Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1838.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1907

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XVIII. Jahrgang, 1907.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 18

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 10.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen des Gouverneurs von Deutsch-Samoa zur Kaiserlichen Verordnung, betr. Zwangs- und Strafbefugnisse der Verwaltungsbehörden in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee, vom 14. Juli 1905.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

5#342 (Nr. 4—9). 5. Abschnitt. Stille Gesellschaft. 6. Titel. 345 * 7 zu Art. 259). Der von Staub-Pinner § 342 Anm. 3 betonte Umstand, daß die Forderung damit der Tragung des Verlustanteiles entzogen wird spricht nicht dagegen, weil der Anteil am zukünftigen Verluft ja erlassen werden kann; anders, wenn der Betrag der zweiten Forderung ohne Abzug des Anteils vom bereits ent- standenen Verlust beziffert wird, hier liegt unzulässiger Erlaß vor (Renaud S. 187). — d) Die Vereinbarung muß auch wirklich realisiert sein, und zwar vor Er- öffnung des Konkurses. Fällt die Realisierung erst in die Zeit des Konkurses, so greift nicht 5& 342 Platz, sondern das allgemeine Anfechtungsrecht der K.O. Rück. Lgängigmachung der Realisierung vor Erhebung der Anfechtung beseitigt den Anspruch. e) Ob infolge der Vereinbarung die Auflösung der Gesellschaft stattfindet oder nicht, ist gleichgültig. III. Anfechtung. Unter diesen Voraussetzungen kann der Konkursverwalter die Rückgewährung, beziehungsweise den Erlaß der Einlage anfechten und zwar in denjenigen Formen, welche die Konkursordnung für die Geltendmachung von Anfechtungsrechten aufstellt und mit den Wirkungen, welche ihnen die Konkurs- ordnung verleiht, demnach in Gemäßheit der Is 35, 36, 37 Abs. 1 der K.O. Nur der Konkursverwalter hat das Anfechtungsrecht, weder steht es dem Komple- mentar noch den einzelnen Gläubigern des Komplementars zu. Der Konkurs- verwalter hat es aber ohne Rücksicht darauf, ob der stille Gesellschafter oder Komplementar vorsätzlich oder auch nur fahrlässig gehandelt hat (R.O. H.G. XIV S. 95), ob der Komplementar zur Zeit der anfechtbaren Handlung solvent oder insolvent war; der Gesichtspunkt der Pauliana reicht für das Anfechtungsrecht des § 342 nicht aus (Renaud S. 185). Es ist nicht ein Delikt Fundament der Klage sondern ein gesetzlicher Tatbestand, darum ist der Gerichtstand des § 32 Z.P.O. nicht begründet (R.G. bei Seuffert LVI Nr. 109), ebensowenig aber der des § 29, da es sich nicht um einen Vertragsanspruch handelt. Und am wenigsten kann der Stille am „Sitz der Gesell * verklagt werden, da es einen Sitz der stillen Gesellschaft nicht gibt. — at es gegen den Stillen, bez. dessen Erben, auch egen Monstige Alsnachsoltaer des Stillen unter den Voraussesungen der K.O. - 40 Abs. 2. Das Anfechtungsrecht kann klage- und einredeweise geltend gemacht werden, es kann auch dann geltend gemacht werden, wenn der Stille auf Grund eines vollstreckbaren Schuldtitels oder im Wege der Zwangsvollstreckung oder des Arrestes die Leistung erwirkt hat (K.O. § 35). Die Anfechtung bezweckt, den früheren Zustand herzustellen, also die Gläubiger in dieselbe gage zu bringen, in welcher sie sich ohne die ansecht- bare Handlung befunden hätten. Demgemäh hat der Stille die ihm zurückgezahlte Einlage in die Konkursmasse einzuzahlen (K.O. § 37 Abs. 1) und kann die ihm gegen den Komplementar aus dem Gesellschaftsverhältnisse zustehende Forderung, wie sie sich ohne den anfechtbaren Hergang dargestellt hätte, als Konkursgläubiger in Gemäsheit des s 341 Abs. 1 geltend ha (K.O. 5 39); der Erlaß des Verlustanteils gilt als nicht geschehen, der Stille hat vielmehr für den Verlust in Gemäßheit des & 341 Abs. 2 aufzukommen. Bestand die Rückgewährung der Ein- lage in der Bestellung einer besonderen Sicherheit, z. B. einer Hypothek, so gilt diese als nicht geschehen; hatte der Stille inzwischen weiter verfügt, so greift 8 en *rr n laach olger das Anfechtungsrecht nur in Gemäßheit von § 40 56 2 O. Platz. IV. Absatz 2. Das Anfechtungerecht ist dann ausgeschlossen, wenn der Konkurs in Umständen seinen Grund hat, die erst nach der Vereinbarung der Rück- ewähr oder des Erlasses entstanden sind. Solche Umstände muß aber der Stille regern. Das Gesetz präsumiert, daß der Konkurs in Umständen seinen Grund at, die entweder schon damals zur Zeit der Vereinbarung entstanden waren oder ie durch die Vereinbarung arseutt sind. Diese Präsumtion wird nur dadurch entkräftet, daß nachgewiesen wird, es fehle jeder innere Zusammenhang zwischen dem angeochtenen ergang und dem Konkurs des Komplementars. Es gen g omit nicht unter allen uUmständen der Nachweis, daß der Komplementar zur Zeit er Vereinbarung solvent war, denn die eingetretene Insolvenz kann ihren näheren oder entfernteren Grund in jenem Hergang haben, cbensowenig, genügt die Dar- legung, daß die Insolvenz nicht hätte vorausgesehen werden können oder daß sie ren Grund auch in anderen Faktoren habe. Denn es handelt sich lediglich um en objektiven Zusammenhang zwischen Konkurs und Anfechtungshergang und Nr. 6. Nr. 6. Nr. 7. Nr. 8. Nr. 9.

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