Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Volume count:: 28

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

362 Artikel 19. Die Zivilehe nach dem Personenstandsgesetz und dem BGB. kundsperson, ist durch das Reichspersonenstandsgesetz, J+ 52, gehoben: der Standesbeamte leitet den Eheschließungsakt, indem er die Verlobten „einzeln und nacheinander“ befragt, „ob sie erklären, daß sie die Ehe miteinander eingehen wollen“ und auf beiderseitige Bejahung den Aus- spruch tut, „daß er sie nunmehr kraft des Gesetzes für rechtmäßig ver- bundene Eheleute erkläre"“. Schließlich hat die geltende Gestalt der Eheschließungsform, BGB 5„1317, unter Aufhebung des § 52 Pers.-St.-G. in dem wesentlichen Punkte auf das System des preußischen Gesetzes von 1874 zurückgegriffen. Nach BGB FF1317 wird die Ehe „dadurch geschlossen, daß die Verlobten vor einem Standes- beamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, die Ehe mit einander eingehen zu wollen. Der Standesbeamte muß zur Entgegennahme der Erklärungen bereit sein.“ Diese Regelung stimmt mit dem preußischen Gesetz von 1874, wie ersichtlich, darin überein, daß die Schließung der Ehe nicht von sondern vor „einem“ (es braucht zur Erzielung einer gültigen Ehe nicht der zuständige zu sein) Standesbeamten bewirkt, also nicht, wie nach dem Pers.-St.-G. vom 6. Februar 1875 von dem Standesbeamten, sondern von den Brautleuten erklärt wird. Es ist also der Konsens der Brautleute in die Rolle des eigentlichen ehestiftenden Faktors wieder eingesetzt und insoweit Übereinstimmung mit dem katholischen Kirchenrecht (der Eheschließungsform des tridentinischen Konzils) her- gestellt worden, während das System des Pers.-St.-G. mehr den im evangelischen Kirchenrecht entwickelten Begriff der Trauung entsprach. Der Standesbeamte des Pers.-St.-G. ist gewissermaßen an die Stelle des die Verlobten „trauenden“ — d. h. zusammengebenden — Pfarrers getreten; der des BE vollzieht nicht, wie jener, die Ehe- schließung, sondern assistiert ihr nur; freilich ist diese Assistenz keines- wegs eine bloß passive (wie nach dem Tridentinum), sondern, ebenso wie nach dem preußischen Gesetz von 1874, eine aktive, sofern zur Gültigkeit des Akts erfordert wird, daß der Standesbeamte „zur Entgegennahme der Erklärung bereit“ ist, d. h. den Inhalt der Er- klärung kennt und ihre Anhörung nicht verweigert. Jedoch ist (Unter- schied von dem Gesetz von 1874) die Beurkundung der erfolgten Entgegennahme durch Eintragung in das Heiratsregister nicht mehr wesentliche, sondern unwesentliche Formalität, eine von den „Soll- vorschristen“ über die Eheschließung, vgl. BGB 1318. Mit der obligatorischen Zivilehe ist auch das Verbot der kirch- lichen Trauung vor Vollziehung des Zivilaktes — oktr B Art. 16 Satz 2, s. oben S. 360 — aktuelles Recht geworden; vgl. jetzt § 67

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation