Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 1

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1908

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XIX. Jahrgang, 1908.

Volume count:: 19

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Verordnung des Gouverneurs von Kamerun, betr. Abänderung der Verordnung vom 20. Juni 1906 über die Erhebung eines Gummiausfuhrzolles.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

24 Maßnahmen zur Abwehrung wirtschaftlicher Schädigungen. Anlage 2. Ausführungsbestimmungen zum Gesetz, betreffend Höchstpreise. Vom 4. August 1914. 1. Die Festsetzung der Höchstpreise für den Kleinverkauf von Gegenständen des täglichen Bedarfs wird in den Städten über 10 000 Einwohner — in der Provinz Hannover in den Städten, auf welche die revidierte Hannoversche Städteordnung Anwendung findet, mit Ausnahme der im § 27 Abs. 2 der Hannoverschen Kreis= ordnung vom 6. Mai 1884 benannten Städte — den Gemeindevorständen (Magi= straten), im übrigen den Landräten (für Hohenzollern den Oberamtmännern) über= tragen. Vor der Festsetzung sollen, soweit tunlich, unter möglichster Berücksichtigung der Handels=, Landwirtschafts= und gegebenenfalls der Handwerkskammern geeignete Sachverständige gehört werden. Die festgesetzten Höchstpreise sind in ortsüblicher Weise bekannt zu geben und nach näherer Bestimmung der die Anordnung erlassenden Behörden zur Kenntnis des Publikums zu bringen¹). Diese Stellen können insbesondere auch die Anbringung von Anschlägen der Taxen an und in dem Verkaufslokal und die Art solcher Anschläge bestimmen. 2. Der im § 2 vorgesehene Verkauf derjenigen Gegenstände, deren taxmäßige Abgabe an das Publikum der Kleinhändler verweigert, wird den Gemeindevor= ständen (Gutsvorstehern) übertragen. ¹) Für Groß=Berlin durch Verordnung des Oberbefehlshabers in den Marken vom 2. August 1914: Bekanntmachung. An einigen Verkaufsstellen sind, wie mir berichtet wird, Lebensmittel, insbesondere Mehl und Salz, zu übertrieben hohen, durch die Lage des Marktes in keiner Weise gerechtfertigten Preisen verkauft worden. Nach einem von dem Magistrat der Haupt= und Residenzstadt Berlin und der Handelskammer in Berlin eingeholten Gutachten sind unter Berücksichtigung eines vollen handelsüblichen Gewinns für den Verkäufer zur Zeit die höchsten, den Umständen nach angemessenen und zulässigen Preise: für ein Pfund Roggenmehl 27 Pfennig „ „ „ Weizenmehl 30 „ „ „2 „ Salz 20 „ Ich bestimme hiermit, daß in dem Gebiet des Zweckverbandes Groß= Berlin in gewerblichen Verkaufsstellen Mehl und Salz zu höheren Preisen nicht verkauft werden dürfen. Für die festgesetzten Preise müssen alle gesetzlichen Zahlungsmittel, insbesondere auch Reichsbanknoten, zu vollem Wert in Zahlung genommen werden. Verkaufsstellen, deren Inhaber diesen Bestimmungen zuwider= handeln, sind von der Polizeibehörde zu schließen. Sollte bei anderen Lebensmitteln eine ähnliche ungerechtfertigte Preistreiberei erfolgen, so behalte ich mir bezüglich dieser gleiche Anordnung vor. Schon jetzt sind die Polizeibehörden beauftragt, falls in einer Verkaufsstelle offen= bar wucherische Preise für irgendwelche Lebensmittel gefordert werden, die be= treffende Verkaufsstelle sofort zu schließen. Der Magistrat von Berlin setzte als Höchstpreise fest, für das Pfund: Roggenmehl 22 Pfennig Weizenmehl 27 „ Roggenbrot 17 „ Weizenbrot 20 „ Salz 16 „ Kochzucker 30 „ Stückzucker 35 „ Eier pro Stück 10 „ Kartoffeln zunächst auf vier Tage 6 Pfennig.

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