Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1901.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1907

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XVIII. Jahrgang, 1907.

Volume count:: 18

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 5.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Beilage zu Nr. VI. T b. Personen, welche wegen Geistesschwäche, Verschwendung oder Trunksucht entmündigt sind: C. Personen, welche nach Einbringung eines Entmündigungsantrags unter vorläufige Vormundschaft gestellt sind. 3. Ein nach badischem Landrecht wegen Verschwendung Verbeistandeter steht einem wegen Verschwendung Entmündigten gleich. 4. Der Standesbeamte hat in jedem Falle genau zu prüfen, ob es der Einwilligung eines gesetzlichen Vertreters zur Eheschließung bedarf, und wer bejahenden Falls dieser Vertreter ist. Sollten Zweifel in dieser Hinsicht bei ihm bestehen, so hat er sich an das Amtsgericht zu wenden. Vergleiche § 28. BGB 88 106, 114, 130.1, Einf Ges. Art. 1562. 166. Gesetzliche 1. Gesetzlicher Vertreter eines ehelichen, noch minderjährigen Kindes ist in der Regel der Vertreter ehe Vater, nach dem Ableben des Vaters die Mutter, nach dem Ableben beider Elterntheile oder licher minder- .» .. . . jähriger wenn die überlebende Mutter sich wieder verheirathet hat, der Vormund. Kinder. BGB 130, 1635, 1680, 1719, 1736, 1757, 10684, 1773, 1793, 1097. 2. In bestimmten Fällen geht auch schon zu Lebzeiten des Vaters die Vertretungsbefugniß auf die Mutter über, z. B. wenn der Vater an der Ausübung seiner Vertretungsmacht that- sächlich verhindert oder wenn er geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist. BGB # 1684 — 1686, 1701. 8 167. md.z Ein an Kindesstatt angenommenes Kind wird während der Minderjährigkeit durch den gerzetereon Annehmenden vertreten. inder- » Hxxixxk VGB§1-5-. E Gesedliche 1. Die gesetzliche Vertretung eines unehelichen, noch minderjährigen Kindes steht nicht reieer un- der Mutter, sondern dem Vormunde zu. minder- 2. Zum Vormund kann aber auch die Mutter bestellt werden. jähriger B# 88 1707, 1778. Kinder. 8 169 Gesebliche Gesetzlicher Vertreter eines Minderjährigen, dessen Familienstand nicht ermittelt werden Verteter in kann, sowie eines in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Volljährigen (8 165) ist der Fällen. Vormund. S### # 1773, 1896, 1897, 1901. * 170. Vertretung 1. Bei Verhinderung des zur gesetzlichen Vertretung Berufenen sowie in Fällen, in denen durch Meger die Voraussetzungen einer Vormundschaft zwar vorliegen, ein Vormund aber noch nicht bestellt ist, kommt der von dem Vormundschaftsgericht zu bestellende Pfleger als gesetzlicher Vertreter in Betracht.

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