Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1900.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1900. (27)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1908

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XIX. Jahrgang, 1908.

Volume count:: 19

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Literatur.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

M 2. 43 3) Ueber den Vollzug der provisorischen Einsteuerung und die Entrichtung der Gewerb— steuer für mindestens ein Vierteljahr hat das Rentamt dem Gewerbtreibenden einen Nachweis nach dem angefügten Muster B auszufertigen. 4) Die sämmtlichen neu zugehenden Steuerpflichtigen der oben verzeichneten Kategorien sind gehalten, den Besteuerungsnachweis während der Ausübung ihres Gewerbes bei sich zu führen und auf Erfordern den hiezu beauftragten Kontrolorganen vorzuzeigen. Als solche haben zu fungiren die (mit entsprechender Legitimation zu versehenden) Be- diensteten oder Boten des Rentamts und die einschlägigen Aufsichtsorgane der Distrikts- verwaltungs= und Gemeindebehörden (die Gendarmerie, die Schutzmannschaft, die Polizeisoldaten und Gemeindediener). 5. Steuerpflichtige, welche im Laufe der Steuerperiode ein Gewerbe der in Ziff. 1 der gegenwärtigen Vorschriften bezeichneten Art beginnen, ohne sich mit dem Nachweise über die Entrichtung der Gewerbsteuer versehen zu haben, oder welche diesen Nachweis bei der Ausübung ihres Gewerbes nicht bei sich führen oder den hiezu beauftragten Kontrol= organen auf Erfordern nicht vorzeigen, verfallen, soferne sie einen genügenden Ent- schuldigungsgrund nicht nachzuweisen vermögen, gemäß Art. 66 Ziff. 5 des Gewerbsteuer- gesetzes in eine Ordnungsstrafe von 2 Abis zu 100 „/I. Neben der verhängten Geldstrafe ist die vorenthaltene Steuer zu entrichten. 7. Die vorstehenden Anordnungen treten an Stelle der Ministerial-Bekanntmachung vom 27. Dezember 1881 (Gesetz= und Verordnungs-Blatt 1882 S. 17). Dieselben sind mit den zu ihrem Vollzuge noch erforderlichen Anweisungen im Kreis- amtsblatte zu veröffentlichen. Hinsichtlich des Vollzuges des Art. 59 Abs. 3 des Gesetzes bleibt besondere Entschließung vorbehalten. München, den 12. Jannar 1900. Dr. Frhr. v. Riedel. Frhr. v. Feilitzsch. 6*

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