Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Erster Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1907

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XVIII. Jahrgang, 1907.

Volume count:: 18

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

877 Geschichtliche Entwicklung des Gesetzesbegriffes. 511 durftents). Der Gesetzesbegriff des absoluten Staates war aber nichts weniger als rein formeller. Die Behauptung, im Sinne des ab- soluten Staates sei jede königliche Anordnung, welche in der Gesetz- sammlung erschien, Gesetz gewesen!t), steht in direktem Widerspruche mit den klaren Bestimmungen des bis 1848 geltenden preußischen Staats- rechtes. Das A. L.-R., Einl. § 7 gibt vielmehr eine Begriffsbe- stimmung des Gesetzes, die der tausend Jahre alten germanischen Rechtsüberzeugung entsprach und fast unverändert in einem Volksrechte der karolingischen oder einem Rechtsbuche der hohenstaufischen Zeit hätte Platz finden können. Nur zieht dic landrechtliche Kodifikation über den Polizeistaat hinaus wieder große Teile des Staats= und Verwaltungs- rechts in die Gesetzgebung. Es erklärt für Gesetze alle Verordnun- gen, durch welche die besonderen Rechte und Pflichten der Bürger be- stiumt, oder die gemeinen Rechte abgeändert, ergänzt oder erklärt werden sollent5.). Gesetze sind also nicht alle Rechtsnormen, sondern nur eine bestimmte Art von ihnento). Betrachtet man das A. L.-N. nur als das Endglied einer langen rechtsgeschichtlichen Entwicklung, so ist es auf den ersten Blick klar, welche Bedeutung der in 87 Einl. enthaltenen Begriffsbestimmung bei- zumessen ist. Es ist der uralte germanische materielle Gesetzesbegriff, umfassend alle Normen des Privat-, Straf= und Prozeßrechtes, aber auch einzelne des Staats= und Verwaltungsrechts!). Die Mitwirkung der meliores terrae bei Erlaß neuer Gesetzesnormen ist freilich ebenso 15) Geradezu unbegreiflich erscheint es, wie v. Rönne, Pr. St.-R., Bd. 1, S. 366 wörtlich behaupten kann: „Das Staatsrecht vor Erlaß der Verfassung machte keinen Unterschied zwischen Gesetz und Verord- nung.“ Ein einziger Blick auf das A. L.-R. Einl. §8§ 7—11 mußte ihn belehren, daß genau das Gegenteil der Fall war. Wenn das Reichs- gericht in der Entsch. in Zivilsachen vom 5. Oktober 1891, Bd. 28, S. 303 für die vorlandrechtliche Zeit ausführt, jeder auf Schaffung eines Rechtssatzes gerichtete Wille des Königs habe Gesetzeskraft ge- habt, so meint es damit nur, der Nachweis der Publikation sei nicht ersorderlich. 14) Arndt, Verorduungsrecht, S. 152. 15) Vgl. über die Stelle auch §8 80. 16) Beispiele aus der Zeit vor 1848, wo den Gesetzen andere Rechtsnormen ausdrücklich gegenübergestellt werden, s. bei Arndt, a. a. O., S. 31. 17) Das Kirchenrecht ist im Sinne des Territorialsystems Staats- recht.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Preußisches Staatsrecht. Erster Band. (1)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation