tritt an den Tisch der Wahlbehörde, nennt seinen Namen owie auf Erfordern seine Wohnung und übergibt, sobald der Protokoll- ührer den Namen in der MWählerliste aufgefunden hat, den Umschlag mit dem Stimmzettel der Wahlbehörde, welche ihn sofort uneröffnet in die Wahlurne legt. . ç Wähler, die durch körperliche Gebrechen behindert sind, ihren Stimm- zettel eigenhändig in den Umschlag zu legen und diesen der Wahl- debörde zu übergeben, dürfen sich der Beihilfe einer Vertrauensperson ienen.

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