Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1828.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1908

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XIX. Jahrgang, 1908.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 19

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Allerhöchster Erlaß, betr. Änderung des deutsch ostafrikanischen Münzwesens.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

( 241 ) Hat insonderheit die Ehefrau zugleich mie dem Ehemanne einem Dritéen auf die Are sich verpflichtet, daß Eins für das Andere haften soll, so ist sie nur zu ihrem Ancheile ver- bunden, dafern sie sich nicht auch hiervon durch den Beweis, daß das ganze Geschäft eine vermäntelte Verbürgung enthalte, zu befreien vermag. Ferner kann dieselbe, wenn die ungültige Verpflichtung für den Ehemann in der Be- stellung eines Unterpfandes bestand, auf unentgeldliche Herausgabe des Faustpfands, oder auf Cassarion der Hypothek klagen. S# Das aus einer, nach F. 7, ungültigen Verbürgung der Ehefrau für den Ehemann Be- zablee foll jedoch niche zurückgefordert werden. G. 9. Obne Anwendung der §. 1 geordneken Förmlichkeiten wird eine Ehefrau aus der Ver- burgung für den Ehemann verbindlich, 1) soweit sie dadurch nichts von ihrem Vermögen verlor, oder gar Vortheile er- langte, die eine Schätung zulassen und worauf sie sonst kein Reche hatte; 2) wenn sie eine Handelsfrau ist und die Verbürgung Handelsangelegenheiten betrifft; 3) wenn sie bei Geschäften, bei welchen die Buͤrgschaft nicht in die Augen faͤllt, nicht darzuthun vermag, daß sie die Thatsachen, wodurch dieselben zu Ver— bürgungen werden, (3z. B. bei den F. 3, Nr. 1, erwähnten Darlehnen, den eben daselbst angegebenen Zweck, oder, wenn der Ehemann mit ihrem Wissen ihre Sache verpfändec, das ihr daran zustehende Eigenthum) dem Glubiger angezeigt, oder, daß dieser jene Thatsachen anders woher gewußt habe. . 10. Der Fall, wenn eine Ehefrau einem Dritten durch falsche Vorspiegelungen von dem Vermögen ibres Ehemannes, oder durch die falsche Angabe, daß sie kein Einbringen habe, verleiter, ihrem Chemanne etwas zu ereditiren, ist nach den Grundsätzen über die Verbind- lichkeiten aus einem Betruge zu beurtheilen. ". 11. Ist eine ungültige Verbürgung der Ehefrau für den Ehemann auf die Arc geschehen, daß dieser seiner Verpflichtung ganz entledige werden sollte, (§. 2) so bleibt die Verbind- lichkeit desselben bei Kräften. (43“ -)

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