Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XIX. Jahrgang, 1908.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1908

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XIX. Jahrgang, 1908.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 19

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Verordnung des Gouverneurs von Kamerun, betr. die Erhebung einer Wohnungssteuer im Schutzgebiet Kamerun.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

53 20 Das Steuerjahr reicht vom 1. April bis zum 31. März. Während des Stenerjahres ein- tretende Anderungen sind erst bei der Besteuerung für das folgende Jahr zu berücksichtigen. § 6. Weiße Steuerpflichtige erhalten über die Steuer, zu der sie veranlagt sind, einen Steuerzettel. Gegen die Veranlagung steht ihnen binnen einer Frist von vier Wochen nach Erhalt des Steuerzettels die Beschwerde an das Gouvernement zu. Die Beschwerde ist bei der Lokalverwaltungsbehörde anzubringen und hat keine ausfschiebende Wirkung. Die Entscheidung des Gouvernements über die Beschwerde ist endgültig. 5 7. Bei Veranlagung der von Farbigen zu entrichtenden Steuern bedient sich die Lokal- verwaltungsbehörde der Mithilfe der von ihr bezeichneten Häuptlinge. Jeder Häuptling hat bei Beginn des Steuerjahres lediglich die Zahl seiner Steuerpflichtigen bei der Lokalverwaltungsbehörde schriftlich oder mündlich anzugeben. Bei Prüfung dieser Angaben kann sich die Behörde, welche das Steuersoll feststellt, im allgemeinen auf Stichproben beschränken. Der Häuptling erhält mit laufender Nummer versehene Steuermarken mit der Ausschrift: „Steuerjahr 19.J/19.. Häuptling N. N. Lide. . .. ". Er muß jedem Stenerpflichtigen, der die Steuer an ihn bezahlt, eine solche Steuermarke als Quittung aushändigen. Bei Ablieferung der Steuer (§ 10) hat der Häuptling für jede nicht zurückgelieferte Steuermarke den Stenerbetrag zu entrichten. 5 8. Die Erhebung der Steuer von den Weißen erfolgt alljährlich in einer Summe bis spätestens 1. Mai jeden Jahres; sie erfolgt unmittelbar durch die Lokalverwaltungsbehörde. Im Falle der Nichtentrichtung der Steuer erfolgt die Beitreibung gemäß der Kaiserlichen Acrorduung, betreffend Zwangs= und Strafbefugnisse der Verwaltungsbehörden in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee, vom 19. Juli 1905. e19. Die Erhebung der Steuer von den Farbigen erfolgt alljährlich in einer Summe bis spätestens 1. Oktober jeden Jahres. Die Stener ist in bar zu entrichten. Annahme von Natural- leistungen ist nicht gestattet. 5 10. Die Einziehung der Steuer von den Farbigen erfolgt zunächst durch die Häuptlinge. Die Ablieferung an die Lokalverwaltungsbehörde erfolgt an den von dieser festzusetzenden Tagen innerhalb der in § 9 genaunten Frist. Bei der Ablieferung sind gleichzeitig die Namen der etwa rückständigen Steuerpflichtigen vom Häuptling anzugeben. Uber die Entrichtung erhält der Häuptling eine Quittung. 5 11. Die von Farbigen nicht entrichtete Steuer kann von dem Steuerpflichtigen beige- trieben, auch kann die Abarbeitung von dem Stenerpflichtigen erzwungen werden. Die Abarbeitung hat bei den öffentlichen Arbeiten des Bezirks zu erfolgen. Die Arbeitszeit darf die Dauer von 24 Tagen im Stenerjahr nicht überschreiten. Eine Verrechnung der Stenerarbeit findet nicht statt. Eine Verwaltung von Steuerrückständen der Farbigen sowie ein Nachweis über unbeibring- liche Steuerbeträge der Farbigen findet nicht statt. 5 12. Von dem von Farbigen eingehenden Steuerbetrage erhält der die Stener abliefernde Häuptling im Falle, daß die ganze Steuer am festgesetzten Tage in bar eingeht, 10 v. H., sonst 5 v. H. Dieser Anteil wird ihm sofort bei der Ablieferung ausbezahlt. 5 13. Der Gouverneur ist berechtigt, infolge Eintretens besonderer Umstände wie Hungers- not, Überschwemmung und dergl. die Steuer in einem einzelnen Bezirk oder Teilen desselben zu erlassen oder zu ermäßigen. 5 14. Diese Verordnung tritt in den vom Gouverneur durch öffentliche Bekanntmachung zu bezeichnenden Bezirken oder Teilen derselben an dem in gleicher Weise zu bezeichnenden Tage in Kraft. Buea, den 15. April 1907. Der stellvertretende Gouverneur. Gleim.

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Law

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